Kritik aus der eigenen Partei SVP-Politiker ruft zu «Remigration» auf

Der SVP-Gemeinderat Patrick Aschwanden aus Lauerz tritt in einem Instagram-Video mit der Forderung nach «Remigration» auf. Zu sehen ist auch das Partei-Logo der SVP – aus den eigenen Reihen hagelt es nun heftige Kritik.

Ein Video, das Mitte Januar vom «Aktionsbündnis Urkantone» auf Instagram hochgeladen wurde, erregt über die Parteigrenzen hinaus die Gemüter.

Vor einem Plakat mit der Aufschrift «Wir fordern Remigration. Nein zum Bundesasylzentrum» treten zwei Redner auf – im Hintergrund schimmert friedlich die in Nebel gehüllte Bergwelt.

Der zweite Redner wird in der Bildunterschrift namentlich genannt. Es handelt sich um Patrick Aschwanden, Mitglied der SVP-Ortpartei und gewählter Gemeinderat. Links oben im Video prangt dazu das Logo der SVP.

Kritik aus Reihen der SVP 

In einem offenen Brief reagiert die Juso Schwyz auf das Video. «Die SVP Schwyz macht mir sehr viel Angst», erklärt die Vorsitzende Nathalie Ruoss. «Wir müssen aufpassen, dass solche rechtsextremen Narrative nicht normalisiert werden. Remigration zu fordern ist eine völlig übertriebene Reaktion, die SVP verhält sich so, als ginge die ganze Schweiz wegen des Bundesasylzentrums unter.»

Auch aus den eigenen SVP-Reihen hagelt es Kritik an der Aussage Aschwandens. Roman Bürgi, Schwyzer SVP-Nationalrat, distanziert sich «20 Minuten» gegenüber «in aller Form» vom Video und den Aussagen: «Wir wussten nichts von diesem Video und bei unserem Anlass zum Bundesasylzentrum wurde nie über Remigration gesprochen», so Bürgi.

Der designierte SVP-Präsident Marcel Dettling, der ebenfalls aus dem Kanton Schwyz stammt, bringt gleichfalls seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck: «Den Begriff Remigration verwende ich nicht und er hat keinen Platz in unserem Programm», erklärt der 43-Jährige gegenüber «20 Minuten». Die Verwendung des SVP-Parteilogos wurde seiner Aussage nach ohne Bewilligung verwendet. «Davon distanziere ich mich.»

«Remigrationspläne» der AfD

Auslöser der «Remigrations»-Debatte war ein Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa in Deutschland am 25. November. An dem Treffen hatten auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte in Potsdam nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Inzwischen ist die «Remigrations»-Forderung über die Landesgrenze hinaus auch in die Schweiz geschwappt.

Marcel Dettling will seine Partei nicht im Strudel solcher rechtspopulistischen Agitationen sehen. «Die SVP wird sich wie bisher nicht an ausländischen Parteien und deren Begrifflichkeiten orientieren, wenn ich zum Präsidenten gewählt werde.» Auch Kontakte mit entsprechenden Exponenten solcher Parteien fänden zumindest auf offizieller Ebene keine statt, so Dettling.

Patrick Aschwanden war auf telefonische Anfrage bei der Gemeinde Lauerz nicht zu erreichen.