«Musste nur kurz Treppe runter» Nach Handgemenge mit Polizei – jetzt spricht Thomas Aeschi

Im Bundeshaus ist es am Mittwochmorgen zu einem Zwischenfall zwischen Polizisten und SVP-Parlamentariern gekommen. Grund ist der Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten.

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S. Ziegler, D. Müller

12.06.2024, 10:52

12.06.2024, 13:40

Sven Ziegler

Am Mittwochmorgen kam es im Bundeshaus zu einem bemerkenswerten Vorfall: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und Nationalrat Michael Graber gerieten mit bewaffneten Polizisten des Bundessicherheitsdienstes aneinander.

Diese waren im Einsatz, um den Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk zu sichern. Während eines Fototermins vor der Statue der Eidgenossen sperrten die Polizisten kurzzeitig die grosse Freitreppe.

In diesem Moment versuchten Aeschi und sein Fraktionskollege Michael Graber, die Treppe zu passieren. Die Polizisten verweigerten ihnen den Durchgang, woraufhin Aeschi und Graber die Anweisung ignorierten und weitergehen wollten.

Aeschi: «Wollte sicher nicht Herrn Stefantschuk angreifen»

«Ich habe nicht versucht, eine Polizeisperrung zu durchbrechen», sagt Thomas Aeschi zu blue News. Ihm gehe es darum, dass im Bundeshaus die parlamentarische Arbeit Vorrang habe. «Ich habe dem Polizisten erklärt, dass ich nur kurz die Treppe hinunter muss. Und sicher nicht Herrn Stefantschuk angreifen will.»

Im Nachgang habe bereits eine Aussprache mit dem Fedpol stattgefunden: «Mir wurde gesagt, die Polizei werde versuchen, die Treppe künftig nicht mehr zu sperren», so Aeschi. Das Dispositiv solle angepasst werden. «In diesem Sinne hatte die Aktion Erfolg.»

Handgemenge auf der Treppe

Laut Zeugen kam es zu einem Handgemenge. «Die Polizisten hinderten uns physisch», erklärte ein sichtlich aufgebrachter Graber gegenüber dem «Tagesanzeiger». Georg Humbel, Journalist der «NZZ am Sonntag», der zufällig anwesend war, sprach von einem «regelrechten Handgemenge».

Handybilder zeigen, wie Aeschi von den Polizisten, die mit Maschinenpistolen bewaffnet waren, halb zu Boden gedrückt wurde.

Graber bezeichnete den Vorfall in Interviews als «absoluten Skandal» und forderte politische Konsequenzen. «Wir sind gewählte Volksvertreter», betonte Graber und fügte hinzu, dass Polizisten ihnen im Parlamentsgebäude nichts zu befehlen hätten.

«Wer auch immer die politische Verantwortung dafür trägt, ist nicht mehr tragbar», sagt Graber in einem Interview bei «Nau». Es sei «ein absoluter Skandal, dass das Bundeshaus für solche politischen Manöver instrumentalisiert» werde. Weshalb die Polizei so reagiert habe, erschliesse sich ihm nicht.

Ein weiteres Handybild zeigt Graber, der von zwei Polizisten von der Treppe weggeführt wird. Laut Humbel sei es zu einem «heftigen Disput» nach der Aktion gekommen.  

Ein Video, welches Aeschi nach dem Vorfall auf seinem X-Account teilt, zeigt den Vorfall. Aeschi schreibt dazu, er lasse sich nicht stoppen. Die parlamentarische Arbeit habe «während der Session Vorrang vor ausländischen Staatsbesuchen.»

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ist für die Sicherheit von Personen verantwortlich, die unter internationalem Schutz stehen, zu denen auch Stefantschuk gehört. Sprecherin Lucienne Vaudan erklärte, dass bei Besuchen internationaler Gäste immer erhöhte Sicherheitsvorkehrungen gelten. «Während ein Foto vor den drei Eidgenossen gemacht wird, schauen die Einsatzkräfte, dass es keinen Personenverkehr im Durchgangsbereich bei der Treppe gibt», sagte sie. Vaudan kündigte an, die Situation werde nun mit allen beteiligten Parteien analysiert.