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Neue Mitte-Partei Still und heimlich: CVP und BDP treffen Hochzeitsvorbereitungen

tafi

27.5.2020

Die Vorsitzenden von BDP, Martin Landolt (links), und CVP, Gerhard Pfister, bereiten in aller Stille und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit die Fusion ihrer Parteien vor.
KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER, Montage: tafi

Dass CVP und BDP an der Fusion zu einer neuen Partei arbeiten, ist seit Längerem bekannt. Nun treiben die Parteichefs das Projekt dank der Corona-Krise weitgehend unbemerkt voran.

Schon Ende Jahr könnten CVP und BDP Geschichte sein. Bis dahin wollen CVP-Chef Gerhard Pfister und sein BDP-Pendant Martin Landolt die politsche Mitte in der Schweiz neu geordnet haben: Ihre Parteien soll es dann nicht mehr geben, sie sollen zu einer neuen Partei der Mitte fusionieren.

Gegenwärtig laufen entsprechende Mitgliederbefragungen. Mit Widerstand rechnen die Vorsitzenden nicht, wie der «Tages-Anzeiger» weiss, der überrascht ist, dass die Eheanbahnung der beiden Parteien geschmeidig und lautlos vonstatten geht.

Das sei in der Vergangenheit ganz anders gewesen. Da wurde auch mal gepoltert und über den anderen hergezogen, vor allem nach einem ersten gescheiterten Fusionsversuch vor sechs Jahren. Dass beim Neuanlauf kaum Störgeräusche zu vernehmen sind, habe einen konkreten Grund, wird Gerhard Pfister im «Tages-Anzeiger» zitiert: «Corona hat die öffentliche Diskussion dominiert. Das hat dem Prozess nicht geschadet.»

«Politik ist Marketing»

Zudem sei durch die Corona-Krise ein «neues Bedürfnis nach Gemeinschaft» entstanden. Das wolle man mit der neuen Partei in der politischen Mitte befriedigen, so Pfister. Der CVP-Chef verzichtet dabei zunächst auf Inhalte: «Politik ist auch Marketing. Die Mitte ist noch kein Inhalt, das ist mir schon klar. Die Mitte ist zuerst eine Position. Diese müssen wir noch stärker besetzen.»

FraktionenNeue «Mitte-Fraktion» geplant

Dass die Marketingbotschaft ankommt, bezweifelt man in den Führungsetagen beider Parteien nicht. Landolt wähnt seine BDP selbst in den Hochburgen Bern und Graubünden auf Zustimmungskur: «Wir sind abgestiegen. Die Frage ist jetzt: Wollen wir in der Nati B weiterspielen? Oder wollen wir wieder in die Nati A?» Der Glarner Nationalrat betont, dass er mit der BDP den Ehrgeiz habe, «zur Gründung einer neuen politischen Marke in der Mitte beizutragen.»

Anders als bei dem Fusionsdebakel vor sechs Jahren, würde die Entscheidung diesmal nicht von den Parteispitzen im Alleingang getroffen. Landolt hat sich von der Partei ein Mandat geben lassen, um mit der CVP zu verhandeln, Kantonalparteien und Mitglieder werden in die Entscheidung einbezogen.

CVP-Widerstand gegen neuen Namen

Der Widerstand bei der CVP regt sich vor allem in den Stammlanden und entzündet sich dort vor allem an dem geplanten neuen Namen. Pfister würde gerne das C streichen, dass aber finden nicht alle gut. Ständerat Beat Rieder aus dem Wallis gibt im «Tages-Anzeiger» zu Protokoll, eigentlich nichts gegen eine Fusion mit der BDP zu haben. Aber auf das C wolle er nicht verzichten: «Die CVP hat mit dem C eine Zukunft. Ohne C hat sie keine.»

Interne BefragungDas «C» kann weg – die CVP sucht einen neuen Namen

Auch der Luzerner Alt-Nationalrat Pius Segmüller hat sich bezüglich der Umfirmierung explizit geäussert: «Wenn es (das C, d. Red.) aus dem Namen verschwindet, trete ich aus der Partei aus.» Der Luzerner Kantonalpräsident Christian Ineichen setzt hingegen auf Pragmatismus, der sich nicht am Namen festmachen sollte: «Die 70-Jährigen haben ihre CVP gehabt, jetzt soll die jüngere Generation den Namen festlegen.» Wenn sich in der Mitte Synergien ergäben, «sollten wir uns anstrengen und sie nutzen.»

Damit liegt Ineichen auf einer Linie mit Gerhard Pfister, dem es vor allem darum geht, das Wählerpotenzial 2023 abzuschöpfen. Wenn die Mitte neu definiert ist, habe man echtes Wachstumspotenzial.

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