ParlamentStänderat will nicht mehr Transparenz zur Höhe von Nebeneinkünften
hanke, sda
28.5.2024 - 13:05
Die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments müssen keine Transparenz über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte schaffen. (Archivbild)
Keystone
Die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments müssen keine zusätzlichen Angaben über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte machen. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative zur Angabe von Einkommensspannen am Dienstag abgelehnt. Das Geschäft ist vom Tisch.
28.05.2024, 13:05
SDA
Die kleine Kammer lehnte das Anliegen mit 22 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Eingereicht hatte das Begehren die frühere Genfer Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne).
Die Initiative verlangte, dass die Ratsmitglieder deklarieren, seit wann sie eine Nebentätigkeit ausüben und ob und wie viel Entschädigung sie dafür erhalten. Dies hätte im Rahmen der Angabe einer Einkommensspanne erfolgen sollen.
Die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) beider Räte lehnten die Initiative im Vorfeld ab. Heute müssen Ratsmitglieder Nebentätigkeiten deklarieren und angeben, ob diese bezahlt sind oder nicht. Diese Offenlegungspflicht wollte die Mehrheit der SPK-S nicht erweitern. Dies unter anderem mit der Begründung, dass das Ratsmandat mehrheitlich nicht in Vollzeit ausgeübt werde.
Mit diesem Clip hat die SRG als Schweizer Veranstalter des ESC bekannt gegeben, dass die Ausgabe 2025 in Basel stattfinden wird.
30.08.2024
Nur wenige Schweizer Orte von Overtourism betroffen
Höhere Preise, Littering, Verkehrsprobleme, knapper Wohnraum und Umweltverschmutzung können die Folgen von zu vielen Touristen sein. In einzelnen Regionen kann es Einheimischen da schon mal zu viel werden.
04.07.2024
Erstes Solarexpress-Kraftwerk in Graubünden wird gebaut
Der Solarexpress des Bundes zeigt in Graubünden erste Resultate: Mit dem Spatenstich für die Solar-Grossanlage Sedrunsolar im Bündner Oberland am Freitag wird ein erstes von rund zehn Projekten definitiv realisiert.
16.08.2024
ESC 2025: Härzlig willkomme in Basel!
Nur wenige Schweizer Orte von Overtourism betroffen
Erstes Solarexpress-Kraftwerk in Graubünden wird gebaut