Neue Sondierungsrunde Leu sieht Fortschritte bei Gesprächen mit EU

Nach der nunmehr neunten Sonderierungsrunde sieht Staatssekretärin Livia Leu erneut Forstschritte bei den Gesprächen mit der EU. Offene Fragen gibt es jedoch noch immer, etwa bei der Personenfreizügigkeit.

Staatssekretärin Livia Leu und der EU-Unterhändler Juraj Nociar haben sich am Donnerstag zur neunten Sondierungsrunde getroffen. Diese habe im Zeichen des bundesrätlichen Entscheids von Ende März gestanden, bis im Sommer die Eckwerte eines Verhandlungsmandates auszuarbeiten, sagte Leu.

Am Abend traf sie ausserdem Stefano Sannino, Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Man sei zwar noch nicht so weit, zu Verhandlungen überzugehen, sagte Leu nach dem Treffen in Brüssel. «Trotzdem kommen wir vorwärts».

Schweiz – EUUnterstützung für bilateralen Weg mit der EU wächst

Beim Treffen zwischen Bundesrat Ingnazio Cassis und EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic Mitte März in der Schweiz seien sich die beiden einig gewesen, dass in den kommenden Wochen Lösungen im Zuge der aktuellen positiven Dynamik gefunden werden müssten, sagte Leu weiter.

Der Bundesrat habe daraufhin am 29. März hin den Entschied über die Eckwerte eines Verhandlungsmandates getroffen. Dies sei Ausdruck eben dieser Dynamik, so Leu weiter. Mit den Eckwerten würden die Ziele formuliert, die man erreichen möchte sowie die wichtigsten inhaltlichen Elemente formuliert, die ein künftiges Mandat enthalten solle. Auch würden dabei innenpolitische und aussenpolitische Aspekte berücksichtigt. Dies habe sie nun ihren EU-Verhandlungspartnern erklärt, sagte die Staatssekretärin weiter.

Es bleiben laut Leu jedoch auch nach der neunten Sondierungsrunde immer noch noch offene Fragen – zum Beispiel bei der Personenfreizügigkeit. Hier gehe es weiterhin um den Lohnschutz und der Frage der Zuwanderung.

EU-Kommission will Gespräche rasch abschliessen

Am 30. Mai wird daher die nächste Runde stattfinden. In der Zwischenzeit werden die Gespräche auf technischer Ebene weitergeführt. Der Bundesrat werde dann Ende Juni eine erneute Standortbestimmung vornehmen, sagte die Staatssekretärin.

Die EU-Kommission ihrerseits schrieb nach dem Treffen mit Leu, Ziel solle sein, die «Sondierungsgespräche so schnell als möglich abzuschliessen und die darauffolgenden Verhandlungen bis Sommer 2024 zu beenden». Auch die Schweiz sei daran interessiert, mit dieser EU-Kommission rasch vorwärts zu kommen, sagte Leu. Dies hänge aber auch von der Flexibilität Büssels ab, auch die Schweizer Anliegen einzugehen.