Mitte-Links-Deal 15-Milliarden-Paket für Armee und Ukraine steht

Grünes Licht für den Mitte-Links-Deal im Ständerat: Das Milliardenpaket für die Armee und die Ukraine ist geschnürt. Insgesamt 15 Milliarden Franken sollen als ausserordentliche Ausgaben bereitgestellt werden.

Das Milliardenpaket, das in den letzten Tagen für Schlagzeilen sorgte, ist auf dem Weg: Insgesamt etwa 15 Milliarden Franken soll der Bund zusätzlich als ausserordentliche Ausgaben für die Armee und die Ukraine bereitstellen. Damit erhält der hinter den Kulissen ausgehandelte Mitte-Links-Geheimdeal, von dem «Blick» zuerst berichtet hatte, grünes Licht.

10,1 Milliarden Franken entfallen auf die Armee, deren Budget auf diese Weise statt 2035 schon bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ansteigen soll. Der Wiederaufbau in der Ukraine erhält 5 Milliarden Franken. Dafür sprach sich nun die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats aus, in die Mitte-Ständerätin Marianne Binder den Deal getragen hatte.

Schon diese WocheParlament plant Milliarden-Geheimdeal zur Armee-Rettung

Kommission entscheidet mit 8 zu 5 Stimmen

Mit 8 zu 5 Stimmen verabschiedete die Kommission die Motion, die den Bundesrat beauftragt, ein Bundesgesetz über einen ausserordentlichen Beitrag für die Sicherheit der Schweiz und den Frieden in Europa angesichts des Krieges gegen die Ukraine auszuarbeiten.

Es solle ein befristeter Fonds geschaffen werden, mit dem der gesamte finanzielle Zusatzbedarf ab 2025 von 10,1 Milliarden Franken für die Nachrüstung der Armee bis 2030 gedeckt wird. Zudem soll der Schweizer Beitrag für die Unterstützung des Wiederaufbaus und Instandsetzung der für das tägliche Leben und Überleben notwendigen Infrastruktur in der Ukraine im Umfang von 5 Milliarden Franken finanziert werden.

«Kompromiss der Vernunft»

«Wir haben einen Kompromiss der Vernunft – zwischen einer Schweiz, die bis zum Rhein denkt, und einer solidarischen Schweiz, die sich bewusst ist, dass auch unsere Sicherheit von der Zukunft der Ukraine abhängt», kommentierte SP-Ständerätin Franziska Roth laut «Blick». Die Aufgabe der Politik, in Kriegs- und Krisenzeiten Kompromisse zu finden, sei in der Kommission gelungen.

Gegen den Deal sprechen sich dagegen FDP und SVP aus. Die Schuldenbremse werde ausgehebelt, das sei «rechtlich nicht haltbar» zitiert die Zeitung FDP-Ständerat Josef Dittli. 

Kredit für bodengestützte Luftverteidigung

Einig sind sich die Parteien indes beim weiteren Entscheid der Kommission, das Rüstungsprogramm 2024 um einen Verpflichtungskredit über 660 Millionen Franken für den Kauf von Mitteln der bodengestützten Luftverteidigung zu ergänzen. Die Mehrheit sei angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa der Meinung, dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit wie viele andere europäische Länder schnellstmöglich verbessern sollte.

Mit Material von sda.

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