Schon diese Woche Parlament plant Milliarden-Geheimdeal zur Armee-Rettung

16 Milliarden Franken beinhaltet ein geheimes Paket, welches Mitte-Links-Politiker derzeit schnüren. Darin inbegriffen sind Entwicklungshilfe-Gelder – und Milliarden für die Armee.

Sven Ziegler

24.04.2024, 06:48

Sven Ziegler

In Bundesbern bahnt sich ein bedeutender Geheimdeal zur Rettung der Armee an. Die genauen Pläne sind noch geheim, aber Mitte-Links-Parlamentarier streben diese Woche eine Einigung an.

Das Paket soll 16 Milliarden Franken enthalten, weiss der «Blick». Davon 11 Milliarden für die Armee und weitere fünf Milliarden für den Wiederaufbau in der Ukraine.

Besonders kontrovers ist die Debatte über das Armeebudget. Ursprünglich plante das Parlament, die Ausgaben bis 2030 auf ein Prozent des BIP zu erhöhen, aber aufgrund drohender roter Zahlen wurde die Sparbremse angezogen. Nun sollen die Ausgaben erst bis 2035 erhöht werden, was der Armee massive finanzielle Probleme bereitet. Der Armee fehlen bis dahin genau 11 Milliarden Franken.

Auf der einen Seite steht die Linke, die sich für den Ukraine-Wiederaufbau einsetzt, aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe gehen will. Die SVP und FDP sind hingegen für mehr Mittel bei der Schweizer Armee.

Ein Deal zwischen den Parteien könnte dazu führen, dass beide Ziele erreicht werden, indem die 16 Milliarden Franken als ausserordentliche Ausgaben an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden. Das bestätigen dem «Blick» mehrere Quellen. Der Deal soll beinhalten, dass es nur mehr Geld für die Armee gibt, wenn auch die Entwicklungshilfe-Gelder erhöht werden. Nur so hat der Deal eine Chance. 

Der Bundesrat könnte dem Deal skeptisch gegenüberstehen, da er bereits frühere Versuche, das Armeebudget von der Schuldenbremse auszunehmen, abgelehnt hat. Befürworter des Deals argumentieren jedoch, dass das Parlament die Verfassung ändern könne, wenn nötig.

Die Bürgerlichen im Parlament, insbesondere die FDP und die SVP, zeigen sich bisher wenig begeistert von der Idee. Trotz möglicher Skepsis im Parlament will das Mitte-Links-Lager den Plan vorantreiben, da es um die Sicherheit des Landes gehe und Investitionen dringend seien.