Proteste im Iran Schweizer Politikerinnen fordern Bundesrat zum Handeln auf

Weltweite Proteste gegen Tod von Iranerin Mahsa Amini dauern an

Die Proteste nach dem Tod der Iranerin Mahsa Amini dauerten am Dienstag an. Vor der iranischen Botschaft in Athen verbrannten Demonstranten Bilder von Ayatollah Ali Khamenei, dem Obersten Führers des Iran.

28.09.2022

Fünf Nationalrätinnen aus fünf Parteien fordern den Bundesrat zum Handeln auf: Mit einer Interpellation wollen sie eine härtere Gangart gegen den Iran erreichen, wo schwere Unruhen ausgebrochen sind.

Während die Unruhen im Iran nach dem Tod von Masha Amini anhalten, zeigen sich Schweizer Nationalrätinnen mit der Bevölkerung solidarisch. Die fünf Politikerinnen kommen aus ganz unterschiedlichen Parteien: Sibel Arslan (Grüne), Doris Fiala (FDP), Marianne Binder (Mitte), Tamara Funiciello (SP) und Corina Gredig (Grünliberale) wollen, dass der Bundesrat Teheran gegenüber eine klare Haltung zeigt.

Deshalb haben sie in Bern die Interpellation eingereicht, die «Massnahmen der Schweiz gegen die unhaltbaren, immer schlimmer werdenden Menschrechtverletzungen durch den Iran» ausloten soll. Es sei an der Zeit, dass «auch die Schweiz klare Stellung bezieht», zitiert «20 Minuten» Sibel Arslan: Das Verhalten der iranischen Regierung dürfe «nicht toleriert werden».

«Den Iran wirtschaftlich isolieren zu wollen, würde ich aber nicht als zielführend sehen», ergänzt Doris Fiala. «Die Augen zu verschliessen vor missachteten Menschenrechten aber auch nicht.» Die Schweiz hat ihre Sanktionen nach dem Inkrafttreten des Nuklearabkommens 2016 gelockert.

Tochter von Ex-Präsident Rafsandschani verhaftet

Iranische Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten Faeseh Haschemi verhaftet. Die Tochter des einflussreichen iranischen Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim vom Sicherheitsdient wegen Unterstützung der Frauenproteste in der Hauptstadt Teheran in Gewahrsam genommen.

Sie hatte laut Tasnim versucht, Frauen zur Teilnahme an den Protesten zu motivieren. Das wird im Iran derzeit als Straftat eingestuft. Die 59-Jährige gilt seit Jahren als Kritikerin des islamischen Systems. Die ehemalige Abgeordnete und Frauensportfunktionärin steht daher auch auf einer sogenannten schwarzen Liste des Systems und wurde mehrmals verhaftet.

Haschemi war als Frauenaktivistin stets gegen den Kopftuchzwang, obwohl sie selbst eins trägt. Sie war auch Herausgeberin der Tageszeitung «San» (Frau), die jedoch wegen ihrer feministischen Ansichten 1999 schliessen musste.

Warnung vor «unverhältnismässiger Gewalt»

Die UNO-Frauenorganisation UN Women hat den Frauen im Iran ihre Unterstützung zugesagt. «Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Ausübung der kompletten Menschenrechte in einem sicheren Umfeld ohne Angst vor Gewalt, Anklage oder Verfolgung zu unterstützen und zu ermöglichen», hiess es in einer in einer Mitteilung. Die Frauen müssten nach Unrecht protestieren dürfen, ohne Repressalien ausgesetzt zu sein. Sie hätten das Recht auf körperliche Autonomie, das beinhalte auch die Wahl ihrer Kleidung.

UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Iran zur Vermeidung «unnötiger oder unverhältnismässiger Gewalt» gegen Menschen aufgerufen, die demonstrieren: «Wir sind zunehmend besorgt über Berichte steigender Opferzahlen, darunter Frauen und Kinder, im Zusammenhang mit den Protesten.»

In mindestens 46 Städten und Dörfern im Iran hat es seit dem 17. September Demonstrationen gegeben, nach Berichten des staatlichen Fernsehens wurden bei Zusammenstössen mindestens 41 Demonstranten und Polizisten getötet.

Die Demonstranten sprechen von Polizeigewalt, die Behörden weisen dies entschieden zurück. Die UNO-Frauenorganisation forderte die iranischen Behörden auf, den Tod Aminis unabhängig, unparteiisch und unverzüglich zu untersuchen. Die Ergebnisse der Untersuchung müssten veröffentlicht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.