Dänemark will Piranhas liefern Schweizer Panzer für die Ukraine? Bern weiss von nichts

Die dänische Regierung plant angeblich, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Piranha III zu überlassen. Diese werden von Mowag gebaut, weshalb Bern zustimmen müsste. Beim Seco ging aber noch keine Anfrage ein.

Die dänische Website «Olfi» hat es zuerst vermeldet: «Dänemark schickt alte Schützenpanzer Piranha III in die Ukraine», lautet der Titel. Die Nachricht verbreitet sich prompt über ukrainische Websites und militärische Fachpublikationen.

Der Hintergrund: Dänemark lässt gerade seine Piranha-III-Fahrzeuge durch das Modell Piranha V ersetzen. Kopenhagen hatte 1997 beim Hersteller Mowag in Kreuzlingen 115 Piranha IIIC und 18 Piranha IIIH bestellt, die ihren Dienst offenbar zufriedenstellend verrichtet haben. Denn 2015 entscheidet sich Dänemark erneut für einen Mowag-Piranha, um alte M-113-Modelle abzulösen.

309 Piranha V werden in der Schweiz bestellt: Die erste Lieferung erfolgt 2017. Bis 2023 soll der Auftrag abgeschlossen sein. Für die alten M-113 und Piranha III würde es jedoch eine sinnvolle Verwendung geben: Die ukrainische Armee kann diese Schützenpanzer gut gebrauchen. Dass «Olfie» nun also rapportiert, dass 25 Piranha III als Militärhilfe nach Kiew geschickt werden sollen, passt ins Bild.

Dem Bericht zufolge sei die Lieferung der M-113 schon beschlossene Sache, während der Piranha-III-Export als Option dargestellt wird. Hätte die Schweiz in diesem Fall ein Wörtchen mitzureden? blue News hat beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nachgefragt.

Die Schweiz bestimmt bei Weitergabe mit

«Für Kriegsmaterial-Exporte an staatliche Endempfänger verlangt die Schweiz grundsätzlich eine sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung des Empfängerlandes», erklärt Sprecher Fabian Maienfisch. «Das heisst, das Empfängerland verpflichtet sich, das aus der Schweiz erhaltene Kriegsmaterial nicht ohne das vorherige Einverständnis der Schweiz weiterzugeben.»

Dem Seco liege zu diesem Zeitpunkt allerdings keine Anfrage aus Dänemark vor, so Maienfisch. «Sollte eine solche eintreffen, behandeln wir diese ebenfalls auf dem üblichen Verfahrensweg.» Über Einzelheiten ausländischer Beschaffungen gibt die Behörde jedoch «aus aussen- und sicherheitspolitischen Gründen keine Auskunft».

Ob eine solche Anfrage aus Kopenhagen Aussicht auch Erfolg hätte, will der Seco-Sprecher nicht kommentieren. Er schreibt nur so viel: «Seit Kriegsausbruch [sind] von Deutschland zwei Anfragen zur Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine eingegangen.» Das Ergebnis ist bekannt: «Beide Anfragen wurden mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Schweizer Kriegsmaterial-Gesetzgebung abschlägig beantwortet.»

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