Schon 17'000 Anträge Härtefallhilfen kommen nicht schnell genug bei den Firmen an

Immer mehr Schweizer Firmen beantragen Härtefallhilfen, der Bund rechnet mit bis zu 100'000 Gesuchen. Doch das Geld kommt nicht überall schnell genug an, bemängeln Kritiker. Konkurse liessen sich so nicht verhindern.

Finanzminister Ueli Maurer rechnet bis zum Ende der Corona-Krise mit 100'000 Gesuchen wegen Härtefällen. Eine Umfrage des «SonntagsBlick» unter allen Kantonen zeigt, wie gross der Bedarf ist. Bislang hätten mehr als 17'000 Firmen ein Härtefallgesuch gestellt. Die Tendenz sei steigend.

Allein der Kanton Zürich unterstützt 487 Unternehmen mit einer Härtefall-Entschädigung von insgesamt 103,7 Millionen Franken. Knapp drei Viertel davon in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen. Dies ist das Ergebnis der Gesuchsprüfungen der ersten Zuteilungsrunde durch die Finanzdirektion.

Kanton Zürich will am Dienstag zahlen

Die Summe entspreche der grössten bisher von einem Kanton ausbezahlten Härtefallhilfe, heisst es in einer Mitteilung der Zürcher Finanzdirektion vom Sonntag. Die Finanzdirektion werde die Zahlungen am Dienstag auslösen, am Tag nach Ablauf der 60-tägigen Referendumsfrist.

Ursprünglich waren laut Angaben der Finanzdirektion 808 Gesuche eingegangen. Davon hätten die Prüfer mit 299 einen unerwartet hohen Anteil ablehnen müssen.

Kritik von SP und Grünen

Neben den grossen gebe es auch in den kleineren Kantonen Handlungsbedarf. Das gelte vor allem für die Romandie, wo die Programme früher gestartet worden seien. Auf dem politischen Parkett wird namentlich von linken Parlamentariern das Härtefall-Programm kritisiert. Noch immer sei der Ablauf schleppend und kompliziert.

«Das Programm ist und bleibt ein einziges Fehlkonstrukt», sagt etwa die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran im «SonntagsBlick». Zwar wolle der Bundesrat in der nächsten Woche die Härtefallhilfen um fünf Milliarden Franken auf dann insgesamt zehn Milliarden Franken aufstocken. Doch das Geld komme nicht überall schnell genug an. «Wir schiessen am Ziel vorbei, möglichst viele Konkurse zu verhindern», bemängelt Badran.

«Willkürliche» Umsetzung in den Kantonen

Zwischen Gesuch und Auszahlung vergeh zu viel Zeit. Ausserdem seien die unterschiedlichen Umsetzungen in den Kantonen willkürlich, kritisiert die SP-Politikerin und spricht von Wettbewerbsverzerrung. Auch Grünen-Nationalrätin Regula Rytz ist mit dem System der Härtefallunterstützung nicht einverstanden: «Noch immer fliessen die dringend benötigten Beträge zu zögerlich.»

Kleinere Betriebe blieben dadurch auf der Strecke. «Man hat fast den Eindruck, es seien Bittsteller, die auf Geld der Kantone hoffen. Aber es sind alles Unternehmen, die aufgrund staatlicher Anordnungen ihren Betrieb stilllegen mussten», so Rytz.