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AHV-Reform Rentenalter 65 für Frauen – Bundesrat startet neuen Versuch
Die AHV schreibt rote Zahlen. Der Bundesrat hat heute eine Reform beschlossen, die die angeschlagenen Finanzen bis 2030 sichern soll. Im Parlament wird es die Vorlage nicht leicht haben.
Bei den Sozialpartnern muss der Bundesrat noch Überzeugungsarbeit leisten, um sie für seine AHV-Reform zu gewinnen. Der Arbeitgeberverband verlangt strukturelle Reformen und eine zurückhaltende Mehrwertsteuererhöhung, der Gewerkschaftsbund ist gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters.
Es handelt sich um die zwei zentralen Elemente der AHV-Reform, deren Eckwerte der Bundesrat schon früher beschlossen hat. Ab Inkraftsetzung voraussichtlich im Jahr 2022 soll das Frauenrentenalter über vier Jahre hinweg schrittweise von 64 auf 65 Jahre angehoben werden. Gemäss Modellrechnungen entlastet das die AHV im Jahr 2031 um 1,4 Milliarden Franken. Ein Teil dieses Betrags wird jedoch gleich wieder für Ausgleichsmassnahmen eingesetzt. Der Bundesrat hat nämlich nicht vergessen, dass das Frauenrentenalter 65 schon zweimal an der Urne gescheitert ist.
700 Millionen Franken zum Abfedern
Die Erfahrung zeige, dass viele Personen, die gegen eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen sind, durch angemessene Ausgleichsmassnahmen für ein Ja zur Vorlage überzeugt werden könnten. Das schreibt die Landesregierung in der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft.
Der Bundesrat will dafür 700 Millionen Franken einsetzen – nur ein bisschen weniger als die Maximalvariante, die er in die Vernehmlassung geschickt hatte. Zum einen werden die Renten der Frauen mit Jahrgang 1959 bis 1967 bei einem vorzeitigen Bezug weniger stark gekürzt. Frauen mit einem Jahreseinkommen bis 56'880 Franken können ihre AHV-Rente ab 64 sogar ohne Kürzung vorbeziehen.
Der Bundesrat geht davon aus, dass rund ein Viertel der Frauen von der Möglichkeit eines vergünstigten Vorbezugs Gebrauch machen wird. Die geschätzten Kosten belaufen sich im Jahr 2031 auf 321 Millionen Franken.
Zusätzlich erhalten Frauen mit tiefem bis mittlerem Einkommen, die bis zum Referenzalter oder darüber hinaus arbeiten, eine höhere Altersrente. Dafür wird die Rentenformel angepasst. Die Rentenerhöhung beträgt bis zu 163 Franken pro Monat, im Durchschnitt sind es 76 Franken. Diese Massnahme verursacht Kosten von knapp 300 Millionen Franken.
Flexibel in Rente
Wie bereits bei der 2017 gescheiterten Rentenreform vorgesehen, wird der Rentenbezug flexibilisiert. Der Übergang in den Ruhestand kann ab 62 und bis 70 Jahre schrittweise erfolgen, indem ein Teil der Rente vorbezogen oder aufgeschoben wird, auch in der beruflichen Vorsorge.
Wird die Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus fortgesetzt, kann durch die geleisteten Beiträge der Rentenbetrag erhöht werden. Auf einem Freibetrag von 1400 Franken pro Monat werden keine AHV-Beiträge erhoben. Die Kürzungssätze bei Vorbezug der AHV-Rente und die Aufschubszuschläge werden gesenkt, um der höheren Lebenserwartung Rechnung zu tragen.
Die Flexibilisierung schlägt mit insgesamt rund 400 Millionen Franken zu Buche. Ins Geld geht vor allem, dass Männer ein Jahr früher in Rente gehen können als heute. Kosten verursacht auch der neue Kürzungssatz bei einem Vorbezug. Nicht antasten will der Bundesrat hingegen die Kinder-, Waisen- und Witwenrenten. Frühere Diskussionen haben gezeigt, dass darin zu viel Zündstoff liegt.
Höhere Mehrwertsteuer
Unter dem Strich bringen alle Massnahmen zusammen damit lediglich Einsparungen von rund 400 Millionen Franken. Zwar hat das Stimmvolk im letzten Mai mit der AHV-Steuervorlage schon einer Zusatzfinanzierung für die AHV von rund 2 Milliarden Franken im Jahr zugestimmt. Das reicht aber nicht, um die defizitäre AHV zu stabilisieren.
Der Bundesrat schlägt daher eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte vor. Der Normalsatz würde damit von 7,7 Prozent auf 8,4 Prozent steigen. Der neue Sondersatz für Beherbergungsleistungen läge bei 4 Prozent, der reduzierte Satz bei 2,7. Das bringt der AHV jährliche Zusatzeinnahmen von 2,47 Milliarden Franken.
Insgesamt würde die geplante AHV-Reform die Sozialversicherung um 2,8 Milliarden Franken entlasten, was die AHV-Finanzen bis 2030 stabilisieren soll. Nun ist das Parlament am Zug. Das letzte Wort hat auf jeden Fall das Volk, weil für die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze die Verfassung geändert werden muss.
Parallel zur AHV-Reform läuft eine Reform der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Im zuständigen Innendepartement laufen derzeit die Arbeiten an einer Vernehmlassungsvorlage. Eine formelle Verknüpfung der beiden Reformvorlagen ist nicht geplant.
Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
SDA/gbi
