Was neu erlaubt istRechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlaubt
SDA
13.6.2018 - 12:36
Das Parlament will das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben. Das soll für flüssigeren Verkehr und mehr Platz auf der Strasse sorgen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen.
Die kleine Kammer überwies eine Motion des Aargauer FDP-Nationalrats Thierry Burkart mit 30 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung an den Bundesrat. Die Mehrheit der vorberatenden Verkehrskommission tendierte noch zu einem Nein. Sie machte Sicherheitsbedenken geltend.
Grundsätzlich wird beim Überholen die Spur gewechselt, beim Vorbeifahren nicht. Für das Rechtsüberholen droht heute der Führerausweisentzug. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hingegen das Rechtsvorbeifahren unter gewissen Umständen zulässig, wenn die Kolonne auf dem linken Fahrstreifen dichter und langsamer ist.
Überholen bleibt verboten
Der Bundesrat arbeitet nun eine Vorlage aus, die das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben soll. Das Verbot des Rechtsüberholens soll beibehalten werden.
Laut Motionär Burkart hält die drohende Strafe und die komplizierte Regelung heute viele Autofahrer davon ab, rechts vorbeizufahren. Dadurch würden wertvolle Kapazitäten auf den Nationalstrassen vergeben. Nach Schätzungen könnte die Kapazität um 5 bis 10 Prozent gesteigert werden, wenn das Rechtsvorbeifahren erlaubt wäre.
Europaweite Premiere
Der Bundesrat begrüsste den Vorstoss. Es gebe heute schon Ausnahmen, das Bundesgericht habe die Rechtslage aber eher noch komplizierter gemacht, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Mit der Motion könne der Bundesrat Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Früher hatte die Regierung eine Lockerung des Regimes aus Sicherheitsbedenken abgelehnt.
Nun gilt es noch die Details zu klären, denn der Unterschied zwischen Vorbeifahren und Überholen ist nicht immer offensichtlich. Die Schweiz wäre eines der ersten europäischen Länder, die das Rechtsvorbeifahren ausdrücklich erlauben würde.
Wege aus dem Stau: Wie Metropolen dem Verkehrskollaps begegnen
In Beijing, der boomenden Hauptstadt Chinas, wurden einschneidende Massnahmen ergriffen, um den Anstieg des Autoverkehrs zu bremsen: PKW werden nur noch in begrenzter Anzahl zugelassen, und zwar im Losverfahren.
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In Kopenhagen steigt man auch bei Eis und Schnee aufs Velo. Die dänische Hauptstadt will den jetzt schon hohen Anteil vom Veloverkehr von 36% bis 2025 auf 50% ausbauen.
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Als Ergebnis einer Volksabstimmung dürfen gemeldete Einwohner der estnischen Hauptstadt Tallinn kostenlos öffentliche Verkehrsmittel benutzen.
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In südamerikanischen Städten mit der entsprechenden Topographie wie z.B. La Paz kommen zunehmend wieder Seilbahnen zum Einsatz. Sie gewähren auch den Einwohnern von Armenvierteln einen besseren und vor allem auch sichereren Zugang zu Arbeitsplätzen in der Innenstadt.
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Jahrzehntelang war der Fluss Cheonggyecheon in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul von einer Trasse überbaut. 2003 liess der damalige Bürgermeister das Gewässer wieder freilegen und als Park gestalten. Das Viertel erfuhr durch den Rückbau einer Strasse einen Aufschwung.
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In der E-Auto-Metropole Oslo wurde das Ziel ausgegeben, die Innenstadt bis 2024 komplett frei von fossilen Kraftstoffen zu bekommen. Das würde ein Verbot sowohl von Dieseln als auch Benzinern bedeuten. Schon jetzt sind rund 40 Prozent der neugekauften Autos in der Hauptstadt Norwegens Elektroautos.
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Auch in den autofixierten USA setzt mancherorts und langsam ein Umdenken ein. In Boston wurde seit der Jahrtausendwende eine Tramlinie um vier neue Stationen erweitert. Das betroffene Stadtviertel gelangte dadurch zu neuer Blüte.
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Sogar in Moskau, das für exzessiven und rücksichtslosen Autoverkehr bekannt ist, wird vermehrt auf Velos gesetzt.
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In London gilt die «Congestion-Charge» (Stau-Gebühr) unter der Woche von 07.00 bis 18.00 Uhr für alle Fahrzeuge. Überwacht wird die Maut mittels automatischer Nummernschilderkennung per Videokameras. Eine ähnliche Maut fällt für die Themse-Überquerung in Dartford östlich von London an. Wird die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet, drohen saftige Mahngebühren - auch für Fahrzeughalter aus dem europäischen Ausland.
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In der im Bau befindlichen chinesischen Retortenstadt «Chengdu Tianfu District Great City» soll die Nutzung privater Kraftfahrzeuge weitgehend überflüssig sein. Im gesamten Ort, in dem einmal 80'000 Menschen wohnen sollen, ist jeder Punkt in 15 Minuten zu Fuss erreichbar.
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Auch die Ölnationen des Nahen Ostens kommen langsam auf den Geschmack der öffentlichen Verkehrsmittel. In Doha, der Hauptstadt Katars, soll ab 2020 eine U-Bahn fahren, ein Tramnetz soll folgen.
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In der 3,8-Millionen-Metropole Athen gilt seit Jahrzehnten ein «rotierendes» Fahrverbot: An geraden Tagen dürfen im Stadtzentrum nur Pkw mit einem geraden und an ungeraden Tagen Pkw mit ungeradem Kennzeichen fahren. Ausgenommen davon sind Taxis und Lieferwagen.
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In Barcelona sollen ab 2020 ältere Pkw - nach Schätzung der Stadt sind das knapp 120'000 oder 17 Prozent aller Autos - völlig aus dem zentralen Stadtbereich verbannt werden.
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