Kritik am Bundesrat «Kein Bier im Gartenrestaurant, dafür Grillpartys mit 15 Personen»

Der Bundesrat hat entschieden: Während die Läden nächste Woche wieder öffnen dürfen, bleiben die Restaurants zu. Beim Gastroverband fühlt man sich unfair behandelt – und auch sonst wird Kritik laut. 

Auch wenn mehrere Kantone drängten, der Bundesrat hält an seinem Plan fest: Restaurants bleiben vorerst zu – anders als Läden, Museen und Sportanlagen im Freien, die ab Montag wieder öffnen dürfen. Auch die Homeoffice-Pflicht bleibt bis auf Weiteres bestehen. 

Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) begründete diesen Entscheid am Mittwoch vor den Medien damit, dass die Corona-Situation im Land nach wie vor fragil sei und die Fallzahlen wieder zu steigen begännen. Die Kritik am Vorgehen des Bundesrats werde gehört, versicherte er: «Wir verstehen gut, dass die schrittweise Öffnung zu Unzufriedenheit führt.» Jedoch sei dies notwendig, um in der Pandemie die Kontrolle zu bewahren.

Hälfte der Wirte in psychisch schwieriger Lage

In der Tat ist man beim Gastronomie-Verband Gastrosuisse wütend. Der Entscheid, die Restaurant-Terrassen geschlossen zu lassen, sei willkürlich und unverhältnismässig. «Kein Bier im Gartenrestaurant, dafür Grillpartys im Wald mit 15 Personen. Das ist so etwas von inkonsequent», sagte Verbandspräsident Casimir Platzer an einer Medienkonferenz vom Mittwoch. 

Die Corona-Zahlen würden seit November sinken, so Platzer. Das Argument, die Gastrobetriebe vorerst nicht zu öffnen, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, gelte nun nicht mehr. Zudem gebe es nach wie vor keine Belege dafür, dass Restaurants Ansteckungsherde seien. 

Gastrosuisse fordert schnelle finanzielle Hilfen vom Bund, laut Platzer funktioniert die Härtefallregelung noch immer nicht so, wie sie sollte. Zahlreiche Betriebe würden auf ihr Geld warten. Doch nicht nur finanziell hinterlässt der Lockdown bei den Wirtinnen und Wirten Spuren, sondern auch emotional, wie Vorstandsmitglied und Präsident der Waadtländer Verbandssektion, Gilles Meystre, sagte: «55 Prozent aller Gastronomen geben an, sich in einer schwierigen psychischen Lage zu befinden.»

Kantone halb zufrieden 

Die Beizen-Terrassen bleiben vorerst zwar zu, in mindestens einem Punkt hat sich der Bundesrat dennoch vom zunehmenden Druck seitens Kantone, Wirtschaft und Kultur beeinflussen lassen: Bei günstiger epidemiologischer Lage sind weitere Lockerungsschritte – darunter auch die Öffnung von Restaurants oder ihren Terrassen – bereits ab dem 22. März denkbar und nicht erst wie ursprünglich geplant per 1. April. 

Über die Öffnung der Beizen und Fitnesscenter sowie die Aufhebung der 5-Personen-Regel in Innenräumen und die Homeoffice-Pflicht will die Regierung deshalb am 12. März neu befinden. «Wenn sich die Situation weiter verbessert, wird es sehr schnell gehen. Sie werden sehen», kündigte Bundesrat Alain Berset (SP) an der Medienkonferenz vom Mittwoch an. 

Dieses Entgegenkommen begrüsst die kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK). Fast die Hälfte der Kantone hatte die vor einer Woche vorgestellte Lockerungsstrategie des Bundesrats als zu zögerlich befunden – vor allem die Abstände zwischen den einzelnen Öffnungsschritten wurden bemängelt. 

Ganz zufrieden ist die GDK mit dem Bundesratsentscheid aber nicht. Viele Kantone sprachen sich für eine Öffnung der Restaurant-Terrasse bereits ab dem 1. März aus. «Für die Mehrheit der Kantone wäre diese Teilöffnung aufgrund des überschaubaren Übertragungsrisikos im Freien vertretbar gewesen», so GDK-Präsident Lukas Engelberger. Dieser Forderung sei die Regierung nicht nachgekommen. 

SVP spricht von Schikane und Machtdemonstration

Als «Schikane» bezeichnet SVP-Nationalrätin und Wirtin Esther Friedli die Tatsache, dass «die Restaurants mit ihren vorbildlichen Schutzkonzepten» vorerst nicht öffnen dürfen. Bei der SVP hat man denn auch keinerlei Verständnis für den Entscheid des Bundesrats. Dabei handle es sich um eine reine Machtdemonstration, jegliche Datengrundlage dazu würde fehlen. 

Als Beispiel nennt die SVP in einer Mitteilung den Kanton Graubünden, wo die Aussengastronomie in Skigebieten – entgegen den Vorgaben des Bundes – geöffnet ist. «Graubünden mit seinen seit zwei Monaten geöffneten Ski-Terrassen und dem mit Abstand grössten Massentestprogramm liegt bei den vom Bundesrat definierten Werten massiv unter dem Schweizer Durchschnitt.»

Gemässigter äussert sich die FDP. Aber auch dort verweist man auf die  Forderung der Kantone, die Restaurant-Terrassen bereits ab dem 1. März zu öffnen. Dass dieser nicht nachgekommen wurde, sei unverständlich. Schliesslich verlangt die FDP eine Überprüfung der geltenden Massnahmen alle 14 Tage, damit schneller reagiert werden könne – in beide Richtungen. 

SP gibt dem Bundesrat Rückendeckung

Der Bundesrat erhält aber auch Zuspruch. So stellt sich beispielsweise die SP hinter die Regierung. Dass die Lockerungsschritte behutsam erfolgen, sei sinnvoll, da dies eine bessere Beurteilung der Wirkung von Massnahmen erlaube. Das grosse Ziel sei es, eine dritte Welle zu vermeiden, und dazu müssten die Fallzahlen weiter stark gesenkt werden. Die SP plädiert aber dafür, dass die Wirtschaftshilfen schneller bei den von Einschränkungen Betroffenen ankommen. 

Auch die GLP ist einverstanden mit dem jüngsten Entscheid des Bundesrates, der sich nicht beirren lasse. Die Lockerungen seien sinnvoll und mit Augenmass getroffen worden, lässt sich Präsident Jürg Grossen auf Twitter zitieren. Er mahnt: «Die Pandemie ist noch nicht vorüber, ein neues Hochschiessen der Fallzahlen wäre verheerend.»