Ausserordentliche Session Das Parlament knöpft sich die milliardenteure CS-Rettung vor

Nationalratskommission will CS-Übernahme «intensiv weiterverfolgen»

Für eine Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats hat die Stabilisierung des Finanzmarkts oberste Priorität. Mit dem Ja zu den Notkrediten des Bundes sei es aber nicht getan. Die Fusion müsse «intensiv weiterverfolgt» werden. Das sagte Präsident Roland Fischer (GLP/LU) vor den Medien in Bern.

04.04.2023

National- und Ständerat befassen sich an ihrer ausserordentlichen Session mit dem Debakel rund um die Credit Suisse. Es geht um die Milliarden-Notkredite, erste Vorstösse zur Bankenregulierung – und Wahlkampf.

Ausserordentliche Sessionen von National- und Ständerat kommen nicht allzu oft vor. Wenn die zweitgrösste Bank im Land aber durch staatliche Milliardenhilfen vor dem Ruin gerettet werden muss und zur Zwangsehe mit der grössten Bank gezwungen wird, dann ist das Grund genug.

Das Parlament wird sich vom Dienstag bis Donnerstag mit der Rettungsaktion für die Credit Suisse auseinandersetzen. Anders als in ordentlichen Sessionen, werden die beiden Kammern ihre Sitzungen nicht gleichzeitig, sondern abwechselnd abhalten.

Im Zentrum der Session stehen die Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken, die der Bund im Zusammenhang mit der Übernahme der CS durch die UBS bereits eingegangen ist. Die Finanzdelegation der Räte (Findel) hatte diese Kredite am 19. März freigegeben – jenem Tag, an dem der Zusammenschluss der beiden Grossbanken und damit das Aus für die CS beschlossen wurde.

Erste Vorstösse zur Bankenkrise

Die SP-Fraktion will den Garantien des Bundes nur unter einer Bedingung zustimmen: Das Parlament soll eine sofortige neue Regelung verlangen, damit ein Fall wie jener der CS nicht mehr passieren kann. «Wir sind nicht bereit, die Augen zu verschliessen», twitterte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth dazu.

Auch die SVP-Fraktion knüpft ihr Ja an Bedingungen, die aber der Bundesrat erfüllen muss. Die SVP verlangt unter anderem eine verbindliche Zusicherung, die «Too big to fail»-Regelung zu verbessern. Diese müsse künftig immer greifen.

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Unmittelbare Folgen hätte ein Nein zu den Nachtragskrediten aber nicht. «Ein Nein wäre eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation», sagte kürzlich Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR), Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats (FK-S).

Die Ständeratskommission beantragt ohne Gegenstimme ein Ja zu den Garantien. Sie will aber, dass weitere allfällig nötige Mittel vom Bund im Zusammenhang mit der CS-Übernahme nicht mehr über Notrecht beschlossen werden.

Zurückhaltende Nationalratskommission

Der Ständerat befasst sich am Vormittag des 11. April als Erstes mit dem Geschäft. Der Nationalrat wird dann erstmals am Abend des gleichen Tags über die Notkredite diskutieren. Dessen Finanzkommission (FK-N) sagte mit 17 zu einer Stimme bei vier Enthaltungen Ja zu den Verpflichtungskrediten.

In der Nationalrats-Kommission stellt die Mehrheit keine verbindlichen politischen Forderungen zu den Verpflichtungskrediten. Es gibt aber Minderheitsanträge, etwa zu den Rahmenbedingungen für die Verwendung der Kredite, die Offenlegung der vom Bund abgeschlossenen Verträge, den Schutz der Arbeitsplätze und weitere Kreditbewilligungen auf dem Dringlichkeitsweg.

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04.04.2023

Bundesrat muss Antworten liefern

Auch wenn die Kredite nicht mehr gross infrage gestellt werden können, dürfte die Debatte darüber länger dauern. Bereits in den zuständigen Parlamentskommissionen wurde stundenlang über die Zwangsfusion und deren weiteren Folgen diskutiert. Es sei dabei nicht nur um die Credit Suisse gegangen, sagte Gapany.

Der Bundesrat, der die ausserordentliche Session mit einer Erklärung in beiden Räten eröffnen wird, wird sich wohl vielen kritischen Fragen stellen müssen. Am strengsten hat es dabei Finanzministerin Karin Keller-Sutter; sie muss in allen Ratsdebatten präsent sein.

Debattiert werden im Nationalrat ferner mehrere Kommissionspostulate, die das Justiz- und das Finanzdepartement beauftragen wollen, verschiedene Rechtsgrundlagen unter die Lupe zu nehmen. Namentlich die Anwendung von Notrecht, die Prüfung einer möglichen Klage gegen die CS-Führung und eine Revision der «Too big to fail»-Regeln soll die Regierung vertiefter anschauen.

Es dürften aber ohnehin auch nach Sessionsbeginn noch weitere Anträge hinzukommen: Die Parlamentarier*innen können solche bis spätestens am Dienstag um 13 Uhr einreichen. 

Politologe Adrian Vatter von der Universität Bern glaubt zwar nicht, dass grosse inhaltliche Pflöcke eingeschlagen werden. Die Session dürfte aber gleich in zweifacher Hinsicht symbolische Bedeutung haben: «Einerseits versucht das Parlament, seine Oberaufsichtsfunktion wahrzunehmen und andererseits will man der Wählerschaft symbolisch aufzeigen, wo die einzelnen Parteien stehen», sagte er zu SRF. Immerhin stehen im Herbst nationale Wahlen an. 

PUK wird erst später zum Thema

Die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die vom Nationalratsbüro einstimmig gefordert wird, ist dagegen für die ausserordentliche Sesssion noch nicht traktandiert.

Das Ständeratsbüro will sich erst Mitte Mai mit der Frage nach einer PUK befassen, das Parlament könnte dann frühestens in der Sommersession darüber befinden. Nimmt man die Äusserungen der Parteipräsident*innen zum Massstab, dürfte der Rückhalt für eine PUK aber gross sein.

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Der zweite und der dritte Tag der ausserordentlichen Session sind zurzeit lediglich für die Differenzbereinigung zu den Milliarden-Notkrediten reserviert. In beiden Räten sind am Mittwoch je zwei Beratungsrunden terminiert, die jeweils hintereinander stattfinden, solange noch Differenzen bestehen.

Werden die Räte sich am Mittwoch nicht einig, beraten am Donnerstag, 13. April, am Vormittag beide Räte über den Antrag der Einigungskonferenz.

Ständeratskommission stellt Anträge zu CS-Garantien

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) stellt sich hinter die Verpflichtungen des Bundes im Zusammenhang mit der CS-Übernahme. Sie stellt Änderungsanträge, die aber die bereits eingegangenen Verpflichtungen nicht beeinträchtigen.

30.03.2023

SDA, gbi