Kriegsmaterialgesetz Nationalrat stimmt gegen Waffen-Weitergabe an Kiew

«Putin hat das Veto-Recht auf Schweizer Waffenexporte»

Der Nationalrat will den Export von Schweizer Waffen scheinbar lockern, doch de facto ändert sich nichts. Roger Nordmann, Nationalrat der SP aus der Waadt, gibt Auskunft.

08.03.2023

Der Nationalrat will den Export von Schweizer Waffen auf dem Papier zwar lockern, doch de facto ändert sich nichts. Die SP ist enttäuscht und gibt die Schuld der FDP. blue News hört sich in der Wandelhalle um.

Die Wogen gingen hoch am Mittwochnachmittag in der Wandelhalle des Bundeshauses. SP-Franktionschef Roger Nordmann kann dem zuvor gefällten Nationalratsentscheid nichts abgewinnen. Nun erhalte Kremlchef Wladimir Putin ein Vetorecht auf Schweizer Waffen, ärgert er sich im Gespräch mit blue News. Und Schuld daran trage die FDP.

Der Fraktionschef der FDP, Damien Cottier, sieht die Sache gänzlich anders: Der Nationalrat habe nun eine Lösung auf den Weg gebracht, die mit der Neutralität vereinbar sei.

Was war geschehen? Der Nationalrat will die Weitergabe von Schweizer Waffen durch Drittstaaten de facto vorerst nicht erleichtern. Er hat zwar dafür gestimmt, Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg verurteilt. In der Praxis ändert das aber nichts, denn im mächtigsten UNO-Gremium hat Russland ein Vetorecht.

«Diese pauschalen Aussagen sind nicht seriös»

Der Nationalrat will den Export von Schweizer Waffen auf dem Papier zwar lockern, doch de facto ändert sich nichts. Die SP ist enttäuscht und gibt die Schuld der FDP. Damien Cottier, Nationalrat FDP/NE im Gespräch.

08.03.2023

Die grosse Kammer nahm am Mittwoch eine Motion ihrer Sicherheitspolitischen Kommission nur in diesem einen Punkt an.

Den zweiten Punkt der Motion verwarf die grosse Kammer aber rigoros. Es soll für eine Ausnahmebewilligung nicht reichen, wenn die UNO-Vollversammlung einen Angriffskrieg mit Zweidrittelmehrheit verurteilt.

Nun muss sich der Ständerat mit dem angenommenen Punkt der Motion befassen.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin beteuerte in der Debatte vergeblich, der Beschluss entspreche dem Status quo. Im Fall einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats seien Wiederausfuhren schon heute bewilligungsfähig.