Klares Abstimmungsergebnis Nationalrat lehnt Renteninitiative ohne Gegenvorschlag ab

Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen – und er will nun auch keinen Gegenvorschlag mehr dazu. Auf Antrag der zuständigen Kommission kam die grosse Kammer am Dienstag auf ihren Entscheid der vergangenen Woche zurück.

Der Nationalrat beschloss die Nein-Empfehlung zur Initiative mit 133 zu 40 Stimmen bei 16 Enthaltungen. Einen neuen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, eine Kommissionsinitiative mit dem Lebensarbeitszeitmodell vorzulegen, wies der Rat ebenso ab wie einen direkten Gegenvorschlag mit einer AHV-Schuldenbremse.

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Das Anliegen hatte einen schweren Stand: Weder der Bundesrat noch der Ständerat oder die zuständige Kommission des Nationalrats konnten sich dafür begeistern. Alle sagen Nein.

Letzte Woche noch knappes Mehr

Der Rat folgte den Anträgen seiner zuständigen Kommission. Noch vergangene Woche hatte er sich mit knappem Mehr für eine Schuldenbremse für die AHV ausgesprochen.

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AHV-Rentnerinnen und -Rentner erhalten in diesem Jahr definitiv keinen vollen Teuerungsausgleich. Nach dem National- hat es am Donnerstag auch der Ständerat abgelehnt, auf eine entsprechende Umsetzungsvorlage einzutreten.

03.03.2023

Eine solche hätte er mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» entgegenstellen wollen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen. Derzeit läuft es auf eine grosse Abstimmung im Jahr 2024 hinaus. 

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su, sda