Geplatzter Prämien-Deal Mitte-Präsident Pfister scheitert an eigenen Ständeräten

Sechs Ständerät*innen der Mitte lassen einen Kompromiss platzen, den Mitte-Präsident Gerhard Pfister mit der SP ausgehandelt hat. Dieser kritisiert den Ständerat, nicht aber seine Partei-Kolleg*innen.

Die Ständeräte der Mitte lassen den Prämien-Deal platzen, den ihr Präsident Gerhard Pfister mit der SP ausgehandelt hat. Die gleiche Vorlage haben vorher sämtliche Mitte-Nationalräte und -rätinnen gutgeheissen.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Prämienverbilligung für Menschen mit tiefem Einkommen schweizweit erhöht wird. Er ist der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Diese verlangt, dass niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassengebühren aufwenden muss. Bund und Kantone sollen zu diesem Zweck mehr Geld für die Prämienverbilligung aufwenden. 

Kaufkraftförderung der Mitte auf wackligen Beinen

Die Mitte hat sich die Stärkung der Kaufkraft auf die Fahne geschrieben. Am Mittwoch im Ständerat wollen ihre Ständeratsmitglieder davon nichts wissen und folgen Fraktionspräsident Benedikt Würth, der einen Antrag auf Nichteintreten gestellt hat. Die Frage soll gar nicht erst diskutiert werden.

Würths Argument: Der Bund solle den Kantonen nicht vorschreiben, wie sie die Prämienverbilligung zu gestalten haben. Diese wüssten selber, was auf ihrem Gebiet am effektivsten sei. Dem widersprechen Statistiken zur Belastung der Haushalte durch die Krankenkassengebühren und zum Beitrag der Kantone an deren Verbilligung. In beiden zeigen sich grosse Unterschiede. Wie viel die Prämien vom Einkommen wegfressen, hängt also auch davon ab, in welchem Kanton jemand wohnt. 

Krankenkassen 2023So viel teurer werden die Prämien in deinem Kanton

Mitte, SP und Grüne haben eine komfortable Mehrheit im Ständerat. So können sie soziale Anliegen gemeinsam durchbringen. Am Mittwoch stimmen jedoch 6 Mitte-Vertreter für den Nichteintretensantrag, was diesem mit 22 zu 20 Stimmen zur Annahme verhilft. 

Ein Teil der Mitte-Fraktion im Stöckli desavouiert also ihren Parteipräsidenten. Die Partei veröffentlicht noch am gleichen Tag eine Mitteilung, in der sie die «Diskussionsverweigerung des Ständerats» anprangert. «Dass der Ständerat nicht einmal auf diese gegenüber dem Nationalrat finanziell abgeschwächte Vorlage eintreten will, ist für mich unverständlich und ein Fehlentscheid», zitiert das Communiqué den Parteipräsidenten. Die Parteimitglieder, die gegen ihren Präsidenten gestimmt haben, erwähnt die Mitteilung nicht. 

«Dass der Ständerat nicht einmal auf diese gegenüber dem Nationalrat finanziell abgeschwächte Vorlage eintreten will, ist für mich unver-ständlich und ein Fehlentscheid»

Gerhard Pfister

Präsident Die Mitte

Enttäuscht zeigt sich auch Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte, der die Mitte-Ständerät*innen direkt dafür kritisiert, dass sie diesen «Fehlentscheid» unterstützt haben.

Auch ein weiteres Element der Kaufkraftförderung der Mitte und der Abmachung mit der SP ist in Gefahr: Der «Tages-Anzeiger» berichtet, dass die Mitte-Vertreter*innen die kurzfristige Erhöhung der Prämienverbilligung 2023 abgelehnt haben, als die vorbereitende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats über diese abgestimmt hat.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative geht nun zurück an den Nationalrat.