«Blocher hat recht» Jetzt schiesst auch die Mitte gegen die SP-Kandidaten

Beat Jans und Jon Pult: 3 Fragen an die SP-Bundesratskandidaten

Der Basler Regierungspräsident Beat Jans und der Bündner Nationalrat Jon Pult haben es auf das Bundesratsticket der SP geschafft. blue News konnte sie in Schaffhausen zum kurzen Interview treffen.

06.12.2023

Vor den Bundesratswahlen jagt ein Gerücht das nächste. Jetzt lässt Mitte-Ständerat Pirmin Bischof aufhorchen: Er kritisiert das Kandidatenticket der SP – und schliesst nicht aus, dass seine Partei einen Sprengkandidaten wählt.

Kommt es bei den Bundesratswahlen am kommenden Mittwoch zu einer Überraschung? Diese Frage stand im Zentrum der «Arena»-Sendung vom Freitagabend. In den Medien kursieren Geheimpläne über Geheimpläne, die Grünen greifen die FDP an, und prominente SVP-Vertreter kritisierten lautstark das Kandidatenticket der SP für die Nachfolge von Alain Berset. So sprach sich etwa SVP-Stratege Christoph Blocher dafür aus, statt einem der beiden offiziellen Kandidaten einen «wilden» Kandidaten zu wählen.

Heisse Phase der Bundesratswahlen«Wenn Christoph Blocher das sagt, vibrieren die Wände»

Dieser Kritik schloss sich in der «Arena» auch der Mitte-Vertreter Pirmin Bischof an – und zwar überraschend deutlich. «Blocher hat recht», sagte der Solothurner Ständerat: «Das Wort Tickets steht nicht in der Bundesverfassung, steht in keinem Gesetz.» Bei einem Ticket denke er ans Theater oder Kino.

Dass das Parlament jeweils jemandem vom offiziellen Ticket der Parteien wähle, habe sich in den letzten Jahrzehnten zwar eingebürgert. Doch «verfassungsrechtlich ist dieses Ticketsystem nicht zulässig».

Will heissen: Die Mitte-Partei hält sich offen, auch eine wilde Kandidatin oder einen wilden Kandidaten zu wählen. Die beiden SP-Kandidaten, der Bündner Jon Pult und der Basler Beat Jans, werden erst kommenden Dienstag von der Mitte-Partei in einem Hearing angehört.

Das Ticket der SP sei «relativ schmal», betonte Bischof. «Es sind zwei relativ ähnliche Kandidaten» Da hätte es andere Kandidierende in der SP gegeben, die sich deutlicher abgehoben hätten. Wen er damit meint – Daniel Jositsch, Roger Nordmann, Evi Allemann – liess er offen. 

Interessant sind Bischofs Aussagen deshalb, weil als ein möglicher Sprengkandidat immer wieder Gerhard Pfister genannt wird, der Parteipräsident der Mitte. Auch wenn dieser stets betont, seine Partei wähle keine amtierenden Bundesräte ab: Würde Pfister eine Wahl tatsächlich ablehnen, sollte er zum Handkuss kommen?

In der «Arena»-Runde wagte sich Politwissenschaftler Michael Hermann am weitesten aus dem Fenster: Er glaube, Pfister würde sich den Bundesratssitz schnappen, wenn sich die Gelegenheit biete.

SVP-Nationalrat Heer: Sprengkandidat wäre «illusorisch»

Auf die Bremse trat dagegen Alfred Heer, Zürcher SVP-Nationalrat. Zwar kritisiere seine Partei das SP-Ticket Pult/Jans als keine echte Auswahl. Die beiden seien politische Zwillinge, die sich nur anhand des Dialekts unterschieden. Die FDP müsse um den Sitz von Bundesrat Ignazio Cassis bangen und sich darum kaum auf Spielchen einlassen, glaubt Heer. «Es ist daher illusorisch, das durchzubringen», sagte er zu einer wilden Kandidatur.

Den FDP-Sitz greifen die Grünen in Person des Kandidaten Gerhard Andrey an. Was würde denn dieser tun, wenn er nicht auf einen FDP-Sitz, sondern für SP-Bundesrat Alain Berset gewählt wird? Diese Frage ging an Grünen-Parteichef Balthasar Glättli. Seine Antwort musste er mehrfach wiederholen: «Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.» Die Grünen würden nur die Sitze der FDP angreifen, da der Freisinn mit zwei Sitzen deutlich übervertreten sei.

Die FDP hatte in einem Communiqué bereits erklärt, sie halte sich an die Gepflogenheiten der Bundesratswahlen, solange das die anderen Parteien auch machten. Eine Sichtweise, die die Waadtländer Nationalrätin Jacqueline de Quattro in der «Arena» wiederholte. «Die SP hat ihre beiden Champions ausgewählt und daran halten wir uns, denn so funktioniert das Spiel.» Ansonsten müsste die Zauberformel nach jeder eidgenössischen Wahl alle vier Jahre angepasst werden, was nur Unruhe und Instabilität bringen würde.

Für Lacher sorgte die Waadtländerin, als sie Heer androhte, ihn nach der Sendung mit einem Judowurf aufs Kreuz zu legen. Dies als Revanche auf Heers Aussage, der mittlerweile 83-jährige Christoph Blocher habe noch immer mehr Einfluss auf die Schweizer Politik als De Quattro. 

SP-Nationalrat Roth: Kein Grund zur Panik

Der SP-Vertreter in der Runde, der Luzerner Nationalrat David Roth, liess sich von den ganzen Planspielen nicht aus der Fassung bringen. Die Kritik von rechts am Duo Pult/Jans überrasche ihn nicht. «Das zeigt wohl, dass sie beide die SP gut im Bundesrat vertreten würden.»

Pult und Jans seien bestens für das Amt qualifiziert, weshalb es auch keinen Grund gebe, keinen von beiden zu wählen. Die Diskussionen um Geheimpläne nannte Roth einen «Sturm im Wasserglas».

«Dass für die Vakanz eines linken Bundesratssitzes linke Kandidierende vorgeschlagen werden, ist doch ganz klar», meinte auch die GLP-Fraktionspräsidentin Corina Gredig. Sie nimmt die ganze Debatte um das SP-Ticket mit einiger Verwunderung zur Kenntnis.

Allzu genau wollten sich die Parlamentarier*innen in der Diskussionsrunde nicht in die Karten blicken lassen. Darum lohnt sich abschliessend noch, eine Aussage von Politikexperte Michael Hermann zu zitieren: Es werde nie mehr gelogen als vor Bundesratswahlen, sagte Hermann. Dieses beliebte Bonmot sei wahr, so Hermann.

SP-Kandidaten lassen sich nach Hearings nicht in die Karten schauen

Die beiden Kandidaten der SP für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset, Beat Jans und Jon Pult, haben sich nach den ersten Hearings nicht in die Karten schauen lassen. Angehört worden sind sie von den Fraktionen von SVP, FDP, GLP und Grünen. Sprengkandidat Gerhard Andrey wurde heute lediglich von der GLP angehört.

05.12.2023