Bundesratswahl im Überblick SP feiert mit Jans, ohne Jositsch +++ Jans: «Will ein Bundesrat für das ganze Land sein»

Neu-Bundesrat Beat Jans: «Es sind unbeschreibliche Momente, die jetzt auf mich einbrechen»

Beat Jans ist als Nachfolger von Alain Berset in den Bundesrat gewählt. «Ich fühle eine grosse Freude, aber natürlich spürt man auch eine grosse Verantwortung», so Jans.

13.12.2023

Der Bundesrat ist neu gewählt. Der Basler Beat Jans macht das Rennen gegen Jon Pult und den inoffiziellen Kandidaten Daniel Jositsch. Alle amtierenden Bundesräte wurden bestätigt. Mehr im Überblick.

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20.55 Uhr

Die Highlights der Bundesratswahlen



Rückblick auf die Highlights der Bundesratswahl

Beat Jans ist neuer Bundesrat, Alain Berset verabschiedet sich und Parteikollege Jon Pult sowie Gerhard Andrey von den Grünen mussten eine Niederlage hinnehmen. Die wichtigsten Momente der Bundesratswahl im Rückblick.

13.12.2023

19.50 Uhr

Medienspiegel zu Jans' Wahlerfolg

Die Schweizer Medientitel halten die Wahl von Beat Jans für wenig überraschend. Dass Daniel Jositsch aber wieder und wieder so viele Stimmen machte, dürfte in Zukunft noch zu reden geben. Hier geht es zum Pressespiegel. 

Pressestimmen zu Jans' Wahl«Die Zeit der Tickets dürfte vorbei sein»

17.45 Uhr

SP empfängt Beat Jans an ihrem Weihnachtsessen in Bern

Die Bundeshausfraktion und Persönlichkeiten der SP haben am späten Mittwochnachmittag ihren neuen Bundesrat Beat Jans im Berner Kulturzentrum Progr gefeiert. Am alljährlichen Weihnachtsessen empfing die SP den Basler mit einer stehenden Ovation.

Die Stimmung war festlich, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort feststellte. Anwesend waren auch der abtretende Bundesrat Alain Berset und Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider

Rund hundert Personen seien anwesend, sagte Colin Vollmer, Mediensprecher der Partei, auf Anfrage. Auch Bundesrichter und Persönlichkeiten der Partei seien zum Essen eingeladen gewesen. Das Weihnachtsessen begann kurz vor 17.30 Uhr.

Übrigens: Nicht vor Ort war gemäss Berichten der Tamedia-Titel der Zürcher Ständerat Daniel Jostisch. Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer wird wie folgt zitiert: «Ich freue mich sehr über die Wahl von Beat Jans. Er wird die soziale Schweiz voranbringen. Das Verhalten von Daniel Jositsch nehmen wir zur Kenntnis.»

Auch Co-Präsident Cédric Wermuth sagte am Nachmittag im Bundeshaus zu blue News: «Heute ist nicht der Tag, um über Daniel Jositsch zu reden.» Gefragt, ob nun ein Parteiausschluss ein Thema wäre, sagte er nur: Man werde sehen.

16.02 Uhr

«Ich weiss, was ich in den Weihnachtsferien tun werde»

«Was kann die Nordwestschweiz von Ihnen erwarten?» Dies fragt eine Journalistin den neu gewählten Bundesrat Beat Jans. «Ich will ein Bundesrat für das ganze Land sein», sagt dieser. Die Vielfalt des Landes solle im Bundesrat vertreten sein. Jans liess sich nicht in die Karten blicken, was die anstehende Departementsverteilung betrifft. Dass aber viel Arbeit vor ihm liege, sei ihm klar. Hinsichtlich der Einarbeitung in neue Dossiers sagte er: «Ich weiss, was ich in den Weihnachtsferien tun werde.»

15.31 Uhr

Schulfreier Tag im Wallis zu Ehren von Bundespräsidentin Amherd

Walliser Schulkinder haben wegen der Wahl von Viola Amherd zur Bundespräsidentin einen zusätzlichen Tag schulfrei. Damit wolle man die Ehre würdigen, die ihre Wahl darstelle, hiess es in einer Mitteilung des Staatsrats.

Der schulfreie Tag wurde nach Angaben des Staatsrats auf den 22. Dezember festgelegt.

Am Vortag, dem 21. Dezember, wird der Kanton seine Bundespräsidentin offiziell feiern. Ein Sonderzug wird dafür von Bern ins Wallis fahren, wie es in der Mitteilung hiess.

15.22 Uhr

Beat Jans singt mit der Basler Delegation ein Ständchen

Nach der Wahl in den Bundesrat ist Beat Jans in Feierlaune. Zusammen mit der Basler Delegation und seiner Familie singt er das Baslerlied «Z'Basel an mym Rhy», die inoffizielle Hymne der Stadt Basel.



Beat Jans singt mit der Basler Delegation ein Ständchen

Nach der Wahl in den Bundesrat ist Beat Jans in Feierlaune. Zusammen mit der Basler Delegation und seiner Familie singt er das Baslerlied «Z'Basel am mym Rhy», die inoffizielle Hymne der Stadt Basel.

13.12.2023

15.14 Uhr

Neu-Bundesrat Beat Jans: «Es sind unbeschreibliche Momente, die jetzt auf mich einbrechen»

Beat Jans ist als Nachfolger von Alain Berset in den Bundesrat gewählt. «Ich fühle eine grosse Freude, aber natürlich spürt man auch eine grosse Verantwortung», so Jans.



Neu-Bundesrat Beat Jans: «Es sind unbeschreibliche Momente, die jetzt auf mich einbrechen»

Beat Jans ist als Nachfolger von Alain Berset in den Bundesrat gewählt. «Ich fühle eine grosse Freude, aber natürlich spürt man auch eine grosse Verantwortung», so Jans.

13.12.2023

15.03 Uhr

Parteileitungen stellen Bundesrats-Wahltickets in Frage

Die Parteileitungen haben am Mittwoch nach den Bundesratswahlen das System mit den Bundesratstickets in Frage gestellt. In Zukunft werde es noch schwieriger sein, ein Ticket zu bestimmen und Gewähr zu haben, dass sich die Bundesversammlung daran halte, sagte etwa Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

Es könne zum Beispiel sein, dass Tickets in Zukunft nur noch Empfehlungen der Parteien seien, sagte Pfister am Mittwoch nach den Wahlen im Partei-Präsidentinnen- und -Präsidentengespräch bei SRF.

Zuvor hatte bei der Wahl des Nachfolgers des SP-Bundesrats Alain Berset Daniel Jositsch, der nicht auf dem SP-Ticket war, mehr Stimmen erhalten als der offiziell aufgestellte Kandidat Jon Pult geholt.

Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, warf den Bürgerlichen vor, dass sich ein Teil ihrer Fraktionsmitglieder nicht ans Ticket gehalten habe.

SVP-Präsident Marco Chiesa beteuerte: «Wir haben einen Entscheid getroffen und jemanden vom Ticket gewählt.» Er ging davon aus, dass die Ständerätinnen und Ständeräte Jositsch gewählt haben.

Auch FDP-Präsident Thierry Burkart sagte, dass von der FDP praktisch alle Stimmen ans Ticket gegangen seien. Heute sei klar, dass sich die Bundesversammlung für die Zauberformel ausgesprochen habe.

«Es ist für mich eine verpasste Chance für das Land», sagte Balthasar Glättli, Parteipräsident der Grünen, zum missglückten Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz. Doch jetzt müsse man die neue Regierung arbeiten lassen.

«Wir sind an einem Punkt angelangt, wo vieles hinterfragt werden muss im Bundesrat», sagte GLP-Präsident Jürg Grossen. Im Moment gebe es eine Machtbetonierung. «Wir sollten jetzt Bewegung ins System bringen und eben auch mal neue Parteien einbringen.»

14.56 Uhr

FDP begrüsst Bekenntnis zur «Stabilität der Institutionen»

Nach Ansicht der FDP hat die Vereinigte Bundesversammlung mit der Wiederwahl von Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter in den Bundesrat ein Bekenntnis zur «Stabilität» der Institutionen abgegeben. Denn die Zauberformel sei eine Stärke der Schweiz.

#ParlCH | Die BR Karin Keller-Sutter (@efd_dff) & @ignaziocassis sind wiedergewählt. 👏🏼 Die Stabilität der Institutionen ist die Stärke unseres Landes. Herzlichen Glückwunsch auch an BR Karin Keller-Sutter zur Wahl als Vizepräsidentin des Bundesrates. ⤵️https://t.co/UKEt1SOy2w

— FDP Schweiz (@FDP_Liberalen) December 13, 2023

Diese Regel, «wonach die drei stärksten Parteien Anspruch auf zwei und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz hat», sei zusammen mit der Nicht-Abwahl von amtierenden Bundesratsmitgliedern eine Stärke, die nicht leichtfertig aufgegeben werden dürfe. Das schreibt die FDP in einer Medienmitteilung.

14.32 Uhr

Jon Pult: «Ich freue mich als Bürger, dass Beat Jans jetzt Bundesrat ist»

Der Bündner Nationalrat Jon Pult ist bei der Wahl in den Bundesrat dem Basler Beat Jans unterlegen. Auf die vielen Stimmen für Daniel Jositsch angesprochen meint er: «Es ist offensichtlich, dass es ein Element der Unehrlichkeit gegeben hat.»



Jon Pult: «Ich freue mich als Bürger, dass Beat Jans jetzt Bundesrat ist»

Der Bündner Nationalrat Jon Pult ist bei der Wahl in den Bundesrat dem Basler Beat Jans unterlegen. Zu den vielen Stimmen für Daniel Jositsch sagt er: «Es ist offensichtlich, dass es ein Element der Unehrlichkeit gab.»

13.12.2023

14.21 Uhr

Karin Keller-Sutter wird Vize-Präsidentin

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist zur Vize-Bundespräsidentin für 2024 gewählt worden. Sie erhält 138 von 196 gültigen Stimmen.

14.18 Uhr

Basler Trio in den höchsten Ämtern

Lange Jahre wartete der Kanton Basel auf eine – aus eigener Perspektive – angemessene Vertretung in den höchsten Ämtern in Bundesbern. Diese Zeiten sind vorbei: Mit dem Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer kommt der höchste Schweizer aus dem Kanton Baselland. Die Stadtbaslerin Eva Herzog präsidiert den Ständerat. Und seit heute stellt der Stadtkanton Basel mit Beat Jans nach 50 Jahren wieder einen Bundesrat.

13.41 Uhr

Amherd ist Bundespräsidentin

Mit 158 Stimmen: Mitte-Bundesrätin Viola Amherd ist Bundespräsidentin 2024.

13.26 Uhr

Pult lobt den neuen Bundesrat Beat Jans

Der Bündner Nationalrat Jon Pult gibt sich nach seiner Niederlage enttäuscht. Gleichzeitig sei er aber auch glücklich über die Wahl des Basler Regierungspräsident Beat Jans in den Bundesrat, sagte Pult am Mittwoch vor Medienvertretern.

«Er ist ein Weggefährte, ein Freund und ein sehr guter Politiker. Er wird ein ausgezeichneter Bundesrat», lobte Pult Jans. «Ich bin zwar persönlich etwas enttäuscht, aber man muss auch gut verlieren können», sagte der Bündner weiter.

Dass der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch, der nicht auf dem offiziellen Bundesratsticket fungierte, mehr Stimmen erhalten hatte, nimmt er nach eigenen Aussagen zur Kenntnis.

13.09 Uhr

Victor Rossi ist als Bundeskanzler gewählt

Nun steht das Ergebnis des zweiten Wahlgangs fest. Gewählt ist Viktor Rossi (GLP) mit 135 Stimmen. Damit haben die Grünliberalen ihren ersten Bundeskanzler.

13.03 Uhr

Jungsozialisten fordern Austritt der SP aus dem Bundesrat

Die Jungsozialisten fordern einen Austritt der SP aus dem Bundesrat. Erst wenn die Bundesversammlung bereit sei, die FDP-SVP-Mehrheit zu beenden, soll die SP sich als Minderheit wieder an der Regierung beteiligen, teilte die Juso am Mittwoch mit.

Auch mit dem neu gewählten SP-Bundesrat Beat Jans werde weiterhin eine Mehrheit aus FDP und SVP das Gremium dominieren, monierte die Juso. Damit vertrete der Bundesrat nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit.

Mit einem Rückzug der SP-Bundesräte aus dem Bundesrat soll laut Juso Druck aufgebaut werden. Man müsse «rein in die Opposition», liess sich Nicola Siegrist, Präsident der Juso Schweiz, in der Mitteilung zitieren.

13.00 UHR

Der Bundesrat wird mit Beat Jans etwas älter

Die Wahl von Beat Jans wird den Bundesrat etwas älter machen. Am 1. Januar wird das Durchschnittsalter der sieben Mitglieder der Landesregierung auf fast 61 Jahre steigen. Derzeit liegt es bei gut 59 Jahren.

Guy Parmelin ist kürzlich 64-jährig geworden, Ignazio Cassis hat das 62. Lebensjahr erreicht, Viola Amherd das 61. Am 22. Dezember feiert Karin Keller-Sutter ihren 60. Geburtstag, zwei Tage später wird Elisabeth Baume-Schneider gleich alt. Albert Rösti ist 56-jährig.

Der neue Bundesrat Beat Jans feierte im Juli seinen 59. Geburtstag. Der abtretende Alain Berset wurde im April 51-jährig.

Im vergangenen Jahr verjüngte sich die Landesregierung mit der Ankunft von Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti etwas. Sie ersetzten den damals 72-jährigen Ueli Maurer und die damals 62-jährige Simonetta Sommaruga.

12.57 Uhr

Zweiter Wahlgang ist nötig für Nachfolge von Walter Thurnherr als Bundeskanzler

Nun wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Bundeskanzler Walter Thurnherr gesucht. Der erste Wahlgang hat noch keine Entscheidung gebracht. Stimmen haben erhalten: Victor Rossi (GLP) 98, Gabriel Lüchinger (SVP) 78, Lukas Gresch (parteilos) 45,  Nathalie Goumaz (SVP) 24 und Verschiedene 1.

12.46 Uhr

Wahl von Beat Jans wird beim Public Viewing in Basel bejubelt

In der Basler Fussballbar Didi Offensiv ist am Mittwochmittag die Wahl von Beat Jans frenetisch gefeiert worden. Gegen 100 Sympathisantinnen und Sympathisanten hatten sich zum Public Viewing versammelt.

Anwesende Parteigenossinnen und -genossen von Jans äusserten sich nach der Wahl erleichtert und höchst erfreut über die Wahl. SP-Grossrätin Edibe Gölgeli bezeichnete Jans als Garant für eine menschenfreundliche Politik in der Schweiz und einer Politik, welche den städtischen Interessen das nötige Gewicht verleiht.

12.42 Uhr

Umweltnaturwissenschaftler ersetzt Wirtschaftswissenschaftler

Mit der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat sind in der Landesregierung sieben verschiedene Berufe vertreten. Unternehmer gibt es nicht im Gremium.

Der neu gewählte Jans ist Agrotechniker und Umweltnaturwissenschaftler. Guy Parmelin arbeitete vor dem Einzug in den Bundesrat als Landwirt/Winzer. Ignazio Cassis ist Arzt, Karin Keller-Sutter Übersetzerin/Dolmetscherin sowie Mittelschullehrerin und Viola Amherd Anwältin und Notarin.

Die vor einem Jahr gewählten Bundesratsmitglieder, Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti, sind Sozialarbeiterin respektive Agronom. Mit Parmelin, Rösti und Jans gibt es also drei Bundesräte, welche eine Beziehung zur Landwirtschaft haben.

Der Ende Jahr abtretende Alain Berset ist Wirtschaftswissenschaftler.

12.37 Uhr

Erst der dritte Basler Bundesrat

Der neu gewählte Beat Jans ist seit der Gründung des modernen Bundesstaats 1848 erst der dritte Bundesrat aus Basel-Stadt. Vor ihm war eine Wahl in die Landesregierung lediglich Hans-Peter Tschudi (SP; 1959 bis 1973) und Ernst Brenner (FDP; 1897 bis 1911) aus dem nördlichen Stadtkanton gelungen.

12.31 Uhr

Beat Jans wird von seinen Töchtern im Saal überrascht

In seiner Antrittsrede bedankt sich Neu-Bundesrat Beat Jans bei seiner Familie. Dabei scheint er nicht zu wissen, dass neben seiner Frau auch die beiden Töchter im Saal anwesend sind. Als er dies bemerkt, reagiert Jans gerührt.



Der frischgewählte Bundesrat Beat Jans wird von seinen Kindern im Saal überrascht

In seiner Antrittsrede bedankt sich Neu-Bundesrat Beat Jans bei seiner Familie. Dabei scheint er nicht zu wissen, dass neben seiner Frau auch die beiden Kinder im Saal anwesend sind. Als er dies bemerkt, reagiert Jans gerührt.

13.12.2023

12.19 Uhr

Bundesrat Beat Jans nimmt die Wahl an

Unter dem Applaus der Vereinigten Bundesversammlung betritt Neu-Bundesrat Beat Jans den Ratssaal. Sichtlich bewegt winkt er seiner Familie auf der Zuschauertribüne zu. «Herr Jans, Sie sind soeben zum Bundesrat gewählt worden», erklärt Nationalratspräsident Eric Nussbaumer.

«Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass alle – auch die kommenden Generationen – die Chance erhalten, ein gutes Leben zu führen», sagt Jans in seiner Antrittsrede. In der Schweiz würden Menschen über sprachliche und kulturelle Grenzen hinweg gemeinsam vorwärts gehen. «Darauf sollten wir bauen», so Jans.

Ein grosses «Danggschön» gelte auch seinem Heimatkanton Basel. «Mein innigster Dank gilt aber meiner Frau Tracy und meinen Töchtern», so Jans.

Er schliesst mit den wichtigsten Worten: «Ich erkläre hiermit: Annahme der Wahl.»

12.09 Uhr

Beat Jans als Nachfolger von Alain Berset gewählt

Der Basler Regierungspräsident Beat Jans ist im dritten Wahlgang in den Bundesrat gewählt worden. Er erzielt 134 Stimmen und liegt damit über dem absoluten Mehr von 123 Stimmen.

Ebenfalls Stimmen haben erhalten: Daniel Jositsch 68 und Jon Pult 43.

11.52 Uhr

Dritter Wahlgang ist nötig – Jans führt noch immer vor Jositsch

Auch der zweite Wahlgang bringt noch keine Entscheidung. Stimmen haben erhalten: Beat Jans 112, Daniel Jositsch 70, Jon Pult 54, Verschiedene 10.

Daniel Jositsch liegt damit noch immer vor Jon Pult, der eigentlich auf dem Zweierticket der SP steht. Beat Jans baut derweil seinen Vorsprung aus. Ihm haben nur 12 Stimmen zum absoluten Mehr gefehlt.

11.48 Uhr

FDP-Fraktionschef Cottier: «Die Bundesverammlung hat die Zauberformel heute klar bestätigt»



FDP-Fraktionschef Damien Cottier: «Die Bundesverammlung hat die Zauberformel heute klar bestätigt.»

FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier zeigt sich froh darüber, dass die Bundesversammlung an der Zauberformel festhält und den Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz abgewehrt hat.

13.12.2023

11.38 Uhr

SP pocht auf ihr Zweierticket

SP-Fraktionschefin Samira Marti meldet sich nach der Verkündung des Resultats des ersten Wahlgangs mit einem Appell zu Wort:

«Die SP hat Ihnen zwei ausgezeichnete Kandidaten zur Auswahl gestellt. Ich bitte Sie, sich für einen zu entscheiden. Es gehört zum guten Ton, dass sich die Bundesversammlung an das Ticket hält. Das ist eine informelle Regel, die sich durchgesetzt hat, weil sie die Konkordanz, die Stabilität und das Land stärkt.»

11.34 Uhr

Es braucht einen zweiten Wahlgang

Die Nachfolge von Alain Berset ist noch nicht geregelt. Beat Jans erhält mit 89 die meisten Stimmen. Danach folgen Daniel Jositsch mit 63, Jon Pult mit 49 und Gerhard Andrey mit 30 Stimmen. Verschiedene haben 12 Stimmen erhalten.

11.21 Uhr

Jetzt geht es um die Nachfolge von Alain Berset

Die Spannung steigt: Nach den Bestätigungswahlen kommt es nun zur Ersatzwahl von Alain Berset. Die SP schickt auf ihrem Ticket den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans und den Bündner Nationalrat Jon Pult ins Rennen.

Die Wahl eines «wilden Kandidaten» scheint nach den Voten der Fraktionen und dem misslungenen Angriff der Grünen auf FDP-Bundesrat Ignazio Cassis unwahrscheinlich.

Die Stimmen sind bei den Stimmenzähler*innen eingetroffen und werden nun ausgezählt.

11.14 Uhr

Elisabeth Baume-Schneider wiedergewählt – aber mit dem schlechtesten Resultat

Auch Elisabeth Baume-Schneider schafft die Wiederwahl. Sie erhält von der Vereinigten Bundesversammlung 151 von 216 gültigen Stimmen. Damit erzielt sie das schlechteste Resultat aller amtierenden Bundesratsmitglieder.

Gerhard Andrey erhält erneut 23 Stimmen.

11.04 Uhr

Nationalrätin Sibel Arslan nimmt Stellung zum geplatzten Bundesrats-Traum der Grünen

Gerhard Andrey hat den Sprung in den Bundesrat für die Grünen deutlich verpasst. Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen, sagt, die Partei werde auch künftig einen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung erheben.



Nationalrätin Sibel Arslan nimmt Stellung zum geplatzten Bundesrat-Traum der Grünen

Gerhard Andrey hat den Sprung in den Bundesrat für die Grünen deutlich verpasst. Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen, sagt, die Partei werde auch künftig einen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung erheben.

13.12.2023

10.58 Uhr

Jetzt geht es um die SP-Sitze

Am Schluss werden die beiden SP-Sitze besetzt. Zuerst stellt sich die amtierende Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zur Wiederwahl. Die Stimmzettel werden derzeit verteilt.

Im Anschluss wird der vakante Sitz des zurücktretenden Alain Berset besetzt.

10.53 Uhr

Albert Rösti gelingt seine erste Bestätigungswahl

SVP-Bundesrat Albert Rösti gelingt knapp ein Jahr nach seiner Wahl die Bestätigung im Amt. Der Vorsteher des Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsdepartement (UVEK) erzielt 189 Stimmen. Verschiedene erhalten 28 Stimmen. 26 Stimmzettel bleiben leer.

10.41 Uhr

Fünfter Wahlgang: Albert Rösti stellt sich zur Wahl

Vor knapp einem Jahr wurde Albert Rösti in den Bundesrat gewählt. Ob er in diesem verbleibt, entscheidet sich in wenigen Minuten. Die Stimmen werden derzeit ausgezählt.

10.34 Uhr

Karin Keller-Sutter im Amt bestätigt

Finanzministerin Karin Keller-Sutter wird weitere vier Jahre im Bundesrat Einsitz nehmen. Sie erhält 176 Stimmen.

Gerhard Andrey von den Grünen erhält 15 Stimmen, FDP-Nationalrätin Anna Giacometti ebenfalls 15.

10.22 Uhr

Als Nächstes steht die Wahl von Karin Keller-Sutter an

Nun geht es um den zweiten FDP-Sitz, denjenigen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die Stimmenzähler haben die Zettel eingesammelt, nun geht es ans Auszählen.

10.15 Uhr

Auch Viola Amherd wiedergewählt

Verteidigungsministerin Viola Amherd bekommt 201 Stimmen und schafft die Wiederwahl problemlos. Damit erzielt sie zwar ein gutes Resultat, allerdings erhielt sie vor vier Jahren 218 Stimmen.

10.13 Uhr

Aline Trede macht aus Roger Nordmann einen SVP-Politiker

Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen, unterläuft bei ihrer Rede zum Auftakt der Bundesratswahlen ein Freudscher Versprecher.



Aline Trede (Grüne) macht Roger Nordmann zum SVPler

Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen, passiert bei ihrer Rede zum Auftakt der Bundesratswahlen ein freudscher Versprecher.

13.12.2023

10.07 Uhr

Nun stellt sich Viola Amherd der Wiederwahl

Das Wahlprozedere geht weiter: Jetzt steht die Wiederwahl von Mitte-Bundesrätin Viola Amherd an. Ihre Wahl gilt als nicht gefährdet. Amherd sitzt seit fünf Jahren im Bundesrat.

Die Stimmen werden bereits ausgezählt.

10.04 Uhr

SVP-Nationalrat Thomas Matter: «Mit dem SP-Ticket sind wir gar nicht zufrieden»



Thomas Matter: «Mit dem SP-Ticket sind wir gar nicht zufrieden»

SVP-Nationalrat Thomas Matter äussert sich zum SP-Ticket für die Nachfolge von Alain Berset.

13.12.2023

9.58 Uhr

Cassis schafft Wiederwahl

Aussenminister Ignazio Cassis schafft die Wiederwahl letztlich ungefährdet. Er erhält 167 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 120 Stimmen. Gerhard Andrey kommt nur auf 59 Stimmen. Damit bleibt der Angriff der Grünen erfolglos.

9.44 Uhr

Nun steht die Wiederwahl von Cassis an

Jetzt wird es erstmals richtig spannend: Als Nächstes steht die Wiederwahl von Ignazio Cassis auf der Traktandenliste. Der bisherige Aussenminister muss sich gegen den Angriff des Grünen Gerhard Andrey verteidigen.

Die Stimmzettel werden aktuell ausgezählt.

9.39 Uhr

Parmelin ist deutlich wiedergewählt

Volksswirtschaftsminister Guy Parmelin ist deutlich wiedergewählt. Er erhält 215 Stimmen. Das absolute Mehr liegt bei 117 Stimmen, 12 Stimmzettel bleiben leer. Guy Parmelin schafft die Wiederwahl entsprechend locker.

9.23 Uhr

Die erste Wahl beginnt

Als erster Bundesrat muss sich Guy Parmelin zur Wiederwahl stellen. Der SVP-Politiker ist seit 2016 im Bundesrat. Zuerst als Verteidigungs-, aktuell als Wirtschaftsminister. Seine Wiederwahl dürfte eine Formsache sein.

Die 246 Parlamentarier*innen haben die Stimmzettel ausgefüllt. Aktuell läuft die Auszählung der Stimmen im Bundesratszimmer.

9.21 Uhr

FDP will an Zauberformel festhalten

FDP-Fraktionschef Damien Cottier: «Unsere Institutionen sind stabil und macht die Schweiz zu einem verlässlichen und berechenbaren Land, welches international anerkannt ist.» Cottet betont, man solle nicht an der Zauberformel rütteln. Die Grünen hätten aufgrund des schlechten Wahlresultats keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz. Cottet empfiehlt abschliessend die beiden FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter zur Wiederwahl.

9.17 Uhr

Jans und Pult für Die Mitte wählbar

Die Mitte werde die amtierenden Bundesratsmitglieder wiederwählen, sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy. Die Fraktion übernehme damit Verantwortung und sorge für die nötige Kontinuität und Stabilität für «unser Land, das beste Land».

Mit Freude und Stolz schlage die Mitte ihre Bundesrätin Viola Amherd zur Wiederwahl vor.

Sowohl Beat Jans als auch Jon Pult seien aus Sicht der Mitte wählbar.

9.12 Uhr

Ein Teil der GLP-Stimmen wird an Grünen-Kandidat Andrey gehen

GLP-Fraktionschefin Corina Gredig sagt, der Kern der Konkordanz sei, dass die Kräfteverhältnisse im Bundesrat widergespielt sind. Die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrats spiegle den Wählerwillen nicht. «Es ist legitim, den zweiten FDP-Sitz infrage zu stellen.». Die Stimmen der GLP-Fraktion werden sich zwischen Ignazio Cassis und  Grünen-Kandidat Gerhard Andrey aufteilen.

9.07 Uhr

Aline Trede begründet Anspruch der Grünen auf Bundesratssitz

Es folgt das Plädoyer von Grüne-Fraktionschefin Aline Trede. Sie hofft auf «Veränderung», dafür ergebe sich heute die Chance. Heute sei ein Viertel der Wählenden nicht in der Regierung abgebildet. Die Grünen haben deshalb entschieden, mit Gerhard Andrey anzutreten: Ein Bauernsohn, Digitalisierungsexperte und Unternehmer.

9.03 Uhr

SP-Fraktion preist ihre Kandidaten an

Nun gibt die SP-Fraktion ihre Erklärung ab. Co-Fraktionschef Samuel Bendahan würdigt die Leistungen des abtretenden Bundesrates Alain Berset. Auch die vor einem Jahr neu gewählte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird gelobt.

Bendahan präsentiert die beiden Kandidaten Pult und Jans. Beide würden über das Format und die Erfahrung für das wichtige Bundesratsamt verfügen.

8.52 Uhr

SVP-Fraktionschef Aeschi fordert Stabilität in der Landesregierung

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi spricht über die Herausforderungen, mit denen sich die Schweiz konfrontiert sieht – insbesondere Migration und geopolitisches Umfeld. Er betont das starke Wachstum der SVP.

«In diesen unsicheren Zeiten braucht es Stabilität in der Landesregierung.» Die SVP werde die bisherigen Bundesräte wiederwählen und spricht sich gegen den Grünen-Kandidaten Gerhard Andrey aus. Aeschi hebt insbesondere die Tessiner Herkunft von Cassis hervor. Die Landesteile sollten angemessen im Bundesrat vertreten sein.

Zur Nachfolge von Berset sagt Aeschi, beide Kandidaten würden dem linken Flügel der SP angehören. Im zweiten Wahlgang werde sich zeigen, ob die SP zur Konkordanz stehe – erst dann werde die SVP auf dem Ticket wählen.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt, beide SP-Kandidaten seien «am äussersten linken Rand der SP» angesiedelt. Jon Pult habe die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien sogar ausgeschlossen. Pult nimmt diese Äusserung sichtlich irritiert auf.

8.46 Uhr

Jetzt geht's los mit den Wahlen

Die Mitglieder des Bundesrats haben den Saal verlassen. Eric Nussbaumer erklärt das Wahlprozedere. Zuerst werden die Sitze jener Bundesräte, die wieder antreten, nach dem Anciennitätsprinzip besetzt. Zuerst geht es um die Wiederwahl von SVP-Bundesrat Guy Parmelin. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi tritt ans Rednerpult.

8.42 Uhr

Thurnherr: «Die Schweiz ist das beste Land, das ich kenne»

Walter Thurnherr richtet ebenfalls noch ein paar Worte an die Vereinigte Bundesversammlung. Er dankt der Bundesverwaltung, seiner Partei «Der Mitte» und seiner Familie. Thurnherr lobt verschiedene Charakteristiken der Schweiz wie Föderalismus, direkte Demokratie oder auch Medienvielfalt. «Vieles darf und soll sich verändern, aber zur direkten Demokratie sollten wir Sorge tragen.»

Es sei ihm eine Ehre gewesen, für die Schweiz zu arbeiten. «Es ist das beste Land, das ich kenne.»

8.33 Uhr

Verabschiedung des Bundeskanzlers

Nun wird der abtretende Bundeskanzler Walter Thurnherr verabschiedet. Eric Nussbaumer würdigt den Bundeskanzler als einen «Chrampfer, brillanten Redner und kreativen Macher». Thurnherr sei ein Mediator gewesen, der den Zusammenhang im Bundesrat gestärkt habe.

Thurnherr sei ein verlässlicher Partner gewesen, der auch in schwierigen Zeiten die Ruhe bewahrt habe. «Sie waren ein Leader der staatlichen Institutionen», so Nussbaumer.

Auch Walter Thurnherr wird mit Standing Ovations verabschiedet.

8.30 Uhr

Nur eine Minderheit der SP-Fraktion wird Grünen-Kandidat Andrey unterstützen

Laut SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti wird nur eine Minderheit ihrer Fraktion den Angriff der Grünen auf den FDP-Bundesratssitz unterstützen. Eine Mehrheit erachte die Kandidatur von Gerhard Andrey als chancenlos, sagte Marti.

8.20 Uhr

Alain Berset hält seine Abschiedsrede

Nun tritt Bundesrat Alain Berset ans Mikrofon. «Ich möchte mich für die grosszügigen Worten von Herrn Nussbaumer bedanken.» Berset erinnert die Parlamentarier daran, dass es eine grosse Verantwortung sei, eine Regierung zu wählen.

Berset lobt die Langsamkeit der Schweiz, welche etwas Gutes sei. «Die Institutionen haben uns gelehrt, vor simplen und schnellen Lösungen zu wehren.» Die Institutionen der Schweiz würden ihn an eine komplexe, aber funktionierende Maschine von Tinguely erinnern. «Lösungen seien selten schwarz oder weiss.»

«Unsere Differenzen haben uns gezwungen, nach Lösungen zu suchen», sagt Berset zum Parlament. Er bedanke sich bei allen Parlamentarier:innen und den Bundesratsmitgliedern für die Zusammenarbeit.

Er danke auch seiner Familie, für die es nicht immer einfach gewesen sei, insbesondere nicht während der Pandemie.

Die Anwesenden im Bundeshaus quittieren Bersets Rede mit erneuten Standing Ovations.

8.12 Uhr

Nussbaumer zu Berset: «Sie sind ein Pilot im wörtlichen wie auch im übertragenen Sinne»

«Sie sind ein Pilot im wörtlichen wie auch im übertragenen Sinne – das ist bestens bekannt», sagte Nussbaumer in seiner Rede vor der Vereinigten Bundesversammlung und erntet damit einen Schmunzler, auch von Berset. Nicht jeder, der wolle, könne Pilot sein. Dazu brauche es einen kühlen Kopf, grosse Stressresistenz und Antizipationsfähigkeit.

Die Parlamentarier:innen verabschieden Alain Berset am Ende der Rede mit Standing Ovations.

8.02 Uhr

Die Bundesratswahlen haben begonnen

Kurz nach 8 Uhr hat Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) das Glöckchen geläutet. Die Bundesratswahlen haben damit begonnen. Als erstes wird Nussbaumer den abtretenden Gesundheitsministers Alain Berset verabschieden. Auch der ebenfalls zurückgetretene Bundeskanzler Walter Thurnherr wird gewürdigt.

7.56 Uhr

Grüne optimistisch: «Eine Überraschung kann immer geschehen»

Auch bei den Grünen steigt die Spannung. «Wir sind für Gerhard Andrey da und werden ihn unterstützen», erklärt Julien Vuilleumier, Co-Präsident der Grünen im Kanton Freiburg im SRF-Interview. Es gehe ihrem Kandidaten gut und er sei voller Vorfreude: «Eine Überraschung kann immer geschehen.»

7.42 Uhr

Basler Regierung in corpore in Bern

Der gesamte Regierungsrat von Basel-Stadt ist nach Bern für die Bundesratswahlen gereist. Sein Präsident, Beat Jans (SP), steht am heutigen Mittwochmorgen für eine allfällige Wahl in die Bundesregierung zur Verfügung.

Eine Wahl Jans' wäre ein Gewinn für die Region und das Land, sagte Regierungsrat Lukas Engelberger (Mitte) an einem Medienanlass am frühen Mittwochmorgen auf dem Bundesplatz. Mit der Wahl würde Basel die Leidenschaft, Präsenz und Diskussionsfreude des aktuellen Regierungspräsidenten verlieren.

7.39 Uhr

Germann gewährt Einblick ins Bundesratszimmer

Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) gibt auf der Plattform X einen Einblick ins Bundesratszimmer. In diesem Raum werden am Mittwoch die Stimmzettel für die Bundesratswahl ausgezählt.

Das Bundesratszimmer. @ParlCH #StänderatGermann #Schaffhausen pic.twitter.com/Py1EjpeSFL

— Hannes_Germann (@germann_hannes) December 13, 2023

7.22 Uhr

Die SP-Kandidaten sind da

Die beiden SP-Kandidaten Beat Jans und Jon Pult sind im Bundeshaus eingetroffen. Zum «Blick» sagt Beat Jans, er sei nervös: «Fifty Fifty, aber es kommt so oder so gut.»

Bei Jon Pult hingegen haltet sich die Nervosität im SRF-Interview in Grenzen: «Ich freue mich auf den Tag. Ich habe alles gegeben, es war eine sehr intensive Zeit. Jetzt schauen wir, was passiert.» Er sei zuversichtlich und starte optimistisch in den Tag.

Auch Grünen-Sprengkandidat Gerhard Andrey ist bereits im Haus. Er freue sich auf den Tag. «Wir werden sehen, in welcher Funktion ich aus dem Bundeshaus gehe.»

7.04 Uhr

Bundesrat Rösti ist bereits vor Ort

Ein Jahr nach seiner Wahl in den Bundesrat sagt Albert Rösti: «Ich habe auch letztes Jahr gut geschlafen – aber diesmal etwas länger.» Er erwarte, dass sich das Parlament ans SP-Ticket halten wird.



Bundesrat Albert Rösti ist bereits vor Ort

Rund eine Stunde vor dem Start der Bundesratswahlen ist Bundesrat Albert Rösti im Bundeshaus eingetroffen.

13.12.2023

6.49 Uhr

In etwas mehr als einer Stunde geht's los

Offiziell beginnt der heutige Wahltag um 8 Uhr – dann ertönt das Glöckchen des neuen Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer (SP). Die Parlamentsmitglieder treffen jedoch schon vorher ein. Es kommt zu letzten Absprachen.

4.30 Uhr

Offene Ausgangslage bei der Wahl der Berset-Nachfolge

Wer wird Nachfolger von Alain Berset? Und bleibt der Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz chancenlos? Diese Fragen werden heute Vormittag beantwortet. Es steht die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats an. Mit Ausnahme von Berset stellen sich die Regierungsmitglieder zur Wiederwahl. Der zweite SP-Sitz in der siebenköpfigen Regierung ist rechnerisch nicht umstritten. Mit dem Bündner Nationalrat Jon Pult und dem Basler Regierungspräsidenten Beat Jans schicken die Sozialdemokraten zwei Kandidaten ins Rennen.

Bleiben parteipolitische Spielchen aus, wird einer der beiden Berset beerben. Nach dem letzten Hearing der beiden offiziellen SP-Kandidaten blieb am Dienstagabend offen, wer von beiden die besseren Karten hat. Keine Fraktion gab bisher eine Wahlempfehlung nur für einen der beiden Kandidaten ab.

Gemäss Medienberichten konnte Jans bei der Konferenz bäuerlicher Parlamentarier etwas mehr punkten. Das könnte entscheidend sein: Elisabeth Baume-Schneider (SP) holte vor Jahresfrist dem Vernehmen nach vor allem viele Stimmen von bauernnahen Ratsmitgliedern – und schaffte so die Überraschung gegen Eva Herzog.

Spannend dürfte es heute nur werden, wenn vor der Ersatzwahl für Berset – sie findet am Schluss der Gesamterneuerung statt – eine unkontrollierbare Dynamik entstünde. Das könnte etwa der Fall sein, wenn der Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz von vielen unterstützt würde. Oder wenn plötzlich eine inoffizielle Mitte-Kandidatur FDP-Aussenminister Ignazio Cassis den Sitz streitig macht.

SVP, FDP und Mitte schlossen solche «Spielchen» zuletzt aus. Wie sich die SP verhalten wird, wird frühestens am Mittwoch kurz vor Wahlbeginn bekannt. Die GLP-Fraktion gab am Dienstag bekannt, ein Teil der Mitglieder werde voraussichtlich Gerhard Andrey unterstützen, den Sprengkandidaten der Grünen.

Weil die Wahlen geheim sind, ist nicht ersichtlich, wer von wem Stimmen erhält. Das macht den Wahltag zuweilen unberechenbar. Auch wenn die meisten Fraktionen vor den Wahlen ihre Präferenzen öffentlich bekanntgeben – daran halten muss sich niemand.

In den Medien wurde über weitere «Geheimpläne» spekuliert – etwa, dass Mitte-Präsident Gerhard Pfister den viel kritisierten FDP-Bundesrat Cassis beerben könnte. Auch der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas wurde als möglicher Cassis-Nachfolger genannt. Jedoch sind diese Szenarien sehr unwahrscheinlich.

Mittwoch, 13. Dezember 2023, 1 Uhr

Parlament bestimmt «achten Bundesrat» – Vereinigte Bundesversammlung wählt neue Bundespräsidentin

Das Parlament bestimmt heute auch den Nachfolger oder die Nachfolgerin für Bundeskanzler Walter Thurnherr (Mitte). Vier Kandidaturen sind angemeldet: Nathalie Goumaz und Gabriel Lüchinger von der SVP, Vizekanzler Viktor Rossi (GLP) und der Parteilose Lukas Gresch-Brunner. Damit gibt es eine Premiere: Die SVP und die GLP stellten noch nie einen Bundeskanzler, und auch einen parteilosen Bundeskanzler hatte die Schweiz noch nie. Abgesehen von SVP und GLP, die die eigenen Kandidaten unterstützen, machten die Fraktionen bisher keine Stimmempfehlung öffentlich.

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt heute Vormittag nach den Bundesratsmitgliedern und dem Bundeskanzler auch noch die neue Bundespräsidentin. Gemäss Rotationsprinzip ist Mitte-Bundesrätin Viola Amherd an der Reihe. Die Wahl gilt als Formsache. Amherd sitzt seit fünf Jahren in der Landesregierung. Die 61-jährige Politikerin aus Brig-Glis VS folgte Anfang 2019 auf Doris Leuthard. Seither steht sie dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor. Die Oberwalliserin geniesst in Umfragen jeweils hohe Sympathiewerte und wird in den Medien zuweilen als «Landesmutter» bezeichnet.

23.15 Uhr

Damit beenden wir den Ticker am Dienstag, 12. Dezember

Wir bedanken uns herzlich für das Interesse. Hoffentlich bis morgen!

23.04 Uhr

Die «Nacht der langen Messer» ist in vollem Gang

In der Bellevue-Bar neben dem Bundeshaus läuft die sagenumwobene «Nacht der langen Messer». Dort, so heisst es, seien schon viele Politmanöver ausgeheckt worden.

Auch dazu hat Mitte-Chef Pfister eine Einschätzung parat: «Meine persönliche Prognose ist, dass das Einzige, was heute Abend im Bellevue steigen wird, der Lärm- und der Alkoholpegel ist, aber sonst nicht sehr viel.»

Auch die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran versichert den Kolleg*innen von «20 Minuten», dass in der Bellevue «sicher kein Geheimplan» ausgebrütet würde. Mit einem Lachen fügt sie an: «Wenn die Bevölkerung mitreden könnte, wäre ich die Sprengkandidatin!»

Ob doch noch Historisches ausgeheckt wird in der Bar des Nobelhotels, wird sich in wenigen Stunden zeigen: Ab 8 Uhr tagt die Vereinigte Bundesversammlung.

BundesratswahlenSo läuft der Showdown im Bundeshaus ab

22.22 Uhr

Pfister haut es bei TeleZüri den Nuggi raus

Nach einiger Kritik am SP-Kandidatenduo Jon Pult und Beat Jans haben auch die Fraktionen von Mitte und SVP am Dienstag klargestellt: Sie wählen die offiziellen Kandidaten der SP. Also alles eitel Sonnenschein unter der Bundeshauskuppel? Nicht ganz.

In einer Diskussionsrunde der Parteispitzen von TeleZüri kochten am Abend die Emotionen nochmals hoch. So fuhr Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister die SP-Co-Parteichefin Mattea Meyer mit deutlichen Worten an.

Was war geschehen? Meyer beklagte, dass die SVP/FDP-Mehrheit im Bundesrat das Land in wichtigen Themen nicht voranbringe, und gleichzeitig «den Status quo» zementiere, was die Zusammensetzung der Landesregierung angehe. Ein Dilemma.

Da haute es Pfister den Nuggi raus, er unterbricht Meyer mitten im Satz. «Diesen Punkt müssen wir schon mal klarstellen», sagt er. «Wir wählen morgen einen von zwei Kandidierenden der SP. Wir haben null – oder wenig – Überschneidungen mit dem Parteiprogramm der SP.» Und es sei nicht Aufgabe der Parteipräsident*innen, den Bundesrät*innen anderer Parteien vorzuschreiben, sie sollten eine andere Politik machen. «Sie sind gewählt (…) damit sie die Werte ihrer Partei vertreten. Und es wäre komisch, von einer FDP-Bundesrätin zu verlangen, sie solle SP-Politik machen.» Er schliesst sein Votum mit: «So geht das nicht!»

FDP-Präsident Thierry Burkart sekundiert, dass Konkordanz eben nicht inhaltliche Übereinstimmung bedeute. Man müsse auch andere Meinungen akzeptieren können.

Meyer bleibt dabei: «Eine FDP/SVP-Mehrheit im Bundesrat bleibt ein Problem, auch nach morgen», erwidert sie. Immerhin können sich sowohl Pfister als auch Meyer über diesen emotionalen Ausbruch ein Lächeln abgewinnen.

20.33 Uhr

Politik-Analyst Mark Balsiger: «Roger Nordmann wäre ein Sprengkandidat»

Der Wahlkampf ist vorbei, der Tag der Bundesratswahl ist so gut wie da. Welcher SP-Kandidat macht das Rennen? Und welche Dynamik müsste entstehen, dass es einen Knall gibt? Einschätzungen von Politik-Analyst Mark Balsiger.



Politik-Analyst Mark Balsiger: «Roger Nordmann wäre ein Sprengkandidat»

Der Wahlkampf ist vorbei, der Tag der Bundesratswahl ist da. Welcher SP-Kandidat macht das Rennen? Und welche Dynamik müsste sich einstellen, dass es einen Knall gibt? Einschätzungen von Politik-Analyst Mark Balsiger.

12.12.2023

19.52 Uhr

FDP-Parteichef Thierry Burkart: «Werden die Regeln gebrochen, fühlen wir uns auch nicht mehr gebunden»

Viel wird spekuliert: Muss FDP-Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwoch um seine Wiederwahl zittern? Und wie würde die FDP reagieren, wenn viele Stimmen an andere Kandidat*innen gehen? In einem Communiqué hat sie schliesslich angekündigt, sie wähle «einen Kandidaten des offiziellen SP-Tickets, sofern in den vorherigen Wahlgängen, die in den letzten Jahren etablierten Regeln respektiert werden». Nachgefragt bei FDP-Parteipräsident Thierry Burkart.



FDP-Parteichef Thierry Burkart: «Werden die Regeln gebrochen, fühlen wir uns auch nicht mehr gebunden»

Muss FDP-Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwoch um seine Wiederwahl zittern? Und wie würde die FDP reagieren, wenn viele Stimmen an andere Kandidat*innen gehen? Nachgefragt bei FDP-Parteichef Thierry Burkart.

12.12.2023

19.33 Uhr

FDP: Keine Wahlempfehlung zum Bundeskanzler-Amt

Die FDP-Bundeshausfraktion macht zur Bundeskanzlerwahl keine Stimmempfehlung. Das teilte die Partei am Dienstagabend auf X (vormals Twitter) mit. Für die Nachfolge des zurücktretenden Walter Thurnherr bewerben sich vier Personen.

Es sind Nathalie Goumaz und Gabriel Lüchinger von der SVP, der heutige Vizekanzler Viktor Rossi (GLP) und der parteilose Lukas Gresch-Brunner. Die FDP hörte in den vergangenen Tagen alle vier an.

Gespräche mit den zwei SP-Bundesratskandidaten Beat Jans und Jon Pult hatten die Freisinnig-Liberalen schon vergangene Woche geführt. Seine Fraktion werde einen Kandidaten des offiziellen Tickets wählen, sofern die Konkordanz eingehalten werde, sagte Fraktionschef Damien Cottier danach.

#ParlCH | Die FDP-Liberale Fraktion hat heute die vier Kandidierenden für die Nachfolge von Bundeskanzler Walter Thurnherr angehört. 💬 Die FDP gibt keine Wahlempfehlung ab. pic.twitter.com/LPF3CDL2qi

— FDP Schweiz (@FDP_Liberalen) December 12, 2023

18.45 Uhr

Ein Teil der GLP-Fraktion wird Andrey statt Cassis wählen

Ein Teil der GLP-Fraktion wird am Mittwoch voraussichtlich den Bundesratskandidaten der Grünen, Gerhard Andrey, unterstützen. Bei der Bestätigungswahl von Aussenminister Ignazio Cassis werden Stimmen sowohl an Cassis als auch an Andrey gehen.

«Die Stimmen werden sich aufteilen», sagte GLP-Fraktionschefin Corina Gredig im Bundeshaus vor den Medien. Die GLP-Fraktion verfügt in der Vereinigten Bundesversammlung über elf Stimmen.

Mittelfristig müsse das politische Zentrum im Bundesrat gestärkt werden, sagte Gredig. Momentan sei das rechte Lager mit vier Sitzen in der Landesregierung übervertreten. Umgekehrt wäre laut Gredig auch das linke Lager mit drei Sitzen übervertreten. Generell müssten auch im Bundesrat die Stärkeverhältnisse im Parlament abgebildet werden.

Für die Ersatzwahl von SP-Bundesrat Alain Berset gibt die GLP-Fraktion keine Wahlempfehlung ab, wie Gredig weiter sagte. «Die Fraktion erachtet beide Kandidaten des SP-Tickets als wählbar.» Jedes Fraktionsmitglied werde frei sein, entweder Jon Pult oder Beat Jans zu wählen.

18.08 Uhr

Mitte-Partei findet beide SP-Kandidaten wählbar

Die Mitte-Partei hält beide SP-Kandidaten für wählbar. Das gab Fraktionschef Bregy nach der Anhörung des SP-Duos vor den Medien im Bundeshaus bekannt. Zugleich betonte er, dass die Mitte kein amtierendes Bundesratsmitglied abwählen werde. Und: Mittelfristig wolle die Mitte einen zweiten Bundesratssitz.

18.04 Uhr

SVP-Bundeshausfraktion will sich an offizielles SP-Ticket halten

Die SVP-Bundeshausfraktion will sich bei den Bundesratswahlen am Mittwoch ans offizielle Ticket der SP halten. Ob sie Beat Jans oder Jon Pult den Vorzug gibt, gab die Fraktion noch nicht bekannt.

Sie will am Mittwochmorgen noch einmal diskutieren. Bedingung dafür, dass sich die SVP an das SP-Ticket hält, ist laut der Mitteilung der SVP, dass auch die SP sich an die Konkordanz hält.

Angesichts der unsicheren Weltlage, der internationalen Konflikte und der drohenden Wirtschaftskrise will die SVP von «Parteispielchen» und «Hauruck-Übungen» nichts wissen. Stabilität bedeute verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bevölkerung.

Die grösste Fraktion unter der Bundeshauskuppel ruft die Bundesversammlung auf, im Interesse des Landes die Konkordanz zu respektieren mit je zwei Bundesratssitzen für SVP, SP und FDP sowie einem Sitz für die Mitte. Sie will alle bisherigen Bundesratsmitglieder im Amt bestätigen.

18.00 Uhr

Point de presse der Mitte-Fraktion beginnt

16.40 Uhr

Dass Jon Pults Frau Veganerin ist, schmeckt den Bauern nicht

Geht es nach Mitte-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter, wird morgen Beat Jans und nicht Jon Pult als Nachfolger von Bundesrat Alain Berset gewählt. Eine offizielle Wahlempfehlung hat der Bauernverband zwar nicht gegeben, Jans soll aber die besseren Karten haben.

Auslöser dürfte mitunter die Anhörung der beiden Kandidaten vor der bäuerlichen Konferenz gewesen sein: Jon Pults Auftritt sei von vielen Teilnehmern als überheblich und stur beschrieben worden, berichtet die «NZZ». Auch zwischenmenschlich stimme es nicht. «Ungefragt hat er erklärt, dass seine Frau Veganerin sei und er seinen Fleischkonsum ebenfalls reduziert habe. Das kommt in unseren Kreisen gar nicht gut an», wird Markus Ritter zitiert.

Entscheidender als die persönlichen Essgewohnheiten sei indes eine «alte Sünde» des Bündner Nationalrats: Als Mitarbeiter der Kommunikationsagentur Feinheit war er mitverantwortlich für eine Vorkampagne zugunsten der Trinkwasserinitiative. «Während zehn Monaten wurde der Bauernverband mit übelster Propaganda überzogen und durch den Dreck gezogen», so Ritter. Keine guten Vorzeichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit – und keine guten Nachrichten für die Wahlchancen von Jon Pult.

16.04 Uhr

Rief Daniel Jositsch wirklich Toni Brunner an?

Im bürgerlichen Lager hält sich Begeisterung für die beiden offiziellen SP-Kandidaten in Grenzen. Nebst SVP-Vordenker Christoph Blocher hat auch Mitte-Ständerat Pirmin Bischof kritisiert, die beiden seien sich politisch zu ähnlich und daher sei keine echte Auswahl gegeben.

Einer, der immer wieder als Sprengkandidat genannt wird, ist Daniel Jositsch. Der Zürcher Ständerat steht zwar nicht auf dem Ticket der SP, soll aber vor der Wahl ausgelotet haben, wie gross sein Rückhalt in der grössten Partei ist, der SVP. Damit das Ganze nicht zu auffällig sei, habe Jositsch nicht etwa den amtierenden Fraktionschef oder Parteichef der SVP gefragt, sondern Toni Brunner angerufen. Der Toggenburger war SVP-Parteipräsident von 2008 bis 2016 und hat immer noch einen guten Draht zur Parteispitze und Christoph Blocher.

Das berichtet der «Blick» und verweist vage darauf, dass Brunner dies vor «einer der SVP nahestehenden Gruppierung» verraten habe. Vor Bundesratswahlen haben Gerüchte nun einmal Hochkonjunktur. Wie gross Jositschs Rückhalt bei der SVP wirklich ist, wird sich morgen zeigen. 

14 Uhr

Markus Ritter sieht Jans weiter in der Pole Position

Die beiden SP-Kandidaten Beat Jans und Jon Pult stellen sich am Dienstagnachmittag dem Hearing der Mitte-Partei. Markus Ritter hört die beiden zum zweiten Mal an: Der Mitte-Nationalrat und Bauernpräsident hatte sie schon im Rahmen der landwirtschaftlichen Parlamentarier*innen befragt.

Er glaubt: «Der Mist ist weitgehend geführt.» Und favorisiert den Basler Beat Jans. Wobei laut ihm auch denkbar wäre, dass es am Ende auf ein Duell zwischen Jans und dem Zürcher Ständerat Daniel Jositsch hinauslaufen könnte – diese These hatte Ritter in den letzten Tagen bereits im «St. Galler Tagblatt» ins Spiel gebracht. Dabei ist der Zürcher gar kein offizieller Kandidat der SP.

Ob der Mist tatsächlich schon geführt ist, wird sich zeigen. Die Fraktionen der Parteien tagen am Dienstagnachmittag, manche wollen im Anschluss eine Einschätzung zum SP-Ticket abgeben.



Markus Ritter: «Der Mist ist weitgehend geführt»

Die beiden SP-Kandidaten Beat Jans und Jon Pult stellen sich am Dienstagnachmittag dem Hearing der Mitte-Partei. Bauernpräsident Markus Ritter hört die beiden zum zweiten Mal an: Und hat einen klaren Favoriten.

12.12.2023

8.42 Uhr

Was sagt der Drahtzieher der Blocher-Abwahl?

Vor Bundesratswahlen befragen die Medien besonders gerne einen Mann: Andrea Hämmerle, Bündner Nationalrat von 1991 bis 2011. Der SP-Politiker war einer der Drahtzieher hinter dem grössten Coup in jüngeren Zeit: dem Geheimplan zur Abwahl von SVP-Bundesrat Christoph Blocher und der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf.

Was sagt Hämmerle zur Konstellation vor den Gesamterneuerungswahlen vom Mittwoch: Sieht er die Möglichkeit einer neuerlichen Überraschung?

Im Gespräch mit SRF sagt der alt Nationalrat, jede Wahl folge ihren eigenen Regeln. «Da braucht es Strategen und Strateginnen, die in der aktuellen Situation das Richtige machen. Und viel Glück, dass es auch noch funktioniert.»

Was die Wahlen vom Mittwoch angeht, sieht er nur ein Szenario: Die Mitte-Partei müsse selber eine Kandidatur aufstellen gegen FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Sonst «sehe ich überhaupt keine Chance, dass er nicht wiedergewählt wird», sagt Hämmerle.

Und wie sieht er die Ausgangslage bei der Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset? Dort sieht Hämmerle «keinen Gegenkandidaten, der mehrheitsfähig sein soll gegen Beat Jans oder Jon Pult. Ich sehe das momentan überhaupt nicht.»

Bei der Blocher-Abwahl 2007 war einer der entscheidenden Faktoren die polarisierende Persönlichkeit des SVP-Doyen. «Er war eine aussergewöhnliche Figur: Er war Oppositionspolitiker, Bundesrat und Machtmensch in einem.» Das werde in der Schweiz nicht goutiert, die Hälfte des Parlaments habe Blocher denn auch für untauglich für den Bundesrat gehalten.

Zweiter Faktor für das Gelingen: «Es ist enorm wichtig, dass möglichst wenige Personen den Plan kennen.» Hämmerle zeigt sich überrascht, dass ihr Plan damals überhaupt geheim gehalten werden konnte.

Und dritter Faktor: Es braucht einen Gegenkandidaten respektive eine Gegenkandidatin aus der richtigen Partei, der oder die breit akzeptiert sei und bereit, die Wahl anzunehmen. «Widmer-Schlumpf war konsensfähig, kompetent und absolut loyal.»

Dienstag, 12. Dezember 2023, 4.40 Uhr

Weitere Hearings der Bundesrats- und Bundeskanzlerkandidierenden

In Bern finden am heutigen Dienstag weitere Hearings der Bundesrats- und Bundeskanzlerkandidierenden bei mehreren Parlamentsfraktionen statt. Für die Nachfolge von Bundespräsident Alain Berset hat die SP den Bündner Nationalrat Jon Pult und den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans nominiert.

Für die Nachfolge des scheidenden Bundeskanzlers Walter Thurnherr (Mitte) wiederum kandidieren für die SVP Gabriel Lüchinger und Nathalie Goumaz, der heutige Vizekanzler Viktor Rossi (GLP) sowie der Parteilose Lukas Gresch-Brunner, heutiger Generalsekretär des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI).

18 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 10. Dezember 2023

10.22 Uhr

Jon Pult geht in die Offensive

SP-Bundesratskandidat Jon Pult ist in der Defensive, seinem Konkurrenten Beat Jans werden die grösseren Wahlchancen angerechnet. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» versucht der Bündner Nationalrat, einige Kritikpunkte zurechtzurücken.

Pult betont etwa, dass er die Armee nicht abschaffen wolle. Mit einer solchen Position sei er schon als Jungpolitiker «nicht warm» geworden. Dass der Verband militärischer Gesellschaften in einer Mitteilung öffentlich Kritik an ihm geübt hat, irritiert den 39-Jährigen: Der Verband habe nie den Kontakt zu ihm gesucht. «Zur Schweizer Politik gehört das Gespräch. Ich finde das Vorgehen etwas unschweizerisch.»

Bedauern äussert er zur Bauern-kritischen Kampagne einer PR-Firma, in der er früher gearbeitet hat. Gerade Bauernpräsdient und Mitte-Nationalrat Markus Ritter soll darüber noch immer verstimmt sein, heisst es. «Ich kann verstehen, dass diese Kampagne verletzt und der Zusammenarbeit nicht geholfen hat», sagt Pult nun. 

Zudem geht Pult auf die Juso-Vergangenheit von ihm selbst sowie der SP-Co-Parteiführung, bestehend aus Cédric Wermuth und Matte Meyer, ein. Diese wird ihm immer wieder als möglicher Nachteil im Rennen um den Bundesratssitz der SP ausgelegt.

Pult unterstützte zwar die Wahl von Wermuth zum Juso-Chef 2008. «Als Wermuth die Juso neu aufstellte, spielte ich jedoch keine wichtige Rolle mehr», sagt er. Ausserdem gebe es «keinen Juso-Flügel in der SP», hält er fest. «Nur weil wir uns lange kennen und in der Juso waren, heisst das nicht, dass wir immer gleicher Meinung sind.» Ab 2009 war Pult Präsident der SP Graubünden.

Dafür betont Pult in dem Gespräch, dass er schon in Graubünden immer wieder Kompromisse mit den Bürgerlichen ausgearbeitet habe. «Ich bin kein Politiker, der lediglich die reine sozialdemokratische Lehre vertritt und nicht offen für Ideen aus anderen Parteien ist. Das ist ein falsches Bild.»

Sonntag, 10. Dezember 2023, 9.30 Uhr

Besondere Bundesrats-Momente

Schwören die echt auf Gott? Wieso flog Christoph Blocher schon wieder raus? Und wer war die erste Frau im Bundesrat? Im Video blicken wir auf einige besondere Momente der Bundesrats-Geschichte zurück. Viel Vergnügen.



Besondere Bundesrats-Momente: Schwören die echt auf Gott? Wie viele Frauen folgten auf Kopp?

Wer folgt auf Alain Berset? Am 13. Dezember finden die Bundesratswahlen statt. blue News zeigt denkwürdige Bundesrats-Momente im Video.

06.12.2023

14.58 Uhr

Candinas weiss nichts von einem Geheimplan

Und da war es ein Geheimplan weniger: Als einer der möglichen Sprengkandidaten, die am Mittwoch überraschend in den Bundesrat vorstossen könnten, wird auch Martin Candinas gehandelt. Die SVP könnte versuchen, den Bündner Mitte-Nationalrat durchzubringen, wobei Candinas den amtierenden FDP-Bundesrat Iganzio Cassis rauswerfen würde.  

Die Überlegung: Die SVP sei zur Ansicht gelangt, dass die FDP den Anspruch auf ihren zweiten Bundesratssitz nicht mehr lange werde halten können, fasst «Die Südostschweiz» vom Samstag zusammen. Und anstatt zuzuwarten, wolle die Partei versuchen, einen Mitte-Kandidaten nach eigenem Gusto durchbringen. Das wäre Candinas.

Aus dramaturgischen Gründen ist es bloss schade, dass die Erzählung wohl nicht stimmt. Auf Anfrage der Bündner Tageszeitung erklärte Candinas nämlich: «Ich habe überhaupt keine Kenntnis von so einem Plan.» Und um sämtliche Zweifel auszuräumen ergänzt er: «Ich würde nächsten Mittwoch eine Wahl nicht annehmen.»

Candinas nimmt sich raus. Aber mit Daniel Jositsch (SP), Gerhard Pfister (Mitte) und Eva Herzog (SP) und Roger Nordmann (SP) gibt es ja noch mehr als genug andere mögliche Sprengkandidat*innen. 

Samstag, 9. Dezember 2023, 10.14 Uhr

Mitte-Vertreter schliesst sich Blochers Kritik am Kandidatenticket der SP an

Vor den Bundesratswahlen jagt ein Gerücht das nächste. Jetzt lässt Mitte-Ständerat Pirmin Bischof aufhorchen: In der «Arena» von SRF vom Freitagabend kritisierte er das Kandidatenticket der SP mit deutlichen Worten – und schloss nicht aus, dass seine Partei einen Sprengkandidaten wählt.

Interessant sind Bischofs Aussagen deshalb, weil als ein möglicher Sprengkandidat immer wieder Gerhard Pfister genannt wird, der Parteipräsident der Mitte.

Mehr zur Debatte in der «Arena» erfährst du hier.

Freitag, 8. Dezember 2023, 12 Uhr

Blocher bringt wieder Pfister ins Spiel

Löst Mitte-Parteichef Gerhard Pfister den FDP-Bundesrat Ignazio Cassis ab? SVP-Stratege Christoph Blocher hält dieses Szenario für unrealistisch, aber nicht unmöglich.

Auf «Teleblocher» sagte Blocher: «Ich bin sicher – wenn Pfister gewählt wird, nimmt er die Wahl an.» Mehr dazu liest du hier. 

«Pfister würde Wahl annehmen»Christoph Blocher spielt wieder auf Sprengkandidaten an

13.38 Uhr

«Nie wird so oft gelogen wie vor den Bundesratswahlen» 

Die SP-Kandidaten Jon Pult und Beat Jans haben die ersten Hearings bei den anderen Parteien hinter sich, die Gerüchteküche brodelt: Die Bundesratswahlen kommen in die heisse Phase. Polit-Analyst Mark Balsiger zieht eine erste Zwischenbilanz.

Seine Einschätzungen liest du hier.

Heisse Phase der Bundesratswahlen«Wenn Christoph Blocher das sagt, vibrieren die Wände»

Mittwoch, 6. Dezember 2023, 6.22 Uhr

Medien sehen Jans im Vorteil

Die Medien räumen dem SP-Bundesratskandidaten Beat Jans etwas mehr Chancen als seinem Kontrahenten Jon Pult. Indizien dafür gaben Gespräche mit mehreren SVP-Fraktionsmitgliedern, wie die Titel von CH Media und Tamedia schreiben.

«Die SVP will weder Jans noch Pult»,, titelt hingegen die «Neue Zürcher Zeitung». Die Option, keinen der beiden Kandidaten zu wählen, sei noch nicht vom Tisch, schrieb auch «Blick».

Bei den Grünen, der GLP und der FDP zeigte sich laut Tamedia keine ähnlich klare Tendenz. Fraktionsmitglieder der Grünen und FDP hätten sich eher für Jans ausgesprochen, schrieb «Le Temps».

Offiziell äusserten sich die Fraktionen nach den Hearings vom Dienstag nicht zu einem allfälligen Favoriten. 



SP-Kandidaten lassen sich nach Hearings nicht in die Karten schauen

Die beiden Kandidaten der SP für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset, Beat Jans und Jon Pult, haben sich nach den ersten Hearings nicht in die Karten schauen lassen. Angehört worden sind sie von den Fraktionen von SVP, FDP, GLP und Grünen. Sprengkandidat Gerhard Andrey wurde heute lediglich von der GLP angehört.

05.12.2023

19.18 Uhr

Fraktionen halten sich nach Hearings mit Pult und Jans bedeckt

Die FDP-Fraktion, jene der Grünliberalen, der Grünen und der SVP gaben nach ihren Hearings mit Pult und Jans bekannt, es sei noch kein Entscheid gefallen, oder sagten gar nichts zum Abschneiden der beiden Kandidaten.

Die SVP-Fraktion befragte Jans und Pult zu den «Kernthemen Souveränität der Schweiz gegenüber der EU, unkontrollierte Zuwanderung und Staatswachstum - Einhaltung der Schuldenbremse». Sie teilte danach lediglich mit, die Fraktion werde kommende Woche nochmals über die Kandidaturen reden.

Auch FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier sagte, seine Fraktion werde nächste Woche nochmals über die Kandidaturen sprechen. Die Fraktion habe keinen Entscheid gefällt.

Die GLP-Fraktion hörte sich ausser Pult und Jans auch den Bundesratskandidaten der Grünen, Gerhard Andrey, an. Nach den Hearings teilte sie lediglich mit, sie habe die Kandidaten insbesondere zum Handlungsbedarf beim Klimaschutz und zur Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU befragt.

Die Grünen beurteilten die beiden SP-Kandidaturen als sehr gut, sagte die Waadtländer Nationalrätin Léonore Porchet vor den Medien. Die beiden Kandidaten seien mit viel Ernst aufgetreten, sagte Porchet nur. Fragen nach einem Favoriten der Grünen wich Porchet aus.

18.51 Uhr

SP-Kandidaten lassen sich nach Hearings nicht in die Karten schauen

Die beiden Kandidaten der SP für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset, Beat Jans und Jon Pult, haben sich nach den ersten Hearings nicht in die Karten schauen lassen. Angehört worden sind sie von den Fraktionen von SVP, FDP, Mitte, GLP und Grünen.

Es sei ein langer und intensiver Tag gewesen, sagte der Basler Regierungspräsident Beat Jans im Bundeshaus in Bern: «Ich weiss aber gar nicht, was ich ihnen sagen soll. Aus der Sitzung plaudern kann ich nicht.»

Showdown im Bundesratsrennen



Im Scheinwerferlicht: Bei den Bundesratswahlen blickt alles auf die beiden offiziellen SP-Kandidaten, den Bündner Nationalrat Jon Pult ...

Bild: sda



... genauso wie den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans.

Bild: Keystone



Im Bundeshaus kämpften die beiden wochenlang um jede Stimme – und ein möglichst gutes öffentliches Bild.

Bild: Keystone



Der Bundesratskandidat der Grünen, Gerhard Andrey (l.), will Geschichte schreiben und seiner Partei den Weg in den Bundesrat ebnen. Hier trifft sich der Freiburger Nationalrat mit GLP-Parteichef Jürg Grossen. 

Bild: Keystone



Der Grüne will einen Sitz der FDP angreifen. Beobachter*innen sehen vor allem FDP-Bundesrat Ignazio Cassis unter Druck. 

Bild: Keystone



Auch Gerüchte um diverse Sprengkandidaten machen die Runde. Das bürgerliche Lager könnte den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch wählen, heisst es. Er war von der SP nicht aufs Ticket gesetzt worden. 

Bild: Keystone



Als weitere potenzielle Sprengkandidaten gelten der Mitte-Parteipräsident und Zuger Nationalrat Gerhard Pfister ...

Bild: Keystone



... der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann ...

Bild: Keystone



... und die Basler Ständerätin Eva Herzog. Sie gilt manchen Bürgerlichen als besser qualifiziert als Pult oder Jans.

Bild: Keystone



Der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas hat sich dagegen als Sprengkandidat offiziell aus dem Rennen genommen: Er würde eine Wahl nicht annehmen.

Bild: Keystone



Angestossen hat die Debatte um wilde Kandidaten SVP-Vordenker und Altbundesrat Christoph Blocher. Er spricht sich offen für die Wahl abseits des SP-Tickets aus. 

Bild: Keystone



Ob am Ende Jon Pult das Rennen macht ... 

Bild: Keystone



... oder Beat Jans, wird sich zeigen. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Bild: Keystone

Showdown im Bundesratsrennen



Im Scheinwerferlicht: Bei den Bundesratswahlen blickt alles auf die beiden offiziellen SP-Kandidaten, den Bündner Nationalrat Jon Pult ...

Bild: sda



... genauso wie den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans.

Bild: Keystone



Im Bundeshaus kämpften die beiden wochenlang um jede Stimme – und ein möglichst gutes öffentliches Bild.

Bild: Keystone



Der Bundesratskandidat der Grünen, Gerhard Andrey (l.), will Geschichte schreiben und seiner Partei den Weg in den Bundesrat ebnen. Hier trifft sich der Freiburger Nationalrat mit GLP-Parteichef Jürg Grossen. 

Bild: Keystone



Der Grüne will einen Sitz der FDP angreifen. Beobachter*innen sehen vor allem FDP-Bundesrat Ignazio Cassis unter Druck. 

Bild: Keystone



Auch Gerüchte um diverse Sprengkandidaten machen die Runde. Das bürgerliche Lager könnte den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch wählen, heisst es. Er war von der SP nicht aufs Ticket gesetzt worden. 

Bild: Keystone



Als weitere potenzielle Sprengkandidaten gelten der Mitte-Parteipräsident und Zuger Nationalrat Gerhard Pfister ...

Bild: Keystone



... der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann ...

Bild: Keystone



... und die Basler Ständerätin Eva Herzog. Sie gilt manchen Bürgerlichen als besser qualifiziert als Pult oder Jans.

Bild: Keystone



Der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas hat sich dagegen als Sprengkandidat offiziell aus dem Rennen genommen: Er würde eine Wahl nicht annehmen.

Bild: Keystone



Angestossen hat die Debatte um wilde Kandidaten SVP-Vordenker und Altbundesrat Christoph Blocher. Er spricht sich offen für die Wahl abseits des SP-Tickets aus. 

Bild: Keystone



Ob am Ende Jon Pult das Rennen macht ... 

Bild: Keystone



... oder Beat Jans, wird sich zeigen. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Bild: Keystone

Ob er gegenüber seinem Konkurrenten, dem Bündner Nationalrat Jon Pult, Punkte habe machen können, könne er nicht beurteilen, sagte Jans. Er habe aber versucht darzulegen, was er in seiner Zeit als Mitglied der Basler Kantonsregierung gelernt habe. Exekutiverfahrung sei aus seiner Sicht wichtig.

«Es ist für mich unmöglich, eine Bilanz zu ziehen», sagte auch Pult. Wie Jans wollte auch der Bündner Nationalrat keine Einschätzung dazu abgeben, wie sich die Anhörungen auf das Rennen um den Sitz im Bundesrat auswirken könnten. Er habe aber offen und ehrlich seine Positionen darlegen können: «Ich bin im Reinen mit mir.» Pult sprach von einem «fairen und korrekten Verfahren». Sein Gefühl sei darum gut.

Die Spekulationen um eine mögliche Sprengkandidatur machten ihm keine Sorgen, erklärte Pult auf eine entsprechende Journalistenfrage. Er sei aber jederzeit offen, den Dialog mit allen Mitgliedern des Parlaments weiterzuführen.

18.14 Uhr

SVP-Fraktion anerkennt Anspruch der SP auf zweiten Bundesratssitz

Die SVP-Fraktion im Bundeshaus will am 13. Dezember die amtierenden Bundesratsmitglieder wiederwählen. Sie stellt sich auch hinter den zweiten Bundesratssitz der SP.

Sie anerkenne die Konkordanz im Sinn, dass die drei wählerstärksten Parteien mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten sein sollten. Die Diskussion über die Bundesratskandidaturen der SP werde sie kommende Woche weiterführen, teilte die Fraktion mit, nachdem sie die beiden offiziellen SP-Kandidaten Jon Pult und Beat Jans angehört hatte.

Den Basler Regierungspräsidenten Jans und den Bündner Nationalrat Pult habe sie zu den «Kernthemen Souveränität der Schweiz gegenüber der EU, unkontrollierte Zuwanderung und Staatswachstum - Einhaltung der Schuldenbremse» befragt.

17.09 Uhr

SVP-Nationalrat Heer: Eva Herzog wählen?

Sollen die Bürgerlichen am Ende gar nicht Daniel Jositsch zum Sprengkandidaten machen – sondern Eva Herzog? Diesen Vorschlag bringt nun der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer ins Spiel.

Der «Weltwoche» sagte Heer, die SVP müsse sich ernsthaft überlegen, ob sie nicht Herzog wählen sollte. Die Basler Ständerätin sei besser für das Amt als Bundesrätin geeignet als die beiden offiziellen SP-Kandidaten Beat Jans und Jon Pult. Und darüber hinaus sei Herzog erst vor einem Jahr auf dem Ticket der SP gestanden, als es um die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ging. Die Baslerin unterlag damals am Ende aber Elisabeth Baume-Schneider. Die SP, so findet zumindest Heer, habe daher keinen Grund, sich über eine Wahl Herzogs zu beschweren. 

16.19 Uhr

Pult und Jans gehen Klinken putzen

Für die Bundesratskandidaten der SP geht es heute darum, Punkte zu schinden. Am Nachmittag müssen die beiden Kandidaten gleich mehreren Fraktionen Red und Antwort stehen. Beat Jans und Jon Pult haben Termine bei der SVP, der FDP, den Grünen und der GLP.

Die GLP will ausserdem den Grünen Bundesratskandidaten Gerhard Andrey anhören, der einen FDP-Sitz angreifen will.

Eine zweite Runde solcher Partei-Hearings steht dann am Dienstag kommender Woche an.

Das Wichtigste vom Montag, 4. Dezember

Bauern-Konferenz will sich nicht festlegen

Die Bauernvertreterinnen und -vertreter im Parlament haben noch nicht entschieden, ob sie Beat Jans oder Jon Pult als Nachfolger von Bundesrat Alain Berset bevorzugen. Das sagte Nationalrat Markus Ritter (Mitte/SG) nach der Anhörung der SP-Kandidaten am Montag.

Die Konferenz bäuerlicher Parlamentarier hatte den zwei SP-Kandidaten am Montag auf den Zahn gefühlt. Die Unterschiede zwischen dem Basler und dem Bündner hätten sich gezeigt, sagte Ritter. Die Diskussion, wen die Vertreter*innen der Landwirtschaft am 13. Dezember wählen würden, gehe informell weiter. Die Konferenz hat laut einem Bericht der «Bauernzeitung» 40 Mitglieder.

Die bäuerlichen Parlamentarier hätten einen ersten Eindruck erhalten von den Vorstellungen der SP-Kandidaten über die Landwirtschaft. Sie hätten auch etwas gehört über deren Bezug zur Landwirtschaft und in welche Richtung die Kandidaten bei der künftigen Agrarpolitik gehen wollten, berichtete Ritter im Interview mit Keystone-SDA-Video.

Der ausgebildete Landwirt Jans habe ein sehr grosses Wissen über die Landwirtschaft und mit Kompetenz überzeugen können, berichtete Ritter. Zudem könne der Basler von drei Jahren als Regierungspräsident profitieren, etwa für das Finden von Mehrheiten. Dieses Amt habe seine Persönlichkeit geprägt.

Pult wiederum habe eingeräumt, eher wenig zum Thema Landwirtschaft zu wissen. Er sei sicher ein junger talentierter, Politiker, der für seine Überzeugungen lebe und zu ihnen stehe, sagte Ritter, berichtete aber auch über Zurückhaltung gegenüber Pult.

Das habe mit der Kampagne von Pults PR-Agentur vor der Abstimmung über die Trinkwasser-Initiative zu tun. «Die Kampagne hat uns verletzt.» Es sei darum gegangen, den Bauernverband zu diskreditieren. Pult habe ausgesagt, dass er beim Aufsetzen der Kampagne aktiv dabei gewesen sei, so Ritter. Das bedeute, dass er die Linie für die Umsetzung der Kampagne gesteuert habe.



Jans oder Pult: Wer überzeugt die Bauern?

Die SP-Bundesratskandidaten Jon Pult und Beat Jans wurden am Montag von der Konferenz bäuerlicher Parlamentarier angehört. Die Bäuer*innen wollen wissen, wie die beiden als künftige Bundesräte die Landwirtschaftspolitik mitgestalten würden.

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An Stelle von Jans und Pult jemand anders zu wählen, sei an der Sitzung am Montag kein Thema gewesen, sagte Ritter ausserdem. Es würden momentan viele Möglichkeiten herumgeboten. Die Frage sei, ob eine Dynamik entstehe, die zu einem anderen Vorschlag führe. Das sei vermutlich zurzeit in den Fraktionen noch völlig offen.

Die grosse Mehrheit von ihnen wolle die bisherigen Bundesratsmitglieder wiederwählen, sagte Ritter. 

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Der Bündner Nationalrat Jon Pult oder der Basler Regierungspräsident Beat Jans – einer von beiden soll am 13. Dezember zum neuen SP-Bundesrat gewählt werden. Sie sind die offiziellen Kandidaten der Partei.

Doch in den Medien ist im Vorfeld der Bundesrats-Erneuerungswahlen von mehreren angeblichen Geheimplänen die Rede: Demzufolge könnte am Ende sogar Daniel Jositsch der lachende Dritte sein. Doch der Reihe nach.

Geheimplan für Pfister-Wahl

Wird FDP-Bundesrat Ignazio Cassis abgewählt? In der FDP herrsche grosse Nervosität, berichtet der «Blick». Als Sprengkandidat, der den Tessiner rausboxen soll, wird Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister gehandelt. Immerhin hat seine Partei bei den eidgenössischen Wahlen vom Oktober stark abgeschnitten und sich im Parlament als stärkste Macht etabliert, während die FDP Federn lassen musste.

FDP-Fraktionschef Damien Cottier befürchtet, «dass einige Leute Mitte-links versuchen könnten, einen FDP-Sitz wegzunehmen». Er will laut «NZZ» Beweise für solche Ränkespiele haben. Als Trost solle die FDP den Posten des Bundeskanzlers erhalten.

Geheimplan für Candinas-Wahl

Wenn nicht Jon Pult, dann soll ein anderer Bündner im Bundesrat Platz nehmen: Martin Candinas. Der Mitte-Nationalrat konnte sich im vergangenen Jahr als Nationalratspräsident profilieren und wird ebenfalls als Sprengkandidat gehandelt, wie «20 Minuten» berichtet. Unklar sei aber, ob Candinas einen Sitz der FDP oder aber den frei werdenden Sitz von SP-Bundesrat Alain Berset angreifen solle.

Geheimplan für Grünen-Bundesrat

Gerhard Andrey, der Bundesratskandidat der Grünen, will explizit einen Sitz der FDP angreifen, so lautet die Ansage. Es geistern Berechnungen durch die Medien, wie Grüne und SP wohl die nötigen Stimmen zusammenkriegen könnten, damit der Coup gelingt.

Weil Grüne und SP nur 76 Sitze in der Vereinigten Bundesversammlung innehaben, fehlt ihnen noch einiges bis zum nötigen absoluten Mehr von 124 Stimmen. Es bräuchte also viele Parlamentsmitglieder aus dem Mitte-rechts-Lager, die mitziehen.

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Geheimplan für Jositsch-Wahl

Berichtet wird auch über einen Plan, um den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch als neuen SP-Bundesrat zu installieren. Im bürgerlichen Lager wachse die Lust, einen «wilden Kandidaten» für den SP-Sitz zu wählen. Also keinen der nominierten SP-Kandidaten.

Dass es Kritik am Duo Pult/Jans gibt, ist unüberhörbar: SVP-Stratege Christoph Blocher findet etwa beide Kandidaten ungeeignet, das Parlament müsse jemand anderen wählen. Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter kritisiert das Ticket der SP als «ultralinks».

SVP-Übervater missfällt SP-TicketBlocher findet beide Bundesrats-Kandidaten ungeeignet

Laut den Titeln von CH Media seien auch einige Parlamentarier*innen von FDP und Mitte unglücklich mit dem SP-Ticket. Deshalb wolle eine Gruppe von bürgerlichen Parlamentarier*innen am Mittwoch kommender Woche Jositsch wählen. Und die Schuld für diesen «Unfall» wolle man der SP in die Schuhe schieben.

Das Kalkül: Die Reihenfolge, in der die Bundesratsmitglieder gewählt werden, gibt vor, dass FDP-Bundesrat Ignazio Cassis als Zweiter im Amt bestätigt werden muss. Dabei wollten einige Bürgerliche den grünen Bundesratskandidaten Gerhard Andrey auf den Zettel schreiben. Weil die Wahl geheim sei, könnten sie sich ahnungslos stellen und auf die SP zeigen: Von dort müssten die Proteststimmen gegen Cassis stammen.

Wenn es später um die Wahl des Nachfolgers von Alain Berset gehe, könnten die Bürgerlichen sich auf den Standpunkt stellen: Die SP rüttle an der Konkordanz, also dürfe man ihr Kandidatenticket getrost übergehen. Und stattdessen Jositsch wählen.

Daniel Jostisch selbst wollte im Bundeshaus gegenüber blue News keine Stellung zu den Bundesratswahlen nehmen.

Rückhalt für chancenlosen SP-Mann«Jositsch hat es nicht verdient, derart abgestraft zu werden»

Das Thema kam aber in Schaffhausen auf, wo am 15. November das letzte öffentliche Hearing der damals noch sechs Bundesratskandidat*innen der SP durchgeführt wurde. Eine Frage aus dem Publikum ging explizit an Jositsch: Würde er eine Wahl annehmen, wenn er von der Partei nicht nominiert würde? Die Frage wurde für alle Kandidat*innen geöffnet, und sie alle erklärten mittels einer Zeigtafel: Nein. Auch Jositsch.

Seither ist natürlich einiges passiert. Die SP-Fraktion hat ihre Kandidaten nominiert, Jositsch blieb aussen vor.

Ob an all diesen Geheimplänen etwas dran ist? Sicher ist: Ränkespiele und Gerüchte haben im Vorfeld von Bundesratswahlen immer Hochkonjunktur. Am Mittwoch, 13. Dezember, wissen wir mehr.

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