Gewalt Massnahmen gegen Gewalt an Frauen

Der Bundesrat will gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt vorgehen. Er hat am Mittwoch eine rechtliche Grundlage für Präventionsprojekte und Sensibilisierungskampagnen verabschiedet.

Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz 18'522 Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt registriert – ein neuer Höchststand. Im Durchschnitt wird jede Woche eine Person Opfer eines Tötungsversuchs. Letztes Jahr starben 27 Personen, davon 24 Frauen.

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verursachten grosses Leid, schreibt der Bundesrat. Er wolle deshalb die Massnahmen dagegen verstärken. Die Verordnung dazu tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Geld wird erst im Jahr darauf fliessen: Über den vorgesehenen Finanzhilfekredit von 3 Millionen Franken kann das Parlament im Rahmen des Voranschlags 2021 befinden.

Unterstützung für Organisationen

Der Bund kann auf Basis der Regelung sowohl eigene Programme und Projekte durchführen als auch private Organisationen und deren Massnahmen mit Finanzhilfen unterstützen. Für die Vergabe der Gelder ist das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann zuständig.

Gefördert werden sollen zum Beispiel nationale Informations- und Sensibilisierungskampagnen, Bildungsmassnahmen für Fachpersonen und Präventionsprojekte für betroffene oder Gewalt ausübende Personen. Auch die Zusammenarbeit und Koordination zwischen öffentlichen und privaten Akteuren kann gefördert werden.

Zum Engagement verpflichtet

Die Verordnung stützt sich auf den Präventionsartikel im Strafgesetzbuch. Der Bundesrat verweist auch auf die Istanbul-Konvention, das Abkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt.

Die Schweiz habe sich in diesem Rahmen zu einem umfassenden Engagement verpflichtet, hält der Bundesrat fest. Das Parlament hatte dem Beitritt der Schweiz 2017 zugestimmt. Die Konvention ist 2018 in Kraft getreten.

SDA