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Zuwanderung Eine «Kurtaxe für EU-Bürger» – der alte Streit treibt neue Blüten
Der Nationalrat debattiert heute über die Begrenzungsinitiative. Geht es nach der SVP, wird die Personenfreizügigkeit gekündigt. Abermals streiten aktuell auch Ökonomen über die Vor- und Nachteile der Zuwanderung.
Es dürfte leidenschaftlich gestritten werden, wenn der Nationalrat heute Nachmittag über die Begrenzungsinitiative debattiert: Schliesslich geht es bei der Diskussion – «Bluewin» wird sie mit einem Live-Ticker begleiten –, um ein komplexes Thema und um weit mehr als nur die Zuwanderung.
Initiatoren der Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» sind die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Alle anderen Parteien lehnen sie ab. Auch der Bundesrat tut dies. Da die Personenfreizügigkeit mit sechs anderen Verträgen mit der EU verknüpft ist, befürchten die Gegner des Volksbegehrens im Fall der Annahme das Aus für die gesamten Bilateralen I. Justizministerin Karin Keller-Sutter spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem «Schweizer Brexit».
Dass sich das Thema trefflich zur Schärfung der eigenen Positionen vor den nationalen Wahlen anbietet, liegt auf der Hand. Die Vor- und Nachteile der Zuwanderung werden auch abseits der Politik kontrovers diskutiert.
«Kurtaxe für Ausländer»
Schweizer Wirtschaftswissenschaftler vertreten entgegengesetzte Positionen. Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, etwa meint gegenüber SRF, dass die Zuwanderung der Schweiz mehr schade als nütze. Mit dem derzeitigen Wachstum der Bevölkerung einher gingen Verkehrsprobleme, der grössere Ausstoss von Klimagasen und Lehrermangel. Das alles verursache hohe Kosten, «wenn man nur endlich mal richtig rechnen würde».
Eichenberger bringt deshalb eine neue Komponente bei der Zuwanderungspolitik ins Spiel. Die Einwanderung solle nicht mehr gratis sein, stattdessen brauche es eine Art «Kurtaxe für Ausländer». Nach seinen Vorstellungen sollten EU-Bürger zwar weiterhin in die Schweiz einwandern können, in den ersten drei bis fünf Jahren jedoch eine Abgabe leisten, etwa zwölf bis 15 Franken am Tag. Falls sich potenzielle Zuwanderer davon abschrecken lassen würden, müsste man dann sagen: «Ja danke!»
Der Umstand, dass immer weniger Personen aus der EU in die Schweiz kommen und sich die Nettozuwanderung in etwa halbiert hat, liegt nach Eichenberger nicht nur darin begründet, dass sich in den Heimatländern der Zuwanderer die Wirtschaftslage verbessert habe. Die Schweiz sei auch überfüllt und unattraktiver geworden.
Schweiz profitiert von Zuzüglern
Fabian Schnell, Senior Fellow und Forschungsleiter Smart Government beim Thinktank Avenir Suisse, vertritt gegenüber SRF die Gegenposition zu Eichenberger. Er meint, die Schweiz profitiere vor allem von den Zuzüglern aus der EU. Bei ihnen handele es sich nämlich in erster Linie um qualifizierte Fachkräfte, die viel verdienen und konsumieren. «Wer hier arbeitet, trägt etwas zum Wirtschaftswachstum in der Schweiz bei und zahlt in der Regel überdurchschnittlich Steuern», sagt Schnell.
Entsprechend sei es nicht nutzbringend, «hier noch zusätzliche Hürden einzubauen». Ohne die Fachkräfte aus dem Ausland sei die Schweiz schliesslich auch weniger produktiv.
81 Redner warten im Nationalrat
Die Nationalratsdebatte wird heute wahrscheinlich nicht beendet, haben sich auf der Rednerliste 81 Personen eingetragen, allein 40 davon aus der SVP-Fraktion. Es wird mit einer achtstündigen Debatte gerechnet. Das heutige Zeitfenster beträgt aber nur sechs Stunden (bis 21.45 Uhr). In der nächsten Woche ginge es dann weiter.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, die die Vorlage vorberaten hat, will sie mit 16 zu 8 Stimmen dem Volk und den Ständen zur Ablehnung empfehlen. Auch im Ständerat werden ihr keine Chancen eingeräumt.
Die Frage, ob am Ende das Volk abschliessend über die Kündigung der Personenfreizügigkeit abstimmen würde, stellt sich übrigens nicht: Der Initiativtext hält explizit fest, dass der Bundesrat in alleiniger Kompetenz kündigen müsste. Eine Mitsprachemöglichkeit des Parlaments oder des Stimmvolks ist nicht vorgesehen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
