Geldpolitik und Klimaschutz Aktivisten haben für 800'000 Franken SNB-Aktien gekauft

Aktivist*innen der Klima-Allianz haben Aktien der Schweizerischen Nationalbank im Wert von 800'000 Franken gekauft, um Anträge an die Generalversammlung zu stellen. Drei Forderungen haben sie nun eingereicht.

Sie haben sich extra in Schale und Deux Pièces geworfen, um der Schweizerischen Nationalbank SNB ihre Forderungen zu übergeben. So berichten die Zeitungen von «CH Media» und Watson. 

170 «Akteure» haben gemäss dem Bericht Aktien der SNB gekauft und sind damit dem Aufruf der Klima-Allianz gefolgt. Als Miteigentümer*innen der Zentralbank der Schweiz können sie an der Generalversammlung Anträge einreichen. Diese findet am 28. April statt.

Damit dort tatsächlich über die Anträge der Allianz abgestimmt wird, müssen diese traktandiert werden. Ob dies geschieht, entscheidet der Bankrat. «Die Koalition erwartet von diesem, alle drei Anträge zu traktandieren», steht dazu auf der Website der Klima-Allianz.

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Pariser Klima-Abkommen stärker berücksichtigen 

Die Klima-Allianz fordert die SNB auf, ihre Geld- und Währungspolitik, sowie ihr Devisenportfolio auf das Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens auszurichten. In dieser globalen Vereinbarung hat sich auch die Schweiz verpflichtet, gewisse Klimaziele zu erreichen.

Die SNB müsse einen «Transitionsplan» aufzustellen, der konkrete Massnahmen in der Geld- und Währungspolitik sowie der Finanzmarktregulierung enthalte. Ein wissenschaftliches Gremium müsse mindestens einmal jährlich überprüfen, ob die SNB den Transitionsplan umsetze und ob dieser Wirkung zeige. 

Eine weitere Forderung der Klima-Allianz ist, dass die SNB die Regulierung des Schweizer Finanzplatzes so zu erweitern, dass sie auch auf Risiken für Klima und Biodiversität wirken. So soll die Zentralbank beispielsweise alle Investitionen in in fossile Energien und in Abholzung als hochriskant und nicht liquide bewerten. Das würde es Banken erschweren, Kredite von der SNB zu erhalten, um in fossile Energien zu investieren.

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Finanzhilfen und Ethikrat

Die Schweizerischen Nationalbank solle zudem ein Finanzierungssystem für die Bewältigung der Klimakrise bereitstellen, analog der Finanzhilfe, die sie in der Covid-Krise geschaffen hatte.

Zudem sei ein Ethikrat für die SNB zu gründen, der die Normen und Werte erweitere, aufgrund derer die Bank ihre Anlageentscheide fällt. Klima- und Biodiversitätsrisiken müssten darin stärker berücksichtigt werden, als dies heute der Fall sei, so die Klima-Allianz in ihrem Forderungspapier. 

Die SNB hat zu den Forderungen der Klima-Allianz keine Stellung bezogen. Hinter den Kulissen ist aber, gemäss «CH Media», zu hören, dass die Ablehnung des CO₂-Gesetzes durch die Schweizer Stimmenden ein gewichtiger Faktor für die SNB sei, den sie berücksichtigen müsse.

Welchen Einfluss haben die Abstimmungsergebnisse?

Im Sommer 2023 stimmt die Schweiz erneut über eine Klima-Vorlage ab: Den Indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, mit dem sich das Land verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2050 auf netto Null zu reduzieren.

Sind Abstimmungsergebnisse tatsächlich massgebend für Anlageentscheide der SNB müsste sie nach der Annahme des Gegenvorschlags den Klimaschutz stärker berücksichtigen. Auch wenn die Generalversammlung den Anträgen der Klima-Allianz nicht zugestimmt haben sollte.