Asyl-Engpass Kantone wollen nicht für neue Container-Unterkünfte zahlen

Bundesrätin Baume-Schneider besucht Bundesasylzentrum Boudry NE

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Montag das Bundesasylzentrum Boudry im Kanton Neuenburg besucht.

26.04.2023

Die Kantone wollen keine Beiträge an die vom Bund geplanten zusätzlichen temporären Asylunterkünfte entrichten. Sie seien nicht zuständig und hätten bereits viel Zusatzaufwand geleistet.

Der Bund rechnet mit weiteren 30'000 Asylgesuchen im laufenden Jahr. Deshalb will er für die Erstunterbringung zusätzliche, temporäre Unterkünfte errichten. Und er verlangt, dass sich die Kantone an den Kosten beteiligen. Davon wollen diese nichts wissen.

«Nicht nachvollziehbar», sagt Christoph Amstad zur Forderung des Bundes dem Radio SRF. Er ist als Regierungsrat im Kanton Obwalden verantwortlich für das Asylwesen. «Die Kantone sehen sich nicht in der Verantwortung, weil gemäss Asylgesetz der Bund für die Erstunterbringung der Asylsuchenden zuständig ist.» 

Erst wenn die Flüchtlinge auf die Kantone verteilt werden, sind diese gemäss geltender Regelung in der Pflicht. In den vergangenen Monaten haben diese Plätze für über 70'000 Schutzbedürftigen aus der Ukraine sowie mehrere 10'000 weitere Asylsuchende geschaffen. Sie seien an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt.

Zusätzliche Asylunterkünfte kosten 130 Millionen Franken

Die vom Bundesrat anvisierte finanzielle Mitbeteiligung der Kantone an den Betriebskosten lehnen die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) ebenso ab wie die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). 

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Grundsätzlich begrüssen die Kantone die zusätzlichen Plätze, da sie den absehbaren Spitzenbedarf im Herbst abdecken und die wegfallenden Plätze der Armee kompensieren. Mit den neuen Kollektivunterkünften lasse sich vermeiden, dass der Bund Asylsuchende wegen der Belegung seiner Strukturen vorzeitig an die Kantone zuweisen muss, wie die SODK und die KKJPD einräumen.

Der Bundesrat hatte am Mittwoch ein Konzept für zusätzliche Plätze in temporären Kollektivstrukturen im Asylbereich in Auftrag gegeben. Dafür bewilligte er einen Nachtragskredit von 130 Millionen Franken.

Zusätzlich angespannt ist die Lage auch durch die Schutzsuchenden aus der Ukraine. An verschiedenen Standorten des Bundes wurden in der Vergangenheit bei ähnlichen Situationen Containerprovisorien errichtet.