Schweizer Justiz Ryter warnt vor Verlust der Unabhängigkeit

Richterinnen und Richter, die unliebsame Entscheide treffen, geraten vermehrt in den Fokus der Politik, warnt die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts. Marianne Ryter pocht jetzt auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Die SVP will den ihr nicht länger genehmen SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz – aus politischen Gründen – nicht zur Wiederwahl empfehlen. Die Justiz reagiert alarmiert und warnt vor einem Verlust der Unabhängigkeit der Justiz in der Schweiz. «Richterinnen und Richter, die unliebsame Entscheide treffen, scheinen seit einiger Zeit vermehrt in den Fokus der Politik zu geraten», sagte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marianne Ryter, in einem am Montag veröffentlichen Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Wiederwahlen in Richtergremien etwa dürften aber nicht dazu benutzt werden, politisch auf die Rechtsprechung Einfluss zu nehmen. Die Bundesverfassung sei in diesem Punkt eindeutig, sagte Ryter weiter: «Richterinnen und Richter sind in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.» Auch wenn das schweizerische Wahlsystem für Richterinnen und Richter einen parteipolitischen Hintergrund kenne, vertrete die Judikative nicht die Parteien. Im Gegenteil: Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seien verfassungsrechtlich garantiert.

Nur so könne das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf ein faires und gerechtes Verfahren eingelöst werden. Das offenbar vorhandene Unbehagen, dass Richterinnen und Richter zu stark ins Parteiensystem eingebunden sein könnten, gelte es ernst zu nehmen.

Wenn nur schon der Anschein von Befangenheit bestehe, schade dies dem Ansehen. Die Frage, anhand welcher Kriterien Gerichte zusammengesetzt werden, scheine ihr deshalb gerechtfertigt, sagte Ryter. Sie selbst könne einem Losentscheid aber wenig abgewinnen.

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Donzallaz wegen angeblich fehlender Linientreue kritisiert

Die Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz und der Einfluss der Politik hatten sich unlängst am SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz entzündet. Die SVP hatte in der parlamentarischen Gerichtskommission gefordert, Donzallaz nicht zur Wiederwahl zu empfehlen.

Die SVP hatte ihren Bundesrichter mehrfach wegen seiner angeblich fehlenden Linientreue öffentlich kritisiert. Sie selbst sei nie von ihrer Partei angegangen worden, sagte Ryter. Und sie kenne auch keine Kolleginnen oder Kollegen, denen Ähnliches widerfahren sei.