Mediengesetz auf der Kippe «Jetzt rächt sich, dass das Paket immer grösser geschnürt wurde»

Das kontrovers diskutierte Medienpaket könnte laut letzten Umfragen bei der Abstimmung am 13. Februar durchfallen. Ein Medien-Experte erklärt, warum er bei einem Scheitern für eine Verfassungsänderung plädiert.

Die Medien in der Schweiz sollen in den nächsten sieben Jahren mit 151 Millionen Franken pro Jahr gefördert werden: Das letzte Wort hat das Stimmvolk bei den eidgenössischen Abstimmungen am 13. Februar. Traf das vom Parlament beschlossene Medienförderungsgesetz anfangs noch auf Zustimmung der Stimmberechtigten, zeigen letzte Umfragen einen Zuwachs im Nein-Lager.

Abstimmung vom 13. FebruarDarum sollen die Medien 150 Millionen Franken pro Jahr bekommen

In der jüngsten Abstimmungsumfrage von Tamedia und «20 Minuten» ist das Ergebnis deutlich: 42 Prozent stimmen der Vorlage zu, eine Mehrheit von 56 Prozent hätte sicher oder eher mit Nein gestimmt. Nicht ganz so deutlich ist das Ergebnis einer Erhebung des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG. Demnach hätten Ende Januar 49 Prozent gegen das Massnahmenpaket und 46 Prozent dafür gestimmt.  Der Trend der Meinungsbildung verlaufe aber auch hier tendenziell Richtung Nein, schreiben die Autoren.

Im Interview analysiert Medien- und Kommunikationswissenschaftler Vinzenz Wyss von der ZAHW die Gründe für den Stimmungswandel und erklärt, was bei einer Ablehnung des Medienpaketes passieren könnte.

Zur Person

Bild: zVg

Vinzenz Wyss leitet an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften den Forschungsbereich Journalistik. Arbeitsschwerpunkte sind unter anderem Journalismustheorie, Medienethik und Medienkritik. 

Nachdem es anfänglich überwiegend Zustimmung für das Medienpaket gab, ist die Stimmung in den letzten Umfragen gekippt. Woran liegt das?

In der Tat hat die Zustimmung abgenommen. Man kann es aber auch anders formulieren: Die Gegnerseite hat an Zuspruch gewonnen. Ich glaube, dass sich viele Menschen erst spät mit dem Anliegen des Referendums auseinandergesetzt haben. Das Thema und die Vorlage sind sehr komplex. Kommt hinzu: Man muss bei der Abstimmung für das ganze, nur schwer überschaubare Paket Ja oder Nein sagen.

Was ist daran so schlimm?

Es sind sehr viele einzelne Päckli zu einem Gesamtpaket gebündelt worden, von denen eines mal die einen, ein anderes mal die anderen irritiert. Schönheitsflecken sozusagen. Die intensivere Auseinandersetzung mit der Vorlage und das Finden von Bestandteilen, die vereinzelt wirklich stören, haben meines Erachtens nun dazu geführt, dass das Nein-Lager dominiert.

Welchen Einfluss hat die, nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie befeuerte, medienkritische Stimmung auf die Abstimmungsabsichten?

Ein Einfluss lässt sich wissenschaftlich noch nicht beweisen. Aber: Es gab in der Schweiz in den letzten beiden Jahren eine kleine Minderheit, die mit der Berichterstattung über Corona sehr unzufrieden war. Es gibt Menschen mit der Auffassung, dass die Leitmedien in eine Richtung marschiert sind, sich sehr nahe an Behörden und Regierung positioniert und auffällig stark alternativlos verkündet haben, was geplant ist. Ich habe das in den Anfängen der Pandemie selbst untersucht und festgestellt, dass es in der Tat relativ wenig Perspektivenvielfalt gab. Wenn – auch gegenüber Medien – skeptische Stimmen aufs Podium kamen, so wurde häufig despektierlich und pauschalisierend von «Covidioten» gesprochen.

Und da sehen Sie einen Zusammenhang mit dem Abstimmungsverhalten?

Nicht direkt. Aber diese sehr heterogene Gruppe von Menschen, die an den Massnahmen zweifeln, sei es laut auf der Strasse oder still zu Hause, hat man nicht abgeholt. Sie haben den Eindruck gewonnen, ihre Ängste und Sorgen werden nicht ernst genommen. Das führte auch dazu, dass sie glauben, die sogenannten «Mainstream»-Medien und die Politik steckten unter einer Decke.

Wenn dann auch noch der CEO von Ringier in den Anfängen der Pandemie darauf hingearbeitet zu haben scheint, dass seine Redaktionen die Regierungen unterstützen, damit man gut aus der Corona-Krise kommt, kann das zu Wasser auf die Mühle der doch stark ideologiegetriebenen Gegner des Massnahmenpaketes werden.

Auffällig bei den Umfragen sind auch die Unterschiede in den Sprachregionen: Warum sind die Deutschschweizer eher gegen das Medienpaket, die Romandie und das Tessin eher dafür?

In der Westschweiz ist die Medienlandschaft stark ausgetrocknet, dort gibt es nur noch wenige grosse Player – insbesondere aus der Deutschschweiz. Kleinere Medien benötigen wirklich akut Hilfe, weil sie aus eigener Kraft nicht mehr existieren können. Kommt hinzu, dass in der Romandie und im Tessin die Skepsis gegenüber dem Staat weniger ausgeprägt ist als in der Deutschschweiz. Das sieht man zurzeit sehr deutlich bei den Corona-Protesten.

Zurück zu den «Schönheitsflecken»: Wer nur mit einem kleinen Teil des Pakets nicht einverstanden ist, lehnt es zwangsläufig ab?

Es geht ja nur um das Ganze oder um nichts. Man muss dazu sagen: Als der Bundesrat zusammen mit der sachverständigen Behörde das Paket vorbereitet hat, ist er weniger weit gegangen, als jetzt in der Vorlage vorgesehen ist. Im ersten Entwurf sollten die Grossverlage zum Beispiel nur bis zu einer Obergrenze an ausgelieferten Printexemplaren unterstützt werden. Diese Grenze wurde wohl unter dem Einfluss von Lobbyisten erst in den Verhandlungen im Parlament aufgehoben. Dass das Paket zu einem immer grösseren Kompromiss geschnürt wurde, rächt sich jetzt. Zu viele Köche verderben den Brei.

Welche Bestandteile des Medienpakets stören denn am meisten?

Für viele ist es die Tatsache, dass die zusätzlichen Gelder für die Posttaxen-Förderung auch grossen Verlagen zugutekommen, die – eher ausserhalb des Journalismus – satte Gewinne erwirtschaftet haben. Für die Gegner ist das eine argumentative Steilvorlage: Warum bekommen die insgesamt profitablen Medienhäuser Geld, wenn es doch darum gehen soll, insbesondere den Regional- und Lokalzeitungen, die für die direkte Demokratie so wichtig sind, unter die Arme zu greifen? Deren Printmedien würden während sieben Jahren noch in den Briefkästen landen, und die Anbieter gewännen so Zeit, sich endlich für die Digitalisierung fit zu machen.

Aber auch die grossen Player liefern Lokalzeitungen aus.

Richtig. Diese haben ja im letzten Jahrzehnt manche kleineren Zeitungen aufgekauft und spielen deshalb selbstverständlich eine wichtige Rolle. Allerdings hat durch die voranschreitende Medienkonzentration die publizistische Vielfalt abgenommen; man bedauert zum Teil einen neuen «Einheitsbrei». Doch immerhin haben die Grossverlage noch Redaktionen vor Ort, wenn auch ausgedünnte. Die Befürworter sagen also: Es ist besser, alle zu fördern, da wir sonst die Grosskonzerne verlieren, die ja das Medienpaket auch unterstützen müssen.

Woran stört sich ein Teil des Stimmvolks noch?

Analog zu den Printmedien sollen neu auch Online-Medien gefördert werden. Weil das indirekt, wie bei den verbilligten Posttaxen, nicht möglich ist, per direkter Förderung. Das heisst: Es muss irgendwo in einem Bundesamt entschieden werden, welche Online-Medien gefördert werden.

Dafür gäbe es meiner Ansicht nach völlig unproblematische, formale Kriterien: Man muss nachweisen können, dass man ein Publikum hat, dass man auch ein bisschen Geld einnimmt, und sich verpflichten, gemäss den einschlägigen Regeln der journalistischen Praxis zu arbeiten. Eine Leistungskontrolle würde es vonseiten des Staates nicht geben. Trotzdem ist diese Förderung den Gegnern schon zu viel: Sie argumentieren, dass eine Förderung Abhängigkeiten schafft, und befürchten, dass die Medien dadurch nicht mehr staatskritisch seien.

Wer zahlt, befiehlt?

Medienwissenschaftlich gibt es dafür keine Evidenz. Im Rundfunkbereich existiert eine direkte Förderung schon lange: Ohne sie könnten viele private Radio- und Fernsehsender gar nicht existieren. Dass sie weniger staatskritisch wären, weil sie aus dem Gebührentopf der Haushaltsabgabe mitfinanziert werden, lässt sich empirisch nicht belegen.

Fakt ist: Journalismus kostet Geld. Mit finanzieller Unterstützung können sich kleine Online-Redaktionen auch mal eine Recherche leisten oder die Geduld aufbringen, an einer Geschichte dranzubleiben. Der Sinn der Förderung besteht ja gerade darin, diese Medien potenter zu machen, ihnen nicht zuletzt auch eine stärkere kritische Distanz zu allen mächtigen Quellen zu ermöglichen.

Da wir vom Geld reden: Welchen Einfluss haben eigentlich Werbekunden oder Investoren auf unabhängige Berichterstattung?

Wenn die Redewendung «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» zutrifft, dann wohl am ehesten im ausgedünnten Werbemarkt. Es gibt durchaus empirische Evidenz, dass politische Mäzene oder potente Werbekunden versuchen, Druck auf die journalistische Ausrichtung zu machen. Kommt hinzu, dass sich die Werbewirtschaft ohnehin immer mehr aus journalistischen Produkten zurückzieht und zu Playern wie Google oder Youtube wechselt, weil sie dort Anzeigen gezielter platzieren können. Wenn ein Staat die Medienlandschaft aber strukturell fördert, ist die Gefahr geringer, dem Druck einzelner Unternehmen nachzugeben.

Der Präsident des Nein-Komitees Peter Weigelt bringt als Alternative zum Medienpaket Abo-Gutscheine ins Spiel: Jeder Bürger soll 300 Franken pro Jahr an die Medien seiner Wahl verteilen können. Was halten Sie von der Idee?

Ich finde die Idee diskussionswürdig, auch wenn sie nicht neu ist. Es gab sie schon während der Debatte, wie wir den öffentlichen Rundfunk finanzieren. Dass die Steuerbürgerinnen und -bürger selbst entscheiden, welche Medien ihr Geld bekommen sollen, ist ein attraktives Modell. Ich befürchte aber, dass die Menschen dann nur die Medien fördern würden, die sie ohnehin kennen.

Von der Gutschein-Idee könnten also vor allem die lauten Medien profitieren, diejenigen, die gutes Marketing machen und dadurch präsent in den Köpfen sind. Dabei ist es manchmal gut, dass ein Medium da ist, auch wenn es nicht jeder kennt. Hauptsache, es schaut genau hin und berichtet kritisch auch in Regionen, in denen man selbst nicht wohnt. Kommt hinzu, dass es anders als bei Autopneus oder Gipfeli für das breite Publikum schwerer ist, die Qualität von Medienerzeugnissen zu beurteilen.

Aber: Wenn das Medienpaket scheitern sollte, müssen wir über andere Modelle sprechen – das ist sicher eines.

Welche Alternativen gibt es noch?

Ein anderes Modell könnte sein, dass das Paket nochmals aufgeschnürt wird. So könnten die Grossverlage bei einer staatlichen Förderung verpflichtet werden, einen Teil der Gewinne, die sie in anderen Teilen erwirtschaften, in einen Fonds zu stecken, aus dem wiederum kleinere Medien gefördert würden. Auf jeden Fall: Ganz ohne Medienförderung wird es prekär.

Was würde denn bei einer Ablehnung des Medienpaketes konkret passieren?

Im Markt käme es zu Bewegungen, die für viele kleine bedrohte Zeitungen das Aus bedeuten. Sie würden wahrscheinlich von den Grossen gekauft oder sie verschwinden einfach, ohne dass es jemand verhindern könnte. Im Online-Bereich gäbe es weiter kleine selbstausbeuterische Akteure, die nicht vom Fleck kommen, weil einfach die Ressourcen fehlen. Es wird sich im Markt einiges verändern, ich würde sagen: sicher nicht im Sinne der publizistischen Vielfalt.

Wie vielfältig ist denn die Schweizer Medienlandschaft im Moment überhaupt?

Ich traue es mich kaum zu sagen: Aber wir haben in der Schweiz immer noch eines der freiesten Mediensysteme. Aber wir sind, das darf man nicht vergessen, eine direkte Demokratie und die Menschen müssen sich auf jeder Ebene am politischen Prozess beteiligen können: im Bund, in den Kantonen und in den Gemeinden. Um die Bundesebene muss man sich keine Sorgen machen, aber schon auf kantonaler Ebene wird es schwierig. Dort gibt es einen Vielfaltsverlust: Das ist gefährlich. Wenn die Akteure, etwa im Unterengadin, einmal weg sind, dann kommen sie nicht wieder.

Wie würde es politisch bei einer Ablehnung weitergehen?

Zunächst bliebe alles beim Alten, auch die Probleme, die keine Geiss wegschleckt: Die Werbewirtschaft geht weg, der Journalismus ist nicht mehr finanzierbar. Das aber ist, wie gesagt, gefährlich für eine direkte Demokratie. Es würde nichts anderes übrigbleiben, als einen neuen Anlauf für ein Mediengesetz zu starten: einen neuen Entwurf, vielleicht einzelne Pakete, dann lange Vernehmlassungen …

Was wir jedoch eigentlich bräuchten, ist ein ganz grosser neuer Wurf. Der Staat müsste klar legitimiert werden, auch im Online- und Privatbereich so zu fördern, wie es heute schon bei Radio und Fernsehen passiert. Damit das legitim ist, bräuchte es aber eine Verfassungsänderung. Aber das würde mindestens zehn Jahre dauern. Bis dann sind manche Zeitungen Geschichte.