Abstimmung vom 13. Februar Darum sollen die Medien 150 Millionen Franken pro Jahr bekommen

Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Medienförderungsgesetz ab. Befürworter und Gegner bringen sich schon in Stellung. Doch um was geht es genau? Eine Übersicht.

Kaum ist der letzte Abstimmungssonntag vorbei, geht es in die nächste Runde: Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweizer Bevölkerung unter anderem über das Medienförderungsgesetz ab. Das Parlament hat dieses in der Sommersession verabschiedet, doch kam ein Referendum zustande.

Vergangene Woche hat Medienministerin Simonetta Sommaruga ihre Argumente dargelegt, diesen Montag haben die Befürworter nachgelegt. Doch worum geht es? Wer ist dagegen und wer ist dafür? Eine Übersicht.

Während sieben Jahren sollen die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 123 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher. Zudem sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender um bis zu 28 Millionen Franken im Jahr erhöht werden. Damit würde sich der Unterstützungsbeitrag auf bis zu 151 Millionen Franken im Jahr belaufen.

Ein Element ist die indirekte Förderung, indem die Zustellermässigung aufgestockt wird. Die Posttarife für abonnierte Zeitungen sowie Verbands- und Vereinsorgane werden vergünstigt, indem der Bund einen Teil der Versandkosten übernimmt.

Direkte Beiträge sind für Schweizer Onlinemedien vorgesehen, nämlich jährlich 30 Millionen Franken. Unterstützt werden Angebote, für die das Publikum bezahlt. Grundlage dafür ist das neue Gesetz über die Förderung von Onlinemedien.

Ebenfalls sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender erhöht werden. Zudem gibt es bis zu 23 Millionen Franken zusätzlich aus der Radio- und Fernsehabgabe zugunsten aller Medien – und zwar für Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, die Aus- und Weiterbildung im Journalismus, den Presserat und IT-Projekte von Medien.

Für die Befürworter ist klar: Die Schweiz steckt in einer Medienkrise. Vor allem dem Qualitätsjournalismus fehlt das Geld, und die Medienvielfalt nimmt ab. Darum brauche es eine Art Überbrückungsfinanzierung, die Investitionen in neue Geschäftsmodelle ermöglichten. Das Paket sei ein «liberaler und vernünftiger Ansatz».

Das Gesetz sehe keine Auflagen und Leistungsaufträge für Verlage vor, argumentiert das Komitee. Staat und Medien blieben klar getrennt. Unterstützt würden zudem Medien «von links bis rechts» und Radios gleichermassen wie Onlinemedien. Laut Bundesrätin Sommaruga profitieren vor allem kleine und mittlere Verlage.

Es sei eine Kombination aus bewährten und neuen Förderinstrumenten, betonte GLP-Nationalrat Roland Fischer an der Konferenz der Befürworter. Das vom Parlament geschnürte Paket sei ein guter Kompromiss und verschiedene Bedürfnisse würden abgedeckt.

Abstimmung vom 13. FebruarSommaruga legt Argumente für eine verstärkte Medienförderung dar

Die Medienförderung sei ein «staatspolitischer Sündenfall und ein Verfassungsbruch», wirtschaftlich diskriminierend und demokratiepolitisch schädlich, argumentieren die Gegner. Sie befürchten, dass die Unterstützung vom Staat die Unabhängigkeit und damit auch die Vielfalt der Medien bedroht.

Zudem gehe viel Geld an die grossen Verlage wie Tamedia und Ringier, die Millionengewinne schreiben. So würden Medienmonopole zementiert. Die Vorlage ziele auf den Erhalt der heutigen Marktstruktur ab statt auf mehr Anpassungsfähigkeit, schreibt etwa Economiesuisse.

Bundesrat und Parlament haben für das Medienförderungspaket gestimmt. SP und Grüne stellen sich voll dahinter. Die GLP hat die Ja-Parole ausgegeben, im Parlament waren aber einige ihrer Exponenten dagegen. Die Mitte ist dafür, doch einige prominente Mitglieder wie Präsident Gerhard Pfister weichen davon ab. Einige Exponenten der FDP sind für das Gesetz, vor allem aus der Westschweiz und dem Tessin.

Auch der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) steht hinter der Vorlage, ebenso der Journalistenverband Impressum und die Mediengewerkschaft Syndicom und weitere Organisationen wie die Journalistenschule MAZ, das Konsumentenforum oder die Stiftung für Medienvielfalt.

Komitee für Medienförderung: «Kampf gegen Fake News»

Das überparteiliche Ja-Komitee zum Medienförderungspaket «Die Meinungsfreiheit» macht sich für unabhängige und vielfältige Medien in allen Regionen der Schweiz stark. Das Komitee hat am Montag seine Argumente für ein Ja bei der Abstimmung vom 13. Februar präsentiert. Das Plakat für den Abstimmungskampf zeigt denn auch den Nationalhelden Wilhelm Tell, der mit einer Zeitung in der Hand als Waffe für die Meinungsfreiheit und gegen «Fake News» kämpft. Mit dem Medienpaket soll nicht nur die Verteilung von Zeitungen unterstützt werden, sondern auch die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten. «Das ist klar auch ein Kampf gegen Fake News», meint SP-Nationalrat Matthias Aebischer.

06.12.2021

Das Komitee «Staatsmedien Nein» hat für das Referendum in kürzester Zeit 110'000 Unterschriften gesammelt. Dessen Präsident ist der ehemalige FDP-Nationalrat Peter Weigelt, Geschäftsleiter ist der Journalist Philipp Gut, ehemaliger Stellvertreter von Roger Köppel bei der «Weltwoche». Rund die Hälfte der Unterschriften kam von der Gruppe «Freunde der Verfassung», die sich auch gegen das Covid-19-Gesetz engagiert.

Die FDP hat die Nein-Parole beschlossen, vor allem wegen der Onlineförderung. Auch einzelne Exponenten von Mitte und GLP stellen sich gegen das Gesetz. Geschlossen dagegen ist die SVP. Ein Nein empfehlen auch der Gewerbeverband und Economiesuisse.