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1,3 Milliarden Franken «Ja, aber» zur Kohäsionsmilliarde
Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet. Das wollen National- und Ständerat. Noch sind sie sich aber nicht in allen Punkten einig.
Der Nationalrat hat der Kohäsionsmilliarde am Montag deutlich zugestimmt. Die 1,3 Milliarden Franken aus der Schweiz sollen in den nächsten zehn Jahren dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen alten und neuen EU-Ländern zu reduzieren.
Neben den Staaten im Osten der EU werden auch EU-Länder Geld erhalten, die besonders von Migration betroffen sind. Dafür sah der Bundesrat 190 Millionen Franken vor. Der Nationalrat hat nun eine andere Verteilung beschlossen: Er will den Betrag für die Ost-Staaten um 190 Millionen auf 857 Millionen Franken kürzen und jenen für die von Migration betroffenen Staaten um 190 auf 380 Millionen Franken aufstocken.
Migrationsmanagement verbessern
Der Nationalrat nahm mit 108 zu 82 Stimmen einen Antrag seiner Staatspolitischen Kommission an. Sprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG) sagte, die Kommission betrachte die Migration als grössere Herausforderung als die Heranführung der Ost- an die Westländer. Es liege im Interesse der Schweiz, wenn das Migrationsmanagement in besonders betroffenen Staaten verbessert werde.
Gegen die Aufstockung des Migrationskredits stellten sich SP, Grüne und ein Teil der FDP. Cédric Wermuth (SP/AG) befand, die Migration sei derzeit nicht die grösste Herausforderung für den Zusammenhalt der EU. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) wollte den Betrag fürs Migrationsmanagement streichen statt aufstocken. Es gehe nicht primär um humanitäres Engagement, sondern um Rückführung, argumentierte er.
Griechenland, Spanien und Italien
Laut Asylministerin Karin Keller-Sutter sollen mit dem Migrationskredit Staaten wie Spanien, Griechenland und Italien unterstützt werden, die wegen ihrer geografischen Lage besonders belastet sind.
Mit der Aufstockung des Rahmenkredits Migration hat der Nationalrat eine Differenz zum Ständerat geschaffen. Das kommt auch jenen gelegen, die angesichts der aktuellen Probleme in den Beziehungen zur EU den definitiven Entscheid zur Kohäsionsmilliarde verzögern möchten.
Umstrittene Bedingungen
Umstritten war, ob die Zahlung an Bedingungen geknüpft werden soll – und wenn ja, an welche. Schliesslich beschloss der Nationalrat, in diesem Punkt dem Ständerat zu folgen, der bereits eine Bedingung eingebaut hatte: Wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz ergreift, soll kein Geld fliessen.
Der Rat verwarf den Vorschlag seiner Aussenpolitischen Kommission, die eine präzisere Bedingung vorgeschlagen hatte. Nach ihrem Willen sollte das Geld soll nur fliessen, wenn die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung anerkennt und wenn die Vollassoziierung der Schweiz ans europäische Forschungsprogramm «Horizon Europe» gewährleistet ist.
Auftrag an Bundesrat
Auch ein Antrag von rechter Seite für zusätzliche Bedingungen sowie einer von linker Seite gegen jegliche Bedingungen scheiterte. Hingegen will der Nationalrat im Bundesbeschluss verankern, dass der Bundesrat dem Parlament spätestens im Jahr 2020 einen Kredit zur erneuten Assoziierung der Schweiz ans Bildungsprogramm Erasmus+ vorlegt.
Aussenminister Ignazio Cassis sagte zu den diversen Vorschlägen, präzise Bedingungen seien fehl am Platz. Die Nadelstiche der EU – etwa die ausstehende unbefristete Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung – gehörten ins Kapitel Machtpolitik. Das wirksamste Mittel gegen die Nadelstiche sei eine Lösung beim Rahmenabkommen. Mit der nun beschlossenen Formulierung kann der Bundesrat laut Cassis aber leben.
Falsches Zeichen, falscher Moment
Die Ratsrechte wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten oder diese an den Bundesrat zurückweisen. Die Gegnerinnen und Gegner warfen die Frage auf, ob die Ost-Staaten überhaupt noch unterstützungsbedürftig seien. Vor allem aber brachten sie das Rahmenabkommen mit der EU ins Spiel, gegen das es von rechts bis links grosse Vorbehalte gibt.
Der Bundesrat habe seine Haltung dazu noch nicht festgelegt – ein schlechter Moment für eine Zahlung an die EU, befand Andreas Aebi (SVP/BE). Roger Köppel (SVP/ZH) fragte: «Haben wir eigentlich in der Schweiz, im Bundeshaus, den Verstand verloren? Sind wir verrückt geworden?»
Auf Zeit spielen
Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) plädierte mit Blick auf das Rahmenabkommen dafür, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, um Zeit zu gewinnen. Solange nicht klar sei, wie es mit der EU weitergehe, sei es nicht haltbar, Geld zu sprechen. «Das können Sie doch keinem Steuerzahler und keiner Steuerzahlerin erklären.»
Die Mehrheit vertrat jedoch die Auffassung, die Kohäsionsmilliarde sei im Interesse der Schweiz – und überdies der Preis für den Marktzugang. Martin Naef (SP/ZH) warnte vor einer unnötigen und wirkungslosen Provokation der EU. Diese erachte die Zahlung nämlich als selbstverständlichen Beitrag für den Zugang zum Binnenmarkt. Tiana Moser (GLP/ZH) bezeichnete die Kohäsionsmilliarde als Investition in die friedliche Zukunft Europas. Im Vergleich zu den anderen Ländern leiste die Schweiz einen sehr kleinen Beitrag.
Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
