Stromgesetz spaltet SVP Imark kritisiert Martullo scharf – und geht auf FDP und Mitte zu 

Eklat in der SVP

Christian Imark, SVP-Nationalrat aus Solothurn, setzt sich für das Stromgesetz ein.

Bild: Quelle: KEYSTONE/Gaetan Bally

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher aus dem Kanton Graubünden ist gegen das Stromgesetz, über das am 9. Juni abgestimmt wird.

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Eklat in der SVP

Christian Imark, SVP-Nationalrat aus Solothurn, setzt sich für das Stromgesetz ein.

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SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher aus dem Kanton Graubünden ist gegen das Stromgesetz, über das am 9. Juni abgestimmt wird.

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Im Juni stimmen wir über das Stromgesetz ab und die SVP hat offiziell die Nein-Parole gefasst. Ein genauerer Blick zeigt aber, dass die Partei gespalten ist – und es um mehr geht als diese Abstimmung.

Der Kampf um die Abstimmung vom 9. Juni zum Stromgesetz wird in der SVP ausgetragen. Denn dort geraten derzeit SVP-Energie-Experte Christian Imark (SO) und Magdalena Martullo-Blocher (GR) aneinander.

Imark sitzt nicht nur in der Energiekommission Urek, er brachte auch das CO₂-Gesetz im Jahr 2021 praktisch im Alleingang zum Erliegen.

Nun setzt er sich aber für das Stromgesetz ein, das Martullo-Blocher vehement bekämpft.

Obwohl Martullo bei der Delegiertenversammlung erfolgreich war und diese die Nein-Parole fasste, kommt nun Widerstand auf. 19 von 68 SVP-Parlamentsmitgliedern haben sich dem Ja-Komitee angeschlossen. Darunter so klingende Namen wie Diana Gutjahr (TG) und Esther Friedli (SG).

In der Wirtschaftspolitik besser bewandert

Wie die Zeitungen von CH Media schreiben, geht Imark nun in die Offensive gegen Martullo. Ein Angriff in dieser Deutlichkeit sei kaum je zuvor zu sehen gewesen. 

Martullo sei in der Wirtschaftspolitik «besser bewandert» als in der Energiepolitik, sagt er. «Entsprechend sollte sie ihren Fokus legen.» Und weiter: Sie sei «die treibende Kraft hinter dem Nein der SVP» zum Stromgesetz, obwohl die SVP-Fraktion Ja sagte. Mit diesem Schwenker könnte die SVP Probleme bekommen, im Parlament Allianzen schliessen zu können, wie Imark befürchtet.

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«Wir SVP-Parlamentsmitglieder arbeiten in der Umweltkommission sehr gut mit den anderen Bürgerlichen zusammen», so Imark weiter. «Das könnte sich aber ändern, wenn die SVP alles torpediert, was wir in der Kommission mit den Bürgerlichen ausarbeiten.»

FDP und Mitte würden sich mehr und mehr fragen, ob man überhaupt noch mit der SVP zusammenarbeiten wolle, so Imark weiter. Martullo torpediere die bürgerlichen Mehrheiten in den Energiefragen.

Mehrheiten für Wiedereinführung der AKW sind absehbar

Auf diese Mehrheiten ist die SVP bei der Blackout-Initiative, die am 16. Februar eingereicht worden ist, angewiesen. So soll in die Bundesverfassung geschrieben werden, dass die Atomenergie als Art der Stromerzeugung wieder zulässig sein soll. Mit der Energiestrategie wurde der Neubau von AKW verboten.

Um für einen allfälligen Gegenvorschlag eine Mehrheit zu finden, braucht die SVP die Freisinnigen und Teile der Mitte. Entsprechende Mehrheiten seien im National- und im Ständerat absehbar, so Imark weiter.