Covid-Gesetz «Man wirft auf einer Wanderung nicht die Notfall-Apotheke weg, wenn man über den Berg ist»

Alain Berset: «Man wirft auf einer Wanderung nicht die Notfall-Apotheke weg»

Bundesrat und Kantone wehren sich zum zweiten Mal gegen ein Referendum zum Covid-19-Gesetz – mit dem gleichen Kernargument: Ein Nein zur revidierten Vorlage würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden. Dazu gehöre auch das freiwillige Covid-Zertifikat.

27.09.2021

Nach dem Abstimmungssonntag ist vor dem Abstimmungssonntag: In zwei Monaten kommt das Referendum gegen das Covid-Gesetz vors Volk. Ein Nein für das Gesetz wäre auch ein Nein zum Zertifikat. 

Falls die Revision des Covid-19-Gesetzes am 28. November abgelehnt würde, hätte das laut Bundesrat und Kantonen schwere Folgen für die Tourismuswirtschaft und andere Branchen. Wegfallen würde auch das Covid-Zertifikat - und damit die Reisefreiheit der Bevölkerung.

Das Zertifikat erleichtere aktuell das Reisen im In- und Ausland, das sei für das Tourismusland Schweiz von grosser Bedeutung, sagte Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Montag vor den Medien in Bern. Wenn bei einem Nein zum Covid-Gesetz die rechtliche Grundlage für das Zertifikat verschwände, hätte das laut der Regierung verheerende Folgen für die Tourismus-, Gastro- und Hotelleriebranche, die sowieso schon unter Druck stehe.

Gesundheitsminister Alain Berset hob weitere Vorteile des Covid-Zertifikats hervor: «Das Zertifikat verhindert Schliessungen», sagte er. Das Instrument habe sich in den vergangenen Wochen bewährt. Die Zertifikatspflicht bleibe aber nur so lange in Kraft wie notwendig. «Wir schauen uns das jede Woche an.»

Würde das Covid-Gesetz Ende November von der Stimmbevölkerung abgelehnt, träten die Bestimmungen der dringlichen Vorlage laut dem Bundesrat am 19. März 2022 – ein Jahr nach der Verabschiedung durch das Parlament - ausser Kraft. Von diesem Zeitpunkt an könnten also beispielsweise keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht für Auslandreisen. Die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate durch die EU fiele weg.

Umstrittene Frage der Diskriminierung

«Wir haben keinen Plan B», sagte Berset. Die einzige Möglichkeit nach einem Nein wäre seiner Ansicht nach, eine neue gesetzliche Grundlage für ein Zertifikat zu schaffen. Der ordentliche Gesetzgebungsprozess würde lange dauern. Sicher sei, dass es ab Frühling bis Ende 2022 keine Grundlage für ein Zertifikat gäbe.

Die «Freunde der Verfassung», die bereits zum zweiten Mal gegen die Vorlage das Referendum ergriffen haben, stören sich am Covid-Zertifikat. Ihrer Ansicht führt dieses zu einer Spaltung der Schweiz und zu einer massiven Überwachung von allen.

«Das Zertifikat ermöglicht Stabilität und erlaubt es, das soziale und wirtschaftliche Leben während der Pandemie fortzuführen», hielt Berset dagegen. Zudem sei das Zertifikat nicht diskriminierend: «Jeder hat die Möglichkeit auf ein Zertifikat, auch Ungeimpfte.»

Debatte «ohne Polemik und Hass»

Im vergangenen Juni hatte die Schweizer Stimmbevölkerung das Covid-19-Gesetz mit rund 60 Prozent angenommen. Seither hat sich die Stimmung in Teilen der Bevölkerung verschlechtert. Wöchentlich finden - teils gewalttätige - Kundgebungen gegen die Corona-Politik des Bundesrats statt.

Berset sagte, es sei gut, dass sich das Volk im Rahmen eines weiteren Referendums über die Entscheide des Bundesrats und des Parlaments unterhalten könne. Er plädierte für eine Debatte «ohne Polemik, Hass, Drohungen und physische Gewalt».

Parmelin bekräftigte, dass die Einschränkungen in der Schweiz oft weniger weit gegangen seien als im Ausland - «auch wenn es Menschen gibt, die dies nicht so sehen». Die Abstimmung mache ihm keine Angst, aber er habe viel Respekt, sagte der Bundespräsident. Es sei auch die Chance für die Bevölkerung, «ihre Solidarität auszudrücken und zu zeigen, dass sie hinter den Massnahmen steht».

Keine Finanzhilfen für KMU

Respekt vor der Abstimmung haben auch die Kantone, wie der Bündner Regierungsrat Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK), sagte. «Ein Nein würde uns den Teppich unter den Füssen wegziehen.» Damit könnten die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen nicht mehr unterstützt und die wirtschaftlichen Schäden nicht mehr eingedämmt werden.

«Für KMU wäre eine solche Lage eine existenzielle Bedrohung», sagte Rathgeb. Beispielsweise die Eventbranche hätte keine Planungsperspektive mehr, weil der Schutzschirm für überregionale Anlässe wegfiele. Bis die Kantone dringliche Gesetze als Ersatz geschaffen hätten, würde es dauern.

November-ReferendumBundesrat warnt Stimmvolk vor Ablehnung des Covid-Gesetzes

Laut Bundesrat und Parlament sowie Kantonen schliesst das Covid-19-Gesetz notwendige Lücken bei den Finanzhilfen. «Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden», bilanzierte Parmelin. Berset konstatierte schliesslich: «Man wirft auf einer Wanderung nicht die Notfallapotheke weg, wenn man über dem Gipfel ist.»

Das Protokoll der Pressekonferenz

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10.27 Uhr

Ende der Pressekonferenz

Wir danken an dieser Stelle – wie immer – für die geschätzte Aufmerksamkeit.

10.24 Uhr

Stichwort Gratis-Tests

Ist die geplante Abschaffung der Gratis-Tests kein rechtliches Problem? Berset sagt, dazu würden Konsultationen laufen. Zumal die Tests für Gefährdete und andere Personengruppen gratis bleiben sollen.

Und ist es nicht politisch heikel, die Test-Frage mit dem Covid-Gesetz zu verknüpfen? Berset sagt, die Bekämpfung der Pandemie habe Priorität. Mit Ungewissheiten müsse man dabei leben: «Wir machen so weiter.»

10.23 Uhr

Ist die Debatte zu emotionsgeladen?

Bundesrat Guy Parmelin sagt, dass es normal sei, dass man die Bevölkerung zu Beginn der Abstimmungsdebatte noch an das Dossier heranführen müsse. In der Diskussion liege der Fokus momentan auf dem Zertifikat, man müsse nun aufzeigen, dass ein Nein auch andere Punkte wie zum Beispiel die finanziellen Hilfen betreffen würden.

10.20 Uhr

Stichtag wäre der 19. März

Ist der Plan B zumindest, dass das Zertifikat bis 19. März gültig bleibt? Berset bejaht das. «Es bedeutet aber sicher nicht, dass die Nutzung auch so lange reicht.» Bis 19. März bestehe rechtlich «die Grundlage». Eine spätere Anerkennung durch die EU sei dann nicht mehr möglich.

10.19 Uhr

Diskriminiert das Zertifikat nicht Ungeimpfte?

Dies verneint Alain Berset, das Zertifikat gelte nur für eine begrenzte Zeit. Der Blick ins Ausland zeige, dass sobald genug Menschen geimpft sind, diese Einschränkung auch wieder aufgehoben werden könne. «Das Zertifikat ist auch für alle zugänglich», sowohl für Genesene als auch Personen, die sich nicht impfen lassen wollen, gäbe es eine Möglichkeit, dieses Zertifikat zu erhalten.

10.15 Uhr

Kein Plan B

«Sie wissen alle, wie lange es geht, wenn es rechtlich möglich wäre. Es ist uns wichtig, Bund und Kantone aufzuklären, was ein Nein in der Krise darstellen würde», wird Rathgeb deutlich. «Wenn ein Nein kommt Ende November, fällt das Zertifikat weg und der Bund hat keine Möglichkeit, zu handeln», ergänzt Berset. «Dann müsste man erst mal entwickeln, Vernehmlassung, Diskussion in beiden Räten … Der ganze Prozess braucht Zeit.» Es sei faktisch unmöglich, bis 2022 für Ersatz zu sorgen.

10.15 Uhr

Haben Sie Angst?

Guy Parmelin sagt, es gehe nicht um Angst, sondern um die konkreten Folgen für die Schweiz, die dieses Nein hätte.

Die Kantone hätten Respekt vor der Abstimmung, sagt Christian Rathgeb: «Ein Nein würde uns den Teppich unter den Füssen wegziehen», das Gesetz gebe eine Sicherheit, um die Aufgaben der Kantone zu vollziehen. «Wir wissen alle, wie lange es dauern würde, um eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.»

10.10 Uhr

Kantonsregierung stehen hinter Covid-Gesetz

«Die Kantonsregierungen stehen voll und gänzlich hinter diesem Covid-Gesetz», sagt Rathgeb, mit dem Einbezug des Parlaments und der Kantone sei im Gesetz eine grosse Bandbreite an Meinungen eingeflossen. Es schaffe zudem eine Grundlage für die Kantone, um die finanziellen Kosten zu stemmen. 

10.07 Uhr

Kantone könnten keine finanziellen Hilfen mehr sprechen

Nun äussert sich der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK), Christian Rathgeb. «Das Covid-Gesetz ermöglicht ein zwischen Bund und Kantonen koordiniertes Vorgehen», die Kantone hätten ohne Covid-Gesetz nicht mehr finanzielle Unterstützung sprechen können.

Um neue gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen und die Mittel bereitzustellen, würde viel Zeit verloren gehen, die Aufgabe «würde die Kantone überfordern», sagt Rathgeb. «Wir müssten das Rad neu erfinden, was in einer Krise wenig sinnvoll ist.»

10.04 Uhr

Berset: Alle Massnahmen würden nach einem Jahr wegfallen

Wenn das Gesetz abgelehnt würde, dann müssten am 19. März 2022 alle Massnahmen ausser Kraft treten – so auch das Zertifikat, sagt Alain Berset. Zwar würde das Zertifikat durch den Winter noch zum Einsatz kommen. Es würde vor allem einen Einfluss haben, was nachher kommt. Es sei entscheidend für die internationalen Beziehungen, für den Tourismus, aber auch für den Austausch mit den anderen Ländern. 

Das Zertifikat dürfte ab dem 19. März nicht mehr geprüft werden und auch nicht anerkannt werden. Damit würde auch die Anerkennung durch die EU wegfallen. «Man wirft auf einer Wanderung auch nicht einfach die Notfall-Apotheke weg, wenn man über den Berg ist», sagt Alain Berset. 

10.00 Uhr

Berset: Zertifikat bewahrt die Offenheit der Schweiz

Nun richtet Berset den Blick Richtung Ausland: Die Schweiz sei ein sehr offenes Land, der Austausch und die Bewegung seien darum entscheidend, darum sei das Zertifikat notwendig, um diese Offenheit bewahren zu können.

09.56 Uhr

Berset: Gesetz zeugt von Unvorhersehbarkeit der Situation

Nun spricht Bundesrat Alain Berset: Das Gesetz sei mehrmals durch das Parlament überarbeitet worden, dies zeuge davon, dass die Situation nicht vorhersehbar gewesen sei und man sich dieser anpasse. 

Das Zertifikat sei wichtig, um weitere Einschränkungen zu verhindern, und auch wirtschaftliche Auswirkungen abzuschwächen.

09.53 Uhr

«Nicht der richtige Ort, um Unmut auszudrücken»

«Dieses Gesetz ist nicht der richtige Ort, um seinen Unmut auszudrücken», sagt Guy Parmelin, mit einem Nein zum Covid-Gesetz würde das wichtigste Mittel ausgeschaltet, um die Pandemie zu bekämpfen.

09.52 Uhr

Zertifikat wichtig für den internationalen Verkehr

Auch das Covid-Zertifikat übernehme eine wichtige Rolle. Es erleichtere zum Beispiel das Reisen, dies sei entscheidend für den internationalen Austausch und auch für die Tourismusbranche. «Die Gastronomie- sowie auch die Hotelleriebranche stehen weiterhin unter Druck», eine Erholung werde noch auf sich warten lassen, sagt Guy Parmelin.

09.49 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt

Guy Parmelin ergreift als Erster das Wort und betont die Wichtigkeit des Gesetzes: «Es ist das wichtigste Mittel im Kampf gegen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie», betont Guy Parmelin. Millionen von Menschen hätten zum Beispiel von den Finanzhilfen profitiert, diese seien mit der Gesetzesänderung vom März sogar noch ausgeweitet worden. 

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Ein Tag nach dem Ja zur «Ehe für alle» und dem Nein zur «99-Prozent-Initiative» richtet der Bundesrat seinen Blick bereits in die Zukunft, auf den nächsten Abstimmungssonntag. Am 28. November stimmt die Schweiz über das Covid-Gesetz ab, zum zweiten Mal dieses Jahr.

Im Fokus steht das Covid-Zertifikat, das vom Bundesrat als wichtiges Mittel genutzt wird, um die vierte Welle zu brechen.

Was würde passieren, wenn das Referendum das Covid-Gesetz inklusive rechtliche Grundlage für das Zertifikat bachab geschickt würde?

Die Bundesräte Alain Berset und Guy Parmelin Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK), nehmen Stellung. 

Referendum über Covid-GesetzDas Zertifikat könnte für Monate wegfallen