«Welt ist nicht mehr die Gleiche» Energie-Beben in Bern – Rösti will AKW-Bauverbot aufheben

Eine Volksinitiative lanciert die Debatte über die Rolle der Kernenergie neu. Energieminister Albert Rösti informiert ab 15 Uhr über die Positionierung des Bundesrats. Die Medienkonferenz im Stream.

Am 21. Mai 2017 sprach sich das Schweizer Stimmvolk für den Ausstieg aus der Kernkraft aus. Die bestehenden Kernkraftwerke sollten zwar weiterlaufen dürfen, solange sie sicher sind. Der Ausbau der Stromproduktion sollte fortan aber mit den erneuerbaren Energien geschehen.

Mit der Blackout-Initiative soll der Volksentscheid von 2017 korrigiert werden – und der Bau neuer Kernkraftwerke wieder möglich werden. Die Initiative verlangt, dass die Stromversorgung in der Schweiz jederzeit sichergestellt sein muss und sämtliche umwelt- und klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sind, also auch die Kernenergie.

Der Bundesrat zeigt sich gemäss seinem am Mittwoch getroffenen «Richtungsentscheid» offen dafür, wie er mitteilte. «Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen.»

Die Welt habe sich seit 2017 verändert, sagt Rösti. «Es hat ein grundlegender Wandel stattgefunden.» Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass im Winter Energiemangel auftreten könne. Zudem der Bedarf an Strom höher als 2017 angenommen und der Ausbau der erneuerbaren Energien schreite deutlich langsamer voran als damals geplant.

Zudem sei offen, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch genug erfolgen werde, um die wegfallenden Kapazitäten und den steigenden Strombedarf rechtzeitig decken zu können, schrieb der Bundesrat. Er teile die Haltung des Initiativkomitees, dass Technologieoffenheit eine Voraussetzung darstelle, um den steigenden Strombedarf auch langfristig klimaschonend, sicher und zuverlässig decken zu können.

Vorlage bis Ende Jahr

Konkret will der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative erarbeiten, also eine Änderung auf Gesetzesstufe. Eine Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke bedinge keine Verfassungsänderung, schrieb er. Aus diesen und weiteren Gründen lehne er die Initiative ab, die eine Verfassungsänderung vorschlägt.

Der indirekte Gegenentwurf will der Bundesrat nach eigenen Angaben noch in diesem Jahr erarbeiten. Damit solle die langfristige Sicherheit der Energieversorgung gewährleistet werden. Das Umwelt- und Energiedepartement Uvek werde bis Ende 2024 eine Anpassung im Kernenergiegesetz vorlegen.

Die Vernehmlassung soll bis Ende März 2025 dauern, wie es weiter hiess. Danach werde das Parlament die Initiative und den Gegenvorschlag beraten. Energieminister Albert Rösti sagte in der jüngeren Vergangenheit mehrmals, er sei persönlich offen für eine Berücksichtigung aller Technologien. «Wir sollten die Technologien nicht gegeneinander ausspielen.»