Unbeliebtes EJPD Hat Baume-Schneider den Trostpreis gewonnen?

Im Bundesrat kommt es zur Departementsrochade

Im Bundesrat kommt es zur Departementsrochade: Albert Rösti übernimmt das Umwelt- und Energiedepartement, Karin Keller-Sutter wird neue Finanzministerin. Die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement.

08.12.2022

Seit über 15 Jahren steht dem wenig prestigeträchtigen Justizdepartement eine Frau vor. Mit der Vergabe des EJPD an Elisabeth Baume-Schneider wird die Tradition weitergeführt. Expertin Sarah Bütikofer erklärt, warum.

Das Eidgenössiche Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gilt als eines der unbeliebteren Departemente und wird deshalb meist an neu gewählte Mitglieder der Landesregierung vergeben. Seit 15 Jahren stehen ihm durchgehend Bundesrätinnen vor. Davor war das EJPD zuletzt unter Christoph Blocher in Männerhand gewesen.

Warum das so ist, ordnet die Zürcher Politologin Sarah Bütikofer für blue News ein.

Das EJPD geht einmal mehr an eine Frau, einmal mehr an eine Neugewählte: Ist das der Trostpreis der Departemente?

Sarah Bütikofer: Das würde ich nicht sagen. In jedem Departement gibt es aktuelle und drängende Problemfelder anzupacken. Im Justizdepartement werden zurzeit beispielsweise die Weichen für den Umgang mit den Flüchtenden aus der Ukraine gestellt, aber auch die Revision des Sexualstrafrechts aufgegleist.

Zudem gibt es ganz allgemein viele Schnittstellen des Justizdepartements zu anderen Departementen. Das eröffnet viele Möglichkeiten.

2007 wurde das EJPD zuletzt an einen Mann, nämlich Christoph Blocher, vergeben. Seither ist es in Frauenhand: Ein Zufall, oder erhalten Frauen generell die weniger beliebten Departemente?

Nicht nur. Das EJPD ist auch ein «Einsteigerdepartement». In den letzten 25 Jahren kamen 20 neue in den Bundesrat, davon waren acht Frauen, das ist ein grosser Anteil. Und davon haben dann fünf Bundesrätinnen im Justizdepartement angefangen. Frau Kopp, die erste Bundesrätin überhaupt, wirkte in den 1980er Jahren auch im EJPD. Sie hat damals sowohl im Asylrecht als auch mit dem neuen Ehe- und Erbrecht wichtige Weichen gestellt, die grosse Wirkung hatten.

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Wo und wie wird die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider Akzente setzen können?

Zuerst wird sie die Dossiers ihrer Vorgängerin Karin Keller-Sutter übernehmen und weiterführen. Kein Bundesrat kann im Alleingang über die Politik in einem Themenfeld entscheiden. Aber als Regierungsmitglied hat man die Möglichkeit, die politische Agenda mitzubestimmen, indem man gewisse Themen, die einem ein Anliegen sind, vorantreibt und andere in den Hintergrund rückt.

Wie muss Baume-Schneider agieren, damit das Asylwesen nicht zu ihrem Stolperstein wird?

Das Asylwesen ist ein Thema, mit dem man als Magistrat*in tatsächlich oft und schnell in der Kritik steht. Angriffe kommen dabei allerdings in der Regel von links wie rechts.

Frau Frau Baume-Schneider wird eine grosse Zugänglichkeit und eine erfrischende Kommunikationsart attestiert. Das sind eigentlich keine schlechten Eigenschaften, um im Parlament und im Volk Mehrheiten für allenfalls unpopuläre Lösungen zu bekommen.

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Kann man sich mit dem EJPD überhaupt profilieren, und dann noch in so kurzer Zeit hinsichtlich der Gesamterneuerungswahlen im kommenden Herbst?

Es liegt nicht nur an einem selbst, sondern auch immer an der politischen Grosswetterlage und den Themen, die prioritär behandelt werden müssen.

Profilieren kann man sich vor allem durch eine gelungene Kommunikation – und wenn man mit den eigenen Vorlagen im Parlament und an der Urne erfolgreich ist.

Hinweis: Sarah Bütikofer hat die Fragen schriftlich beantwortet.