Bundesrat neu aufgestellt «Rösti könnte zum Glücksgriff für die Energiewende werden»

Die Departemente sind verteilt, die grosse Rochade bleibt aus: Was die Verteilung zu bedeuten hat, schätzt Polit-Experte Michael Hermann ein.

Die grosse Rochade in der Departementsverteilung ist ausgebliegben. Es kommt zu drei Wechseln: Albert Rösti beerbt Simonetta Sommaruga im Uvek, Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das EJPD von Karin Keller-Suter, die das Finanzdepartement vom abtretenden Ueli Maurer übernimmt.

Politologe Michael Hermann vom Forschungsinstitut Sotomo sieht in der Verteilung dennoch interessante Indizien für die Gesamterneuerungswahl der Landesregierung im kommenden Jahr.

Bereits im Vofeld hat Hermann angemerkt, dass Rösti im Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation (Uvek) aus linker Sicht gar kein Nachteil sein muss.

«Das Uvek bei Albert Rösti finde ich noch eine spannende Option»

Tauschen Alain Berset und Ignazio Cassis die Departments? Darf Viola Amherd das VBS behalten? Und welchen Job schnappt sich Neu-Bundesrat Albert Rösti? Polit-Experte Michael Hermann ordnet ein.

08.12.2022

Laut dem Politologen sei das grösste Hindernis für die Energiewende nicht die Politik, sondern die Stimmbevölkerung. Als SVPler ist Rösti womöglich genau der Richtige, um Mehrheiten bei Abstimmungen zu gewinnen. Er sei zwar Teil der Auto- und Erdöllobby gewesen, nun wechsle er aber die Rolle und die Perspektive. «Rösti könnte noch zum Glücksgriff für die Energiewende werden.»

Kaum Veränderung im Findanzdepartement

Karin Keller-Suter wird ab dem neuen Jahr dem Finanzdepartement vorstehen. Da erwartet der Experte keine grossen Veränderung zu ihrem Vorgänger, dem abtretenden Ueli Maurer.

Interessant sei, dass Viola Amherd weiterhin dem Verteidigungsministerium und Sportdepartement vorstehen wird. Das VBS gilt in der Regel als unbeliebt und wurde in der Vergangenheit oftmals an die frisch gewählten Bundesrät*innen verteilt.

Amherds Partei, die Mitte, wollte zwar unbedingt, dass die Wallisserin ins Uvek wechselt. Doch es scheint, als gefalle es ihr im jetzigen Departement gut – nicht zuletzt, da die neu geschaffene Abteilung für Cybersicherheit dort angegliedert werde, so Hermann.

Baume-Schneider könnte zum Wahlkampf-Stolperstein für die SVP werden

Die designierte SP-Bundesrätin Baume-Schneider wird ab Januar dem EJPD vorstehen. Hermann erwartet, dass die SVP das Thema Migration zum Wahlkampfthema machen wird, was ein Nachteil für sei selbst sein könnte. Denn die als gmögig und sympathisch geltende Baume-Schneider eigne sich weniger als Zielscheibe, so Hermann.

Parmelin, Cassis sowie Berset bleiben ihren Departementen erhalten. Zuvor wurde gemunkelt, dass Berset das Aussendepartement von Cassis übernehmen möchte. Dass er nun doch Gesundheitsminister bleibt, könnte man als verfrühtes Rücktrittszeichen deuten, analysiert Hermann und meint: «Berset dürfte sicher enttäuscht sein, hat er das Uvek oder das EDA nicht bekommen.»

In einem Jahr stehen die Gesamterneuerungswahlen der Landesregierung an. Bis dahin werde wenig passieren, vermutet Hermann.