Abstimmung zur 13. AHV-Rente Folgen noch weitere Ja-Parolen von SVP-Sektionen?

In gut zwei Monaten stimmt die Schweiz über eine 13. AHV-Rente ab. Obwohl die Mutterpartei voraussichtlich die Nein-Parole fasst, scheren bereits zwei SVP-Kantonalsektionen aus. Den Startschuss macht Genf.

Noch haben nicht alle Kantonalsektionen ihre Parolen für die Abstimmung zur 13. AHV-Rente gefasst. Doch dürfte es spannend werden. Nachdem die Genfer SVP die Ja-Parole beschloss, entschied sich die Unterwalliser Sektion für die Stimmfreigabe – dies, obwohl die SVP-Bundeshaus-Fraktion erbittert gegen die Vorlage gekämpft hat.

Am 3. März entscheidet das Stimmvolk darüber, ob Pensionär*innen eine 13. AHV-Rente erhalten sollen. Dies könne sich das Land nicht leisten, da die Kosten mit jährlich 5 Milliarden Franken zu Buche schlagen würden, monieren die Gegner*innen.

Sehr spezieller Genfer Kontext

Der Genfer SVP-Präsident sagt denn auch gegenüber der NZZ, dass wohl der sehr spezielle Genfer Kontext zum Ja geführt habe. Rentner kämen angesichts der hohen Mieten und steigenden Krankenkassen-Prämien schlicht nicht mehr über die Runden, sagt Lionel Dugerdil.

Weiter sagt er, dass es ohnehin bald eine tiefgreifende Reform brauche angesichts der sich abzeichnenden Finanzierungsprobleme bei der AHV.

Das hat auch Auswirkungen auf die nationale Politik. Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz ist eine der Vizepräsident*innen der Partei und sagte im Nachgang zum Entscheid in ihrem Heimatkanton, dass sie im Abstimmungskampf neutral bleiben werde.

Westschweiz ist dem Anliegen freundlicher gesinnt

Ganz überraschend kommt der Entscheid der Genfer nicht. Bereits im Oktober brachte eine Sotomo-Umfrage zutage, dass rund 65 Prozent der SVP-Wähler*innen im März ein Ja zur 13. AHV-Rente einwerfen werden. Weiter zeigte die Studie, dass die französischsprachige Schweiz dem Anliegen weitaus freundlicher gesinnt ist als die Deutschschweiz.

Der grosse Test stehe noch bevor, schreibt die NZZ weiter. Denn am 11. Januar entscheide die grösste SVP-Sektion der Westschweiz – jene im Kanton Waadt – welche Parole sie fällt.