Debatte im Nationalrat Kommt die CO₂-Abgabe auf Flugtickets doch noch?

Die Schweizerinnen und Schweizer haben das CO₂-Gesetz im Juni deutlich versenkt. Die darin vorgesehene CO₂-Abgabe auf Flugtickets könnte nun auf anderem Weg zustandekommen: Der Nationalrat behandelt heute diverse Vorstösse zum Thema.

Mitte Juni fiel das CO₂-Gesetz beim Stimmvolk an der Urne durch. Damit einhergehend kam auch die Einführung einer Flugticket-Abgabe unter die Räder, die Teil des Gesetzespakets war.  Die damalige Abfuhr kam für den Bundesrat und die Mehrheit der Parteien überraschend.

Während der Bundesrat in der letzten Woche erklärte, in der neuen Vorlage für ein CO₂-Gesetz auf die Einführung einer CO₂-Abgabe bei den Flügen zu verzichten, steht diese heute im Nationalrat wieder auf der Traktandenliste.

Insgesamt neun Initiativen aus den Kantonen wurden nach Bern geschickt. Wie die Tamedia-Zeitungen berichten, unterscheiden sie sich in den Details, haben aber dasselbe Ziel: «Der Flugverkehr soll für seine Treibhausgasemissionen stärker zur Rechenschaft gezogen werden.» Dazu werde mehrheitlich eine Abgabe auf Flugtickets, teils auch eine internationale Kerosinsteuer gefordert.

Linkes Lager beharrt auf Einführung der Abgabe

Bei der Beratung der Standesinitiativen in der Umweltkommission des Nationalrats sei ein Streit darüber entbrannt, was das Nein zum CO₂-Gesetz nun für die Flugticket-Abgabe bedeute, schreiben die Zeitungen. Das linke Lager beharre auf eine Einführung der Abgabe und spreche sich auch in der Kommission für die Standesinitiativen auss. Die Bürgerlichen seien mehrheitlich dagegen. Zuletzt sei es in der Kommission knapp geworden: Auf zwölf Nein-Stimmen kamen zehn Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Während Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini die Initiativen etwa ablehne, weil er der Meinung sei, dass das Parlament sie bereits umgesetzt habe und diese dann vom Volk mit dem Nein zum CO₂-Gesetz abgelehnt worden seien, sieht das SP-Nationalrätin Gabriela Suter (AG) anders. Sie argumentiert, die Ablehnung des CO₂-Gesetzes sei nicht als Nein zu sämtlichen Elementen des Gesetzes zu werten und vor allem nicht als ein Nein zu einer Flugticket-Abgabe. Sozialdemokraten und Grünen wollten sie deshalb in einer eigenen Vorlage vorantreiben.