Steuerreform Ueli Maurer will Firmen stark entlasten, Private dagegen kaum

Gleich zwölf Steuerreformen plant das Finanzdepartement von Ueli Maurer derzeit. Eine Übersicht zeigt, worauf sich Steuerzahler gefasst machen müssen – und was das für die Bundeskasse bedeutet.

Am 13. Februar wird in der Schweiz über die Abschaffung der Stempelsteuer abgestimmt. Doch das ist offenbar erst der Anfang: Ganze zwölf weitere Steuerreformen soll das Finanzdepartement (EFD) von Ueli Maurer in der Pipeline haben. Alle zusammengefasst und aufgelistet in einem internen Dokument, das dem «Tages Anzeiger» vorliegt. Betroffen sind sowohl Firmen als auch Privatpersonen.

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Steuersenkung für Firmen

Bis 2024 geht es in einem ersten Schritt um Unternehmen: Diese sollen massiv entlastet werden. Die geplante Abschaffung der Emissionsabgabe, die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer sowie die komplette Streichung der Industriezölle dürfte bei den hiesigen Firmen für Jubel sorgen – und würde ein Loch von gegen einer Milliarde Franken in die Bundeskasse reissen.

Zwei der drei Vorlagen werden allerdings mit dem Referendum bekämpft. Die Emissionsabgabe ist Teil der Stempelsteuer, kommt also auch am 13. Februar vors Volk. Gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer sammeln linke Kreise noch Unterschriften.

Steuererhöhung für Private

Weniger Freude an den Plänen des Finanzdepartement dürften Private haben. Diese müssen – anders als die Firmen – mit einer Steuererhöhung von 1,3 Milliarden Franken pro Jahr rechnen. Konkret soll die Mehrwertsteuer im Rahmen der Altersreform «AHV 21» erhöht werden. Auch gegen diese Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Besser sieht es für Familien aus: Diese sollen laut dem «Tages-Anzeiger» künftig bei der direkten Bundessteuer 15'000 Franken mehr für die Kinderbetreuung abziehen können.

Wechsel zur Individualbesteuerung geplant

Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer plant der Bund weitere Reformen, die auf Private abzielen. So soll ab 2025 der Eigenmietwert für Hauseigentümer abgeschafft werden. Das würde Millionenausfälle für die Staatskasse bedeuten – steigen die Hypothekarzinsen aber dereinst wieder, resultierten aus der Reform gar Mehreinnahmen.

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Der wohl grösste Brocken ist der geplante Wechsel zur Individualbesteuerung. Auch dieses Vorhaben geht aus dem internen Dokument des Finanzdepartements hervor. Ehepaare würden so künftig nicht mehr gemeinsam besteuert. Ausserdem ist eine Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien geplant.

Was bedeutet das für die Bundeskasse?

Sollten alle geplanten Reformen so in Kraft treten, würde dies laut «Tages-Anzeiger» für den Bund Mindereinnahmen von mindestens 1,6 Milliarden Franken bedeuten – die Individualbesteuerung noch nicht eingerechnet.

Für den Bund könnte es deshalb finanziell eng werden: Der Spielraum, den die Schuldenbremse vorsieht, ist schon jetzt beinahe ausgereizt. Ausserdem warnt Bundesrat Ueli Maurer im internen Dokument vor unvorhersehbaren Kosten. Beispielsweise im Zusammenhang mit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU.