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Abstimmungs-Ticker Keller-Sutter zur Ehe für alle: «Wer sich liebt, soll heiraten dürfen»
64,1 Prozent sagen Ja zur «Ehe für alle», 64,8 Prozent lehnen die 99-Prozent-Initiative ab. Auf Kantonsebene schreibt etwa Bern neu den Klimaschutz in die Verfassung, das Urner Stimmvolk will kein Stimmrechtsalter 16. Der Ticker zum Nachlesen.
Das Wichtigste in Kürze
- 64,1 Prozent sagen Ja zur «Ehe für alle». Diese ermöglicht auch gleichgeschlechtlichen Paaren eine zivile Ehe. Sie können zudem gemeinsam ein Kind adoptieren, lesbische Paare erhalten Zugang zur Samenspende.
- 64,8 Prozent lehnen die 99-Prozent-Initiative der Juso ab. Kein einziger Kanton nahm die Initiative an. Diese verlangt, dass Kapitaleinkommen ab einem bestimmten Betrag 1,5 Mal so hoch besteuert werden wie Lohneinkommen.
- Deutschland wählt heute den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Alles dazu findest du in unserem Deutschland-Ticker.
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Liveticker
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Liveticker beendet
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17.15 Uhr
Ende des Abstimmungstickers
Hiermit schliessen auch wir unseren Ticker. Wir danken für die Aufmerksamkeit und wünschen einen frohen Sonntagabend.
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17.11 Uhr
Tessin stimmt obligatorischem Finanzreferendum zu
Im Tessin unterliegen künftig alle Ausgaben von über 30 Millionen Franken einem obligatorischen Finanzreferendum. Das Stimmvolk hat dem Gegenvorschlag des Grossen Rates zu einer SVP-Volksinitiative mit 51,9 Prozent Ja-Anteil zugestimmt.
Ebenfalls angenommen wurde eine Initiative, die die Rückerstattung von Gerichtskosten bei Notwehr fordert. Die Einführung eines amtlichen Formulars zu Beginn des Mietverhältnisses wurde abgelehnt.
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16.45 Uhr
Das war's
Nach einer weiteren Frage zum Fortpflanzungsgesetz, die aber nicht in den Zuständigkeitsbereich von Bundesrätin Keller-Sutter fällt, ist die Medienkonferenz auch schon wieder vorbei.
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16.41 Uhr
Kommen nun weitere Lockerungen, um Kinder zu kriegen?
«Die private Samenspende, solange sie anonym ist, ist und bleibt verboten», sagt Keller-Sutter. Jeder Mensch habe das Recht, zu erfahren, woher er oder sie komme.
«Die Leihmutterschaft ist per Verfassung verboten, da sehe ich keinen Spielraum.» Sie habe im Abstimmungskampf immer betont, dass sie dagegen sei.
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16.40 Uhr
Zeit für Fragen der Journalisten
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16.30 Uhr
Jetzt informiert der Bundesrat
Zuerst äussert sich Ueli Maurer zur 99-Prozent-Initiative. «Der Bundesrat ist zufrieden mit dem Resultat», sagt er vor den Medien in Bern. «Das Resultat kann wohl so interpretiert werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Eindruck hat, dass die Umverteilung in der Schweiz genügend ist.» Das Kapitel sei damit abgeschlossen.
Die Steuertarife und Veränderungen im Steuersystem würden jedoch die Schweiz weiterhin beschäftigen. Bei den Steuern von natürlichen Personen gehe es um höhere Abzüge für die Krankenkassenprämien, eine Revision der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der Heiratsstrafe.
Dann ist auch schon Karin Keller-Sutter an der Reihe. Sie sagt: «Mit der ‹Ehe für alle› werden künftig alle Paare vor dem Gesetz gleich behandelt, mit den gleichen Rechten und Pflichten.» Der Bundesrat begrüsse diesen Entscheid. «Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben.» Klar sei: «Wer sich liebt und heiraten will, soll dies künftig tun dürfen – egal in welcher Konstellation.»
Die «Ehe für alle» sei eine wichtige Anerkennung. Die neuen Bestimmungen werden laut Fahrplan des Bundesrats per 1. Juli 2022 in Kraft treten.
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16 Uhr
Alle Kantone sind ausgezählt
Die Endresultate sind da: Die Schweiz sagt mit 64,1 Prozent Ja zur «Ehe für alle». Lies hier die Reaktionen dazu.
Die 99-Prozent-Initiative lehnen 64,8 Prozent ab. Schaue hier im Video, was Juso-Chefin Ronja Jansen dazu sagt.
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15.21 Uhr
Deutliche Annahme zur «Ehe für alle» bleibt laut Hochrechnung
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14.58 Uhr
Ständeratssitz von Christian Levrat (SP) geht an die Mitte
Isabelle Chassot (Die Mitte) wurde von der Mehrheit der Freiburger Stimmbevölkerung in den Ständerat gewählt. Sie erreicht bei der Ersatzwahl über 62 Prozent der Stimmen und setzt sich damit deutlich gegen Carl-Alex Ridoré (SP) durch.
Die SP hat es verpasst, den frei werdenden Sitz von Christian Levrat, der Verwaltungsratspräsident der Post wird, zu verteidigen. Damit geht eine Ära zu Ende: Seit über 40 Jahren war der Kanton Freiburg im Ständerat praktisch durchgehend mit je einer linken und einer bürgerlichen Person besetzt.
Mit der Wahl von Isabelle Chassot und der Bisherigen Johanna Gapany (FDP) sitzen künftig nicht nur zwei Bürgerliche, sondern erstmals auch zwei Frauen für den Kanton Freiburg im Ständerat.
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14.52 Uhr
Bieler sagen Ja zu zentraler Küche für die städtischen Kitas
In der Stadt Biel beziehen Tagesschulen und Kitas das Essen künftig von einer zentralen Küche. Die Stimmberechtigten gaben mit 84 Prozent Ja grünes Licht zu einem Kredit von 8,15 Millionen Franken.
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14.45 Uhr
Die «Internationale» trotz Niederlage
Bittere, weil sehr deutliche Niederlage der Juso zur 99-Prozent-Initiative. Und trotzdem singen sie noch die «Internationale», wie das Video von «blue News»-Reporterin Lia Pescatore aus Wabern BE zeigt.
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14.40 Uhr
Solothurner sind gegen Einführung von Ausländerstimmrecht
Im Kanton Solothurn haben die Stimmberechtigten das fakultative Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene klar abgelehnt. Die Stimmberechtigten verwarfen die Initiative von Exponenten aus SP und Grünen für die Einführung des Ausländerstimmrechts mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 73 Prozent. Der Ja-Anteil betrug 27 Prozent (Nein: 64'201 Stimmen, Ja: 23'473 Stimmen).
Die Initiative wollte die Verfassung ändern. Die Gemeinden sollten die Kompetenz erhalten, selbst über die Mitsprache von Personen mit Niederlassungsbewilligung («C-Ausweis») entscheiden zu können.
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14.20 Uhr
Das sagt Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber zum Nein zur 99-Prozent-Initiative
Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber zum Nein zur 99-Prozent-Initiative im Interview von «blue News»-Reporterin Lia Pescatore.
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14.20 Uhr
War die 99-Prozent-Initiative zu unklar formuliert, Frau Nationalrätin Prelicz-Huber?
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13.58 Uhr
Juso-Initiative definitiv gescheitert
Die 99-Prozent-Initiative ist definitiv gescheitert – und zwar am Ständemehr. Kein einziger Kanton hat die Vorlage bisher angenommen.
Der Kanton Nidwalden lehnte die Vorlage mit 77,4 Prozent Nein-Stimmen bisher am deutlichsten ab. Am meisten Zustimmung fand die Initiative bisher im Kanton Jura - mit 46,9 Prozent Ja-Stimmen.
Welche Gemeinden Ja gesagt haben und welche Nein, siehst du auch an diesen interaktiven Grafiken.
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13.55 Uhr
Der deutsche Blick
«Als eines der Schlusslichter in Westeuropa erlaubt die Schweiz nun auch die Ehe für alle»: Mit kommentierendem Unterton fasst die Deutsche Nachrichtenagentur (DPA) den Abstimmungssonntag in der Schweiz für die deutsche Leserschaft zusammen. Tatsächlich wurde dieser Schritt bei den nördlichen Nachbarn etwas früher vollzogen: In Deutschland steht die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren seit Oktober 2017 offen.
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13.46 Uhr
Rytz bedauert Nein zur 99-Prozent-Initiative
Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE) hat angesichts des klaren Nein-Trends zur 99-Prozent-Initiative ihr Bedauern geäussert. Die Initiative sei moderat und offen formuliert gewesen, findet sie. Gegnerinnen und Gegner hätten sich nicht mit dem Inhalt der Initiative beschäftigt, sondern nur mit der Absenderin, der Juso. Das sagte Rytz am Sonntag im Schweizer Fernsehen SRF.
Die Bernerin zeigte sich zudem besorgt über die künftige Steuerpolitik der Schweiz. «Es macht mir grosse Sorgen, dass die Steuersenkungs-Industrie einen ganzen Wunschkatalog von Forderungen zugunsten der Reichen umsetzen will», sagte sie. «Gegen diese Forderungen werden wir Referenden ergreifen.»
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13.42 Uhr
Operation Libero feiert mit Fotoshooting
Bereits am späten Sonntagmorgen feierte die Operation Libero den sich abzeichnenden Sieg der «Ehe für alle» – mit einem Foto- und Videoshooting in Bern.
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13.37 Uhr
Nein-Komitee spricht von «schwarzem Tag»
Für das Kindeswohl sei der heutige Abstimmungssonntag ein «schwarzer Tag», sagte Nationalrätin Monika Rüegger (SVP/OW) vom Komitee gegen die «Ehe für alle». Die Kinder hätten nun nicht mehr «das Recht», mit Vater und Mutter aufzuwachsen.
Die Befürworterinnen und Befürworter der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hätten das «unbestrittene» Thema der «Ehe für alle» geschickt mit der Samenspende verbunden, sagte Rüegger der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Doch bei dieser Abstimmung sei es nicht um Liebe und Gefühle gegangen, sondern um das Kindeswohl.
Dem Nein-Komitee sei es dabei nicht gelungen, dieses «falsche Bild der Vorlage» hervorzuheben.
![SVP-Nationalrätin Monika Rüegger stösst sich an der Samenspende, die verheirateten Frauenpaaren künftig erlaubt ist.]()
SVP-Nationalrätin Monika Rüegger stösst sich an der Samenspende, die verheirateten Frauenpaaren künftig erlaubt ist. Bild: Keystone -
13.01 Uhr
Zweite Hochrechnung
Die zweite Hochrechnung verdeutlicht die Trends: 64 Prozent sagen Ja zur «Ehe für alle», 66 sagen Nein zur 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten.
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12.45 Uhr
Reaktion zum Scheitern der 99-Prozent-Initiative von Juso-Vizechef Nicola Siegrist
«blue News»-Inland-Reporterin Lia Pescatore hat in Wabern bei Bern bei der Abstimmungsveranstaltung der Juso deren Vizepräsident Nicola Siegrist gefragt, wie enttäuscht er über das deutliche Nein zur 99-Prozent-Initiative sei.
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12.27 Uhr
64 Prozent für «Ehe für alle», 66 Prozent Nein zur Kapitalbesteuerung
Inzwischen liegt die erste SRG-Hochrechnung vor. Sie fällt deutlich aus: 64 Prozent sagen Ja zur «Ehe für alle», 66 Prozent Nein zur Kapitalbesteuerung.
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12.17 Uhr
Bündner für «Ehe für alle»
Im Kanton Graubünden zeichnen sich nach 98 von 101 ausgezählten Gemeinden klare Trends ab. Die «Ehe für alle» dürfte deutlich angenommen, die 99-Prozent-Initiative noch deutlicher abgelehnt werden.
Die Zustimmung zur «Ehe für alle» liegt vorerst bei 61,02 Prozent. Bei der Volksinitiative der Juso legten bisher 72,36 Prozent der Stimmberechtigten ein Nein in die Urne.
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12.13 Uhr
Nationaler Trend: 62,5 Prozent Ja zur «Ehe für alle»
Offiziell ist erst ein Ja-Trend zur «Ehe für alle» bekanntgegeben worden. Was das in Zahlen heisst, ist die grosse Frage. Ein Blick auf die Abstimmungs-App des Bundes, VoteInfo, bringt Klarheit: Dort wird der Anteil der Ja-Stimmen aktuell mit 62,5 Prozent angegeben. Die Auszählung ist jedoch noch im Gang.
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12.10 Uhr
«Ehe für alle»: Ja-Trend auch in Basel
Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich ein klares Ja zur «Ehe für alle» ab. Nach Auszählung der brieflich Stimmenden liegt der Ja-Anteil bei 73,65 Prozent.
Zudem wird gemäss Zwischenresultat der Staatskanzlei Basel-Stadt die 99-Prozent-Initiative mit 52,36 Prozent abgelehnt.
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12.04 Uhr
Zürich: 67,9 Prozent Ja zu «Ehe für alle»
Die Zürcherinnen und Zürcher sagen wahrscheinlich deutlich Ja zur «Ehe für alle». Gemäss erster kantonaler Hochrechnung vom Mittag dürfte der Ja-Stimmenanteil 67,9 Prozent betragen. Angesichts dieser Deutlichkeit dürfte das Resultat nicht mehr in ein Nein kippen.
Schlechter sieht es hingegen für die zweite nationale Vorlage aus, die 99-Prozent-Initiative der Juso. Die Zürcher Stimmberechtigten dürften sie mit einem Nein-Stimmenanteil von 64,0 Prozent ablehnen.
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12 Uhr
Erste Hochrechnungen
Die ersten Hochrechnungen sind da: Ja-Trend zur «Ehe für alle», Nein-Trend zur 99-Prozent-Initiative, meldet das Forschungsinstitut gfs.bern. Auf erste Prozentangaben müssen wir aber weiter warten.
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11.40 Uhr
Noch tanzt Ronja Jansen zum Theme-Song
«blue News»-Inland-Reporterin Lia Pescatore meldet aus Wabern bei Bern, dass die Stimmung bei den Juso eine halbe Stunde vor dem ersten Trend noch ausgelassen ist.
Im Lokal «Heitere Fahne» spielt der Theme-Song der 99-Prozent-Initiative, es wird gesungen, allen voran tanzt Juso-Präsidentin Ronja Jansen, durch die Reihen der brunchenden Juso-Mitglieder*innen.
![Die Juso-Chefin Ronja Jansen mitten im Abstimmungslokal in Wabern bei Bern.]()
Die Juso-Chefin Ronja Jansen mitten im Abstimmungslokal in Wabern bei Bern. Bild: lpe -
11.03 Uhr
Bleiben die Stimmbürger bei Regen daheim?
Hält das regnerische Wetter die Stimmbürger*innen etwa vom Abstimmen ab? Eine Untersuchung von Forscherinnen der Uni Bern kommt zu diesem Schluss, wie das Institut für Politikwissenschaft auf Twitter bekanntgab. Demzufolge ist die Beteiligung an einer Landsgemeinde bei Regenwetter insgesamt tiefer; besonders dann, wenn die Geschäfte erwartet unumstritten sind. Wer mehr dazu wissen möchte: Die Studie ist verlinkt.
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10.05 Uhr
Auch das Ausland schaut auf die Schweiz
Der heutige Urnengang wird auch im Ausland interessiert mitverfolgt: So berichtete die britische BBC etwa über die Vorlage für die «Ehe für alle». Auch die deutsche Nachrichtenagentur DPA greift das Thema auf und erklärt den nördlichen Nachbarn das direktdemokratische Prozedere wie folgt: «Parlament und Regierung hatten die Gesetzesänderung schon beschlossen, aber Gegner haben mit einer Unterschriftensammlung eine Abstimmung darüber erzwungen.» Und weiter: «Ihnen geht es besonders gegen den Strich, dass diese Paare bei einer Annahme Kinder adoptieren dürften.»
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9.50 Uhr
Hochrechungen am Mittag
Die ersten Hochrechnungen werden um 12 Uhr erwartet. Bis dahin kann noch abgestimmt werden.
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9.46 Uhr
Einsatz bis zum Schluss
Der Abstimmungssonntag ist da, in zwei Stunden werden die Stimmlokale geschlossen – und auf den sozialen Medien versuchen die politischen Akteure noch, die letzten Sympathisant*innen zu mobilisieren. Die Operation Libero hofft auf ein Ja zur «Ehe für alle» und setzt mit einer Playlist auf eine musikalische Note.
Die Ausgangslage
Sollen auch gleichgeschlechtliche Paare den Bund der Ehe schliessen dürfen? Und soll die Besteuerung auf Einkommen aus Zinsen oder Dividenden erhöht werden? Über diese Fragen entscheidet heute das Schweizer Stimmvolk. Und die beiden Vorlagen scheinen – zumindest in den Städten – gut zu mobilisieren. So lag die Stimmbeteiligung in Zürich am Samstag bei 49,7 Prozent, in Basel bei 52,2 Prozent.
Das ist bereits mehr als die durchschnittliche Stimmbeteiligung in der Schweiz, die 2020 bei 49,3 Prozent lag, im Vorjahr bei nur 40,9 Prozent.
Gemäss allen Umfragen geht die «Ehe für alle» mit solidem Rückenwind ins Rennen, ein Ja zur 99-Prozent-Initiative der Juso käme dagegen einer Überraschung gleich. Dass diese nicht ausgeschlossen werden sollten, zeigte das knappe Nein zum CO2-Gesetz vom Juni. Daher betont der Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern auch: Noch sei nichts entschieden. «Abstimmungskampagnen leben bis ganz zum Schluss. Viele entscheiden sich in den letzten Tagen für oder gegen eine Vorlage», sagt Golder im Interview mit «blue News».
Eine nicht repräsentative Umfrage von «blue News» und der Universität Zürich zeigt: Von den Männern erhält die «Ehe für alle» nur verhaltenen Zuspruch. Betrachtet man allein die Männer, würde es nur für 47,6 Prozent Ja-Stimmen reichen – die Vorlage würde scheitern.
Natürlich kommen auch wieder diverse kantonale und kommunale Geschäfte zur Abstimmung. In den beiden Zürcher Gemeinden Opfikon und Kloten steht dabei gar eine Schweizer Premiere an: Beiderorts stimmt die Bevölkerung darüber ab, ob die Gemeinden bis 2030 klimaneutral werden sollen – erstmals gelangt so eine Kernforderung der Klimastreik-Bewegung an die Urne.
Auf «blue News» bleibst du den ganzen Sonntag über live informiert.
Wer folgt auf Merkel?
Auch ennet der Grenze bei unseren nördlichen Nachbarn hat heute das Volk das Sagen: Nach 16 Jahren endet in Deutschland die Ära Merkel. Wer neu im Sessel der Regierungschefin Platz nehmen darf, ist völlig offen: Viele Wählerinnen und Wähler sind vor den Bundestagswahlen noch unentschlossen, welcher Partei sie ihr Vertrauen schenken.
In den Umfragen konnte die SPD mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz ihre Führung zuletzt halten, teilweise aber nur sehr knapp. Sie kam je nach Umfrage auf 25 bis 26 Prozent – und lag damit ein bis vier Prozentpunkte vor der CDU/CSU, deren Kandidat Armin Laschet im Wahlkampf vor allem mit einigen Patzern auffiel. Die Grünen mit Annalena Baerbock liegen in den Umfragen auf dem dritten Platz.
Wer auch immer stärkste Partei wird, muss mindestens eine weitere Partei ins Boot holen. Bei solch unklaren Machtverhältnissen dürften die Koalitionsverhandlungen zäh werden, lange dauern – doch auf ein paar Wochen mehr im Amt kommt es Merkel bestimmt auch nicht mehr an.
Auch zu den deutschen Wahlen halten wir dich auf «blue News» auf dem Laufenden.
