Klimademo auf dem Bundesplatz Entscheidung ist gefallen: «Wir bleiben» – Die Klima-Aktivisten werden den Bundesplatz nicht freiräumen

Mehrere Hundert Klima-Aktivisten besetzen weiterhin den Bundesplatz. Von einem freiwilligen Abzug wollten sie bis am Abend nichts wissen.

Ein erstes Ultimatum der Stadt Bern hatten sie am Dienstagmittag verstreichen lassen. Die Stadtregierung machte ihnen darauf ein «letztes Angebot»: Bis am Abend sollten sie den Bundesplatz räumen und das Protestcamp woanders in der Stadt aufbauen. Vor dem Bundeshaus dürften sie mit einem Stand oder einem Zelt präsent bleiben.

Auch die zweite Frist verstrich am Abend ohne Folgen. Um 21:00 Uhr befanden sich noch mehrere Hundert Menschen auf dem Bundesplatz, wie ein Augenschein vor Ort zeigte.

Die Aktivisten hatten zuvor mehrmals bekräftigt, bis Ende Woche auf dem Bundesplatz bleiben zu wollen. Für den Berner Gemeinderat kommt das nicht infrage. Unter den gegebenen Umständen sei keine unbehelligte Durchführung der Session im Bundeshaus möglich.

Ob der Platz polizeilich geräumt wird, wenn die Aktivisten nicht abziehen, liess Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) auf Nachfrage offen. «Das ist Spekulation.»

Auf dem Bundesplatz blieb die Stimmung am Dienstag friedlich, aber angespannt. In der Innenstadt hingegen setzte die Polizei mehrmals Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Sie war darauf bedacht, einem weiteren Demonstrationszug den Weg auf den Bundesplatz zu versperren.

Diese Kundgebung richtete sich gegen den Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden. Die Demonstranten wollten sich offenbar mit den Klima-Aktivisten solidarisieren. Später kamen ihnen einige Klima-Aktivisten zu Hilfe.

Der Verkehr kam unter anderem am Bollwerk zeitweilig zum Erliegen. Nach mehreren Scharmützeln zog sich die Polizei zurück, worauf der Demonstrationszug auf den Bundesplatz gelangen konnte.

22.20 Uhr: Wir beenden den heutigen Ticker zur Klimademo auf dem Bundesplatz in Bern

21.55 Uhr: Starker Regen und Gewitter über den Bundesplatz

Eine Gewitterfront zieht über Bern, starker Regen prasselt auf den Bundesplatz. Die Demonstrierenden suchen in den Zelten Schutz.

21.42 Uhr: Klimaaktivisten wollen Nachtwache halten

«Wir werden weiterhin Blockade halten. Ein paar Personen halten Nacht-Wache, sodass wir schnell bereit wären», erklärte Meret Schefer, Sprecherin von Rise Up for Change gegenüber «20 Minuten». Man rechne auch damit, dass die Polizei später oder in der Nacht versuchen werde, den Bundesplatz zu räumen.

21.30 Uhr: Lage auf dem Bundesplatz bleibt ruhig

Die Aktivisten befinden sich weiterhin friedlich auf dem Platz. Begleitet von Applaus und Sprechchöre spielte zwischenzeitlich eine Band ein Konzert. Um eine Eskalation der Lage zu vermeiden, hält sich die Polizei weiterhin zurück.

20.40 Uhr: Aktivisten bleiben auf Bundesplatz

Der Entscheid ist gefallen: Die Klima-Aktivisten werden den Bundesplatz nicht freiräumen. «Wir bleiben», sagt Kim Teuscher, Mediensprecherin der Organisation «Rise Up For Change», gegenüber «Blick». Das haben die Demonstranten gemeinsam entschieden. Somit schlagen sie das letzte Angebot der Berner Stadtregierung aus.

20.16 Uhr: Zwei Personen verletzt

Wie «SRF» berichtet, gab es bei der Demonstration am Nachmittag in der Berner Innenstadt es zwei Verletzte. Ein Polizist und ein Kundgebungsteilnehmer mussten laut Mitteilung der Kantonspolizei Bern ins Spital gebracht werden.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten versuchten, auf den Bundesplatz zu ziehen, die Polizei hinderte sie daran. Trotz versuchtem Dialog habe man sich nicht einigen können, schreibt die Polizei. Als Folge «mussten mehrere Male Wasserwerfer und Gummischrot eingesetzt werden», heisst es in der Mitteilung. Auch Reizstoff kam zum Einsatz.

19.30 Uhr: Gespanntes Warten: Ziehen die Aktivisten ab oder wird geräumt?

Noch haben die Klimaaktivisten nicht entschieden, ob sie abziehen oder auf dem Bundesplatz bleiben. Wer sich im Protestcamp umhört, kommt zum Schluss, dass die Demonstranten wohl bleiben werden, so der «Blick». Offen bleibt auch, ob die Polizei die Nachstunden dazu nutzen will, das Camp aufzulösen.

19.00: Frist der Stadt Bern verstrichen

Der Gemeinderat der Stadt Bern hatte das Ultimatum ursprünglich bis zum Abend verlängert. Die Frist gilt bis etwa 19 Uhr, sagte Sicherheitsdirektor Reto Nause. Doch bisher macht es nicht den Anschein, als wollten die Aktivistinnen und Aktivisten den Platz freiwillig räumen.

18.35 Uhr: Kantonspolizei Bern: «Lage beruhigt sich»

Wie die Kantonspolizei Bern mitteilt, hat sich die unbewilligte Demo aufgelöst. Nun «beruhige» sich die Lage wieder. Die Kundgebung richtete sich gegen den Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden.

Die Klimaaktivisten berichten dagegen via Twitter, dass sich die Teilnehmer der Stop-Isolation-Demo mit ihnen auf dem Bundesplatz vereinigt hätten.

18.10 Uhr: Weiterer Demonstrationszug erreicht Bundesplatz

Nun ist auch die Gruppe von mehreren hundert Personen der Stop-Isolation-Demo auf dem Bundesplatz angekommen und gesellt sich laut «Tages-Anzeiger» zu den Klimaaktivisten. 

17.30 Uhr: Wütende Politiker

Der eine oder andere Politiker hat Mühe mit dem Klimacamp: SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel rastete am Morgen auf dem Weg ins Bundeshaus aus, berichtet «Blick». «Ihr Arschlöcher, ihr seid alle Arschlöcher», rief er dem Demonstranten zu, die sich dem Blatt zufolge aber nicht von dem 54-Jährigen provozieren liessen.

Eine 19-Jährige, die das Gespräch suchte, liess er mit dem Spruch «Heb de Rüssel» abblitzen und rief aus, er schäme sich für die Stadt Bern. Bereuen tut er den morgendlichen Ausbruch aber nicht: «Ich entschuldige mich sicher nicht bei diesen ‹Schnudergoofen›», betonte er laut «Blick».

Auch seinen Parteikollege Andreas Glarner hat das Klimacamp in Wallungen gebracht. Der SVP-Nationalrat nannte die Aktivisten vor laufender «Tele Züri»-Kamera «üble Kommunisten». Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan versuchte, Partei für die Demonstranten zu ergreifen, was Glarner nur noch mehr auf die Palme brachte.

«Das ist Recht und Ordnung, Frau Arslan. Das hat es ihrem Staat nicht gegeben, aber da gibt es das.» Diesen Satz wiederum liess die gebürtige Türkin nicht auf sich sitzen. «Hey, also das nimmst du zurück», froderte die 40-Jährige. Glarner aber liess nicht locker. «[Das] hat es in deinem Staat doch nicht gegeben!» Arslan: «In welchem Staat meinst du denn? Ich bin Schweizerin!» Glarner: «Ja, aber ich meine doch ursprünglich.»

Die kurze Diskussion war damit beendet, doch das letzte Wort in der Sache ist sicherlich noch nicht gesprochen.

17.10 Uhr: Berner Sicherheitsdirektor verteidigt Vorgehen

Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) hat Vorwürfe von Bundespolitikern zurückgewiesen, die Behörden gingen zu zögerlich mit den Besetzern des Bundesplatzes um. Ein Problem innert zwei Tagen zu lösen sei «eine relativ kurze Zeit», sagte Nause im Erlacherhof. «In Bern finden jährlich rund 360 Kundgebungen und politische Aktionen statt, wir sind nicht zum ersten Mal mit dieser Situation konfrontiert.»

Zuvor hatte die Stadtregierung den Klima-Aktivisten ein letztes Angebot gemacht: Bis Dienstagabend sollten sie den Bundesplatz verlassen und sich anderswo niederlassen. Zeitlich sei damit «19 oder 20 Uhr« gemeint, sagte Nause. Sollten die Aktivisten das Angebot ausschlagen, betrachte der Gemeinderat den Dialog als gescheitert. Dass danach geräumt würde, sagte Nause nicht ausdrücklich. Das sei «Spekulation».

Er betonte, dass die Stadt Bern den Besetzern des Bundesplatzes seit Montagmorgen mehrere grosszügige Angebote gemacht habe. So habe man ihnen offeriert, beispielsweise auf die Schützenmatte oder den Waisenhausplatz umzuziehen. Die Antwort sei stets ein «schroffes Njet» gewesen.

Neu ist, dass der Gemeinderat den Aktivisten im Fall eines Abzugs erlauben will, einen einzelnen Stand, ein Zelt oder etwas Ähnliches auf dem Bundesplatz zu belassen. Dies stünde durchaus im Einklang mit dem geltenden städtischen Kundgebungsreglement, betonte Nause.

16.45 Uhr: Klimawandel führt zu Anstieg der Meere

Ausgerechnet eine US-Studie hat zuletzt einen Anstieg des Meeresspiegels um 38 Zentimeter bis zur kommenden Jahrhundertwende prognostiziert: Durch das schnelle Abschmelzen der planetaren Eismassen sei ein derartiger Steigen des Wassers wahrscheinlich. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung von 60 Wissenschaftlern unter Federführung der Nasa.

16.25 Uhr: Ultimatum verlängert

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat laut «SRF» das Ultimatum bis zum Abend verlängert, nachdem seine Sitzung am Nachmittag zu Ende gegangen ist. Wenn die Aktivisten bis dahin nicht zur Kleinen Schanze oder einem anderen Ort ausweichen, will Stadtpräsident Alec von Graffenried den Bundesplatz räumen lassen.

16 Uhr: Reaktion des Markts

15.25 Uhr: Aufmarsch der Polizei

Polizisten im Kampfmontur, bewaffnet mit Pfefferspray, marschieren in Bern auf. Wird die Stadt etwa trotz der grossen Menge und zusammengeketteter Aktivisten eine Räumung durchführen? Das steht noch in den Sternen: Die Kapo... 

... hat sich am Waisenhausplatz platziert, die Stadt ist mittlerweile abgeriegelt worden – offenbar auch, um eine zweite Berner Demonstration pro Asyl nicht zum Bundeshaus vorrücken zu lassen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Tränengas ein.

15.15 Uhr: Klimacamp zieht weitere Menschen an

Die Rechnung der Klimaaktivisten könnte aufgehen: Viele Menschen sind ihrem Aufruf gefolgt und sind zum Bundesplatz gekommen. Nicht nur durch die reine Masse wird eine mögliche Räumung erschwert werden, sondern auch, weil sich einige Teilnehmer festgekettet haben. Unter den Neuankömmlingen in Bern ist auch Louise Schneider, die mit Graffiti gegen Krieg und Aufrüstung einen Namen gemacht hat.

14.45 Uhr: Die Klimasünder dieser Welt

14:30 Uhr: Pro-Klimacamp-Petition erfolgreich

Eine Petition fordert von der Schweizer Politik, das Klimacamp an Ort und Stelle zu belassen. Das Ziel von 5'000 Unterschriften wurde dabei schon fast erreicht – nur etwas mehr als zwei Stunden nach der Aufschaltung des Online-Antrags.

«Für den Nationalrat scheinen Ruhe, Ordnung und ein hindernisfreier Gang über den Bundesplatz wichtiger zu sein, als ein Recht auf Leben und eine sichere Zukunft», heisst es im Petitionstext. «Anstatt sich der Herausforderungen der Klimakrise zu stellen, will eine Mehrheit des Parlaments diejenigen wegschaffen lassen, die sie an ihre Verantwortung in der aktuellen Notlage erinnern.»

14 Uhr: SVP scheitert mit zweitem Antrag im Nationalrat

Die Besetzung des Bundesplatzes durch Klimaaktivisten erhitzt im Parlament weiterhin die Gemüter. Die SVP wollte mit einem weiteren Ordnungsantrag den Druck auf die Stadtberner Behörden erhöhen. Eine knappe Mehrheit lehnte den Antrag am Dienstagmittag aber ab.

Mit 90 zu 79 Stimmen bei 16 Enthaltungen scheiterte der Ordnungsantrag von Esther Friedli (SVP/SG) knapp. Im Gegensatz zum Vorabend stimmten die Fraktionen von FDP und CVP nicht mehr geschlossen für den Antrag, einige enthielten sich der Stimme.

«Was wir im Moment erleben, ist ein Trauerspiel. Ich frage mich, ob wir weiterhin in einem Rechtsstaat leben», kritisierte Friedli. Die Aktivisten hätten sich verschiedentlich nicht an Abmachungen gehalten. «Nach der Reithalle hat die Stadt Bern einen zweiten rechtsfreien Raum.»

Die Marktfahrer seien am Dienstag in ihrer Tätigkeit eingeschränkt gewesen. «Sie wurden heute dafür bestraft, dass sie gestern hart gearbeitet haben.» Das defensive Verhalten der städtischen Behörden sei ein «Affront gegenüber all jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Gesetze halten».

Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) gab zu bedenken, dass der Nationalrat nicht verantwortlich sei für die Vorkommnisse auf dem Bundesplatz. Die Ratspräsidien hätten aber bereits am Montag der Stadt und dem Kanton Bern zum Ausdruck gebracht, dass die illegale Aktion gestoppt werden solle.

13.45 Uhr: Räumung am Nachmittag?

Die Klima-Aktivisten auf dem Bundesplatz zeigen sich unbeeindruckt vom Ultimatum der Stadtberner Regierung. Nichts deutet darauf hin, dass sie das Protestcamp freiwillig räumen.

Im Gegenteil: In den sozialen Medien riefen sie Sympathisanten auf, sich dem Protest vor Ort anzuschliessen. Gebe es genügend Menschen auf dem Bundesplatz, werde die Polizei nicht räumen können. «Wir sind gekommen, um zu bleiben», heisst es in einem Aufruf im Messaging-Dienst Telegram.

Die Stadt Bern erwartet hingegen, dass die Aktivisten am Mittag den Bundesplatz verlassen. Sie sollen ihr Camp auf die Kleine Schanze oder auf den Waisenhausplatz verlegen. Beide Standorte befinden sich wenige hundert Meter vom Bundeshaus entfernt.

Die Stadtregierung will am Nachmittag in Kenntnis der Antwort der Aktivisten über das weitere Vorgehen entscheiden. Sie verhehlt nicht, dass dann eine polizeiliche Räumung anstehen könnte.

13 Uhr: Gegenwind für Klimacamp

Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) übte am Vormittag Kritik am Vorgehen der Klimabewegung. Dass sie sich "auf den Weg des zivilen Ungehorsams" begeben habe, sei eine fatale Entscheidung. Darunter leiden werde die Akzeptanz von Klimamassnahmen, sagte Nause am Rand einer Medienkonferenz zur städtischen Energie- und Klimastrategie.

Unter Druck gesetzt wird die Stadt Bern von den Politikern im Bundeshaus. Der Nationalrat hatte am Montagabend verlangt, dass das Protestcamp umgehend aufgelöst wird. Mit 109 zu 83 Stimmen stellte er sich hinter er einen Ordnungsantrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Zuvor hatten bereits die Präsidien von National- und Ständerat die Stadt Bern aufgefordert, so rasch als möglich für die Einhaltung des geltenden Rechts auf dem Bundesplatz zu sorgen. Während der Sessionen gilt vor dem Bundeshaus seit 1925 ein allgemeines Kundgebungsverbot.

12.25 Uhr: Eindrücke vom «Bärn Märit»

12 Uhr: Klimaaktivisten in Lausanne erneut vor Gericht

11.40 Uhr: Aktivisten wollen Marktfahrer entschädigen

Der «Tages-Anzeiger» schreibt unter Berufung auf «mehrere Vertreter der Demonstranten», dass die Aktivisten jene Marktfahrer entschädigen wollen, die keinen Platz gefunden oder Umsatzeinbussen zu beklagen haben. Wie hoch die Ausfälle sind und mit welchen Mitteln sie beglichen werden sollen, wurde dagegen nicht überliefert.

11.30 Uhr: Arktis-Eis im klaren Abwärtstrend

Das Meereis in der Arktis ist auf die zweitniedrigste Ausdehnung seit Beginn der Messungen vor rund 40 Jahren geschrumpft. Mit 3,74 Millionen Quadratkilometern sei in der vergangenen Woche wahrscheinlich das Minimum für dieses Jahr erreicht worden, teilte das Nationale Schnee- und Eisdatenzentrum (NSIDC) der USA in Boulder im Bundesstaat Colorado mit.

«Es war ein verrücktes Jahr im Norden, mit Meereis in der Nähe eines Rekordtiefs, Hitzewellen mit knapp 40 Grad in Sibirien und massiven Waldbränden», sagte NSIDC-Chef Mark Serreze. «Das Jahr 2020 wird als Ausrufungszeichen in einem Abwärtstrend bei der Ausbreitung des arktischen Meereises stehen. Wir steuern auf einen saisonal eisfreien Arktischen Ozean zu, und dieses Jahr ist ein weiterer Nagel im Sarg.»

Das Schrumpfen des Meereises zeige, «wie massiv die Zerstörung unseres Planeten durch die Klimaerhitzung voranschreitet», kommentierte der Meeresbiologe Christian Bussau von der Naturschutzorganisation Greenpeace. «Wenn die Arktis schmilzt, werden sich die Meere noch stärker erhitzen, das Artensterben wird rasanter zunehmen. Die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise können bald nicht mehr aufgehalten werden.» Greenpeace fordert, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Meere zu Schutzgebieten erklärt werden.

11 Uhr: Ökologische Konflikte 2050

In einer neuen Studie hat das Institute for Economics and Peace anhand aktueller Umweltentwicklungen Prognosen über mögliche ökologische Gefahren für ein friedliches Zusammenleben bis ins Jahr 2050 erstellt.

Insgesamt 157 Länder wurden dafür in Bezug auf verschiedene Bereiche untersucht: Bevölkerungswachstum, Versorgungssicherheit mit Wasser und Nahrungsmitteln, Umwelteinflüsse durch Dürren, Überschwemmungen und Stürme sowie den Anstieg der Temperatur und des Meeresspiegels. Davon sind 141 Länder bis zum Jahr 2050 mindestens einer Gefahr ausgesetzt.

Die drei Länder mit den meisten Bedrohungen sind Afghanistan mit insgesamt sechs, gefolgt von Mosambik und Namibia mit jeweils fünf. Weiteren 16 Ländern drohen bis 2050 vier ökologische Gefahren, viele davon liegen in Subsahara-Afrika oder Südasien. Weit verbreitet sind hier Unsicherheiten der Nahrungsmittelversorgung. Ausserdem ist die Wasserversorgung bei einem Drittel aller Länder bedroht.

Heute schon stehen weltweit 60 Prozent weniger Frischwasser pro Person zur Verfügung als in den 1960er-Jahren. Gleichzeitig stellen Überschwemmungen die grösste Umweltgefahr dar: Durch den Anstieg des Meeresspiegels ist der Lebensraum von 200 Millionen Menschen auf der Welt bedroht. Für Deutschland sind Überschwemmungen ebenfalls die grösste und einzige gelistete ökologische Bedrohung.

Generell sind Länder in Europa und Südamerika weniger Bedrohungen ausgesetzt, unter anderem, weil das erwartete Bevölkerungswachstum geringer ausfällt. Für 16 Länder wurde keine Bedrohung ausgemacht, darunter sind unter anderem Bulgarien, Costa Rica, Grossbritannien, Montenegro, Panama und Uruguay. 

10 Uhr: Gut organisiert

Gut geplant ist halb gewonnen: Man kann dem Klimacamp nicht vorwerfen, unvorbereitet zu sein. Die Organisatoren haben scheinbar an alles gedacht: Sie stellen Essen zur Verfügung, haben ein medizinisches Team im Einsatz, das an den orangenen Westen erkannt werden kann, ein «Legal Team», das auch bei etwaigen Konflikten mit der Polizei hilft, und natürlich Pressesprecher, um ihre Botschaft rüberzubringen.

Zuvor wurden die Teilnehmer in einem Aktionsplenum auf das Camp vorbereitet: Sogar eine Packliste wurde ausgegeben. Und jeden Tag wird den Teilnehmern ein Aktionsprogramm angeboten. Was heute auf dem Plan steht? 

9.30 Uhr: Yoga und Citizen Assemblies 
10 Uhr: Workshop Ökofeminismus und Demonstration Creation Cries Out
14 Uhr: Climate Assembly: Thema Landwirtschaft und Workshop System Change
16 Uhr: Workshop Earth Emotions und Referat «Der Finanzplatz befeuert die Klimakrise» 18 Uhr: Gespräch Alternative Energien und Technologien
20 Uhr: Auftritt der Band Flomore
21 Uhr: Tramfahrt

9.30 Uhr: Mit Masse gegen mögliche Räumung

Die Aktivisten haben zu Beginn ihrer Besetzung, die eine Woche dauern soll, schon einen ersten Erfolg erreicht: «Die Aufmerksamkeit in den Medien und sozialen Medien war so hoch, wie schon sehr lange nicht mehr», heisst es auf dem Info-Kanal von Klimastreik Schweiz.

Dass einige nationale Politiker und die lokale Stadtregierung sich bereits wegen des Camps in den Haaren haben, ist den Umweltschützern nicht entgangen. «Die politischen Spannungen zwischen der Stadt Bern und dem nationalen Parlament sind sehr hoch, diese streiten sich öffentlich, wie mit unserem schönen Camp umzugehen sei.»

Um eine mögliche Räumung zu verhindern, haben die Aktivisten Gleichgesinnte aufgefordert, zum Bundesplatz zu kommen. Durch Masse wollen sie die Polizei davon anhalten, einzuschreiten und das Lager aufzulösen.

9 Uhr: Koexistenz mit Marktfahrern

Die Aktivisten teilen sich am Dienstagmorgen den Bundesplatz mit den Marktfahrern, die aber weniger Platz haben und fürchten, dass wegen der Demonstranten weniger Kunden kommen.

Klimastreik in BernGerangel um Protestcamp vor dem Bundeshaus geht weiter