Lockerungspläne des Bundesrats Dürfen die Restaurants bald wieder öffnen?

Fast zwei Wochen nach den ersten Lockerungen steht der Bundesrat am Freitag vor wichtigen Vorentscheiden. Alles kreist um die Frage: Sollen die Restaurants wieder öffnen dürfen? Während die Kantone Druck machen, warnen Experten vor übereilten Öffnungen.

Als am 1. März die ersten Lockdown-Lockerungen in Kraft traten, durften die Läden zwar wieder öffnen, Restaurants und Restaurant-Terrassen jedoch blieben trotz Drucks seitens Kantone geschlossen. Vertröstet wurden Betreiber und Besitzerinnen auf den zweiten Öffnungsschritt – angedacht für den 22. März. Am Freitag beurteilt der Bundesrat die Lage neu.

Anhand unterschiedlicher Richtwerte will die Regierung darlegen, ob und wie Restaurants wieder geöffnet werden sollen. Auch der Sport in Innenräumen kommt auf den Tisch, ebenso mögliche Lockerungen für Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum, der Präsenzunterricht an Hochschulen und die mögliche Aufhebung der Homeoffice-Pflicht.

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Anschliessend werden die Kantone konsultiert, die sich zu den Vorschlägen äussern können. Eine Woche später, am 19. März, will der Bundesrat dann verbindlich über den zweiten Öffnungsschritt entscheiden. Bislang hat er sich dabei grossmehrheitlich an den Vorentscheiden orientiert.

Richtwerte nicht erreicht

Doch wie stehen die Chancen für grossflächige neue Öffnungen? Damit weiter gelockert werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die sich an der epidemiologischen Lage orientieren. Aktuell ist nur die Hälfte der selbst gesetzten Kriterien erreicht. Zwar liegt die Positivitätsrate wie angestrebt derzeit unter fünf Prozent und auch die Auslastung der Intensivplätze mit Covid-19-Patienten überschreitet den gesetzten Wert von 250 belegten Betten nicht.

Die durchschnittliche Reproduktionszahl, die über die letzten sieben Tage unter 1 liegen sollte, befindet sich allerdings derzeit bei einem Wert von 1,07. Zudem soll die 14-Tage-Inzidenz am 17. März nicht höher liegen als bei der Öffnung am 1. März. Auch dieser Richtwert würde nach derzeitigem Stand (175,8) nicht erreicht. Zuletzt waren die Corona-Infektionszahlen in der Schweiz innerhalb einer Woche um rund fünf Prozent gestiegen. Vor allem die Virus-Mutationen breiten sich weiter aus.

Warnung vom Taskforce-Chef

Bereits im Februar hatte Gesundheitsminister Alain Berset allerdings davon gesprochen, dass man diese Werte weder als kumulative noch als  alternative Voraussetzungen verstehe. Heisst: Leise Hoffnung für die Gastwirte. Hoffnung, die von der Wissenschaft jedoch gebremst wird – etwa in Gestalt von Taskforce-Chef Martin Ackermann, der dem Bundesrat laut nau.ch von einer Restaurant-Öffnung am 22. März abrät.

Die Fallzahlen seien seit Oktober dreimal halbiert worden, doch dafür betreffen nun 70 Prozent der neuen Fälle Mutationen, sagte Ackermann in «10vor10»: «In dieser Situation, aus wissenschaftlicher Sicht, raten wir zu vorsichtigen und kleinen Schritten und dass die weiteren Entscheidungen immer auf eine Analyse der Situation abgestützt wird.»

An einer Medienkonferenz vom Dienstag hatte Ackermann zudem gewarnt, dass es ein klares Risiko gebe, dass die Infektionen zunehmen und das Gesundheitswesen überlasten könnten. Man müsse einen auch für die Bevölkerung belastenden Jo-Jo-Effekt verhindern. Jedoch seien die konkreten Öffnungsschritte Sache der Politik. 

Abgelehnt hatte indes der Nationalrat nicht nur einen «Maulkorb» für Ackermanns Taskforce, sondern auch die von der Wirtschaftskommission vorgeschlagene Verankerung der Restaurantöffnung im Gesetz. Die SVP scheiterte am Montag mit ihrem Versuch, eine frühere Öffnung zu erzwingen. 

Junge wollen schneller öffnen

Dass vor allem die Westschweizer Kantone die Inzidenz-Zahlen steigen lassen, bringt abermals die Frage nach dem Nutzen landesweiter Entscheide auf. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) jedenfalls hält «bei den gegenwärtigen regionalen Unterschieden eine national abgestimmte Vorgehensweise ohne kantonale Differenzierungen bis auf Weiteres für sinnvoll», teilte sie «blue News» mit.

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Trotz der höheren Zahlen will man in der Romandie einer Umfrage zufolge im Vergleich zur Deutschschweiz lieber schneller öffnen, besonders vorsichtig geben sich die Befragten indes im Tessin. Selbige Umfrage kommt auch zu dem Ergebnis, dass 45 Prozent der 18- bis 50-Jährigen eine Öffnung der Restaurants noch im März wünschen, während es bei den über 50-Jährigen nur 36 Prozent sind. 

Derweil fordert der Branchenverband Gastrosuisse in einer Mitteilung, «dass der Bundesrat den Branchen-Lockdown endlich beendet und die Restaurants sowohl im Aussen- als auch im Innenbereich spätestens am 22. März wieder öffnen dürfen». Die Schliessung der Restauration sei «keine sinnvolle Langfrist-Strategie», die Schutzkonzepte der Beizen würden funktionieren.