Parlament debattiert über Kürzungen Diese Privilegien geniessen Bundesräte

Ein neuer Vorstoss fordert eine Reduktion der Bundesratsleistungen. blue News zeigt, was ein Bundesrat erhält.

Sven Ziegler

15.04.2024, 23:50

Sven Ziegler

Ab Montag beginnt in Bern die Sondersession des Nationalrats. Dabei geht es nicht nur um die Oligarchen-Taskforce und ein Verbot von Extremismus-Symbolen, sondern auch um eine Einschränkung der Bundesratsleistungen.

SVP-Nationalrat Thomas Burgherr will mit einem Vorstoss die «bundesrätlichen Privilegien» einschränken. Diese würden «nicht dem Volkswillen» entsprechen. Der Bundesrat lehnt eine Reduktion der Leistungen ab, nun entscheidet das Parlament.

Doch welche Privilegien hat ein Bundesrat eigentlich? blue News zeigt die Übersicht.

Bundesräte erhalten seit diesem Jahr einen Lohn von 472'959 Franken brutto. Hinzu kommt eine Spesenpauschale von 30'000 Franken pro Jahr. Zudem erhalten Bundesräte nach vier Jahren im Amt eine festgeschriebene Rente in der Höhe eines halben Jahreslohns. Der oder die Bundespräsident*in erhält zusätzlich 12'000 Franken pro Jahr.

Burgherr will den Lohn hinterfragen. Dass ein Bundesrat im Ruhestand lebenslang 235'000 Franken erhält, sei für ihn «nicht nachvollziehbar». Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, scheiterten zuletzt mehrere Anläufe, den Betrag zu reduzieren. Das Ruhegehalt für Altbundesräte sorgt immer wieder für Diskussionen.

Bundesräte erhalten Zugang zu einem Repräsentationsfahrzeug und einem Dienstwagen mit Chauffeur. Ausserdem dürfen sich Magistrat*innen über ein GA erster Klasse freuen, auch der Partner oder die Partnerin erhält ein 1.-Klasse-GA. 

Ausserdem dürfen die Bundesräte zu Dienstzwecken Flugzeuge und Helikopter des Bundes nutzen – etwa den Bundesratsjet. Sind diese besetzt, reisen die Mitglieder der Landesregierung grundsätzlich First Class.

Burgherr fragt sich im Vorstoss, ob etwa ein GA vonnöten sei. Unter Umständen käme auch eine Vergütung der effektiven Billettkosten günstiger. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, die Mitglieder der Landesregierung «benötigen entsprechende Hilfsmittel für die Amtsausübung». 

Die Kosten für Telefonie und Internet werden vom Bund übernommen. Jeder Bundesrat hat zwei Handys – zum einen das private Gerät, zum anderen auch ein abhörsicheres Mobiltelefon. Laut Ex-Bundeskanzler Walter Thurnherr wird dieses aber nur sehr selten benutzt.

Ein Bundesrat muss stets erreichbar sein. Deswegen übernimmt der Bund auch die Einrichtung und Kosten von IT-Geräten in Ferien- und Zweitwohnungen.

Der Bund kauft für jedes Mitglied des Bundesrats ein General-Abo für sämtliche Bergbahnen und Skigebiete der Schweiz. Bislang hat der Verband Seilbahnen Schweiz den Bundesrät*innen dieses Abo geschenkt. Dass Bundesräte gratis Skifahren können, stiess dem Parlament sauer auf. Deswegen hat die Regierung im März den Benefit gestrichen. 

Auch auf die Loge im Berner Stadttheater verzichtet die Landesregierung. Die Plätze seien kaum in Anspruch genommen worden, hiess es in der Begründung.