Tauschhandel Die SVP will Gegenleistung für Abschaffung der Witwenrente

Bislang hat die SVP-Fraktion die Reduktion der Witwenrente befürwortet. Nun schlägt Parteipräsident Marcel Dettling einen Deal vor: Als Ausgleich sollen Ehepaare mehr Rente erhalten. 

Stefan Michel

01.11.2024, 19:26

Stefan Michel

Die SVP gibt sich als Partei des Volkes. In zwei sozialpolitischen nationalen Abstimmungen hat sie aber am Volk vorbei politisiert.

Auch SVP-Wähler*innen haben für die 13. AHV-Rente gestimmt, die die Parteileitung zur Ablehnung empfohlen hatte. Das Spiel wiederholte sich bei der BVG-Reform, die deutlich angenommen wurde und die die Hälfte der SVP-Wählenden befürworteten.

Die SVP hat im Parlament auch die Pläne des Bundesrats unterstützt, Witwenrenten nur noch bis zum 25. Altersjahr des jüngsten Kindes auszuzahlen statt wie bisher lebenslang.

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Doch jetzt wartet Parteipräsident Marcel Dettling (SZ) mit einem Kompromissvorschlag auf: Für die gekappten Witwenrenten brauche es eine Gegenleistung, lässt er im «Blick» verlauten.

SVP-Vorschlag: Weniger für Witwen, mehr für Ehepaare

Als Kompensation für die Witwen, die nicht mehr bis an ihr Lebensende unterstützt werden, sollen Ehepaare eine höhere AHV-Rente erhalten. Aktuell haben Verheiratete ein Anreicht auf maximal 150 Prozent einer Einzelrente. Die SVP will diesen Höchstsatz auf 175 Prozent erhöhen.

So wären Ehepaare im Vergleich zu Konkubinatspaaren weniger benachteiligt. Zwei Einzelrenten sind aber immer noch ein höherer Betrag als 1,75.

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Welchen Vorteil höhere Renten für Ehepaare für Witwen bedeuteten, die auch nach Annahme des SVP-Plans keine Rente mehr erhalten würden, erläutert Dettling im Gespräch mit dem Blick nicht. Er stellt den Vorschlag aber auch als Tausch zur Diskussion.

Mitte hält sich bedeckt, SP dagegen

Kommende Woche behandelt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gemäss Blick die Revision der Witwenrente. «Wenn wir dort nicht durchkommen, müssen wir die Witwenrenten-Reform sistieren, bis über die Heiratsstrafe-Initiative der Mitte entschieden ist», gibt er die Marschrichtung bekannt.

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Den Ehepaar-Plafonds gleich ganz abschaffen will die Mitte mit einer im März eingereichten Volksinitiative. Sie muss sich nun überlegen, ob sie die SVP mit ihrem Vorschlag unterstützen will, was ihrer eigenen Initiative einiges an Wind aus den Segeln nehmen würde. 

Die SP hat dem Blick bereits erklärt, was sie vom Vorschlag der SVP hält. Die Volkspartei mache die Witwen zum Bauernopfer in einem Kuhhandel. Da mache die SP nicht mit.