Presseschau BGI Die Schweizer haben mit dem Nein «Weitsicht bewiesen»

Mit dem klaren Nein zur Begrenzungsinitiative punktet die Schweiz im europäischen Ausland. Aber die Tatsache, dass 38 Prozent der Wähler die Initiative unterstützten, erhöhe den Druck auf die Schweizer Regierung, kommentieren die Zeitungen.

Die «Frankfurter Allgemeine», einer der führenden deutschen Tageszeitungen, betitelt ihren Kommentar zur Ablehnung der Begrenzungsinitiative mit «Schweizer Weitsicht». Die Zeitung schreibt: «Ein Ja zu dieser Zuwanderungsbremse hätte zu einem Bruch mit der Europäischen Union geführt. Ein wesentlicher Teil der bilateralen Verträge, die der exportstarken Schweiz einen weitgehend ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichern, wäre dann hinfällig geworden. Einen solchen Frontalangriff auf die eigene Wirtschaft und die eigenen Arbeitsplätze wollten die meisten Eidgenossen nicht riskieren, schon gar nicht jetzt, wo Corona das Land in die grösste Rezession seit Jahrzehnten gestürzt hat. Ausserdem erleichtert die nun weiter geltende Personenfreizügigkeit nicht nur EU-Bürgern das Arbeiten in der Schweiz. Umgekehrt stehen allen Schweizern die Türen in Europa offen. Was es heisst, innerhalb der Grenzen des eigenen (kleinen) Landes festzustecken, haben viele Menschen während der Pandemie schmerzhaft erlebt.»

Die «Financial Times», einer der führenden britischen Tageszeitungen, schreibt zur Ablehnung der Begrenzungsinitiative: «Die Abstimmung war ein wichtiger Stimmungstest vor den komplexen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über einen neuen Vertrag, der ihre künftigen Beziehungen definiert. (...) Die Schweiz muss nun aber ein Paket mit der EU vereinbaren, welches sie der Gesamtbevölkerung verkaufen kann. (...)

Die grosse Zahl der Ja-Stimmen kann die Regierung in Bern trotz eines  Abstimmungssieges nicht ignorieren. Mit rund 38 Prozent der Wähler, welche die Initiative unterstützen – mehr als die Wählerschaft der SVP – dürfte die Schweizer Regierung nun weitaus vorsichtiger sein, was sie mit Brüssel vereinbart. Dies wird wiederum die EU vor den Kopf stossen und dazu führen, dass sie den Druck auf die Schweiz für ein Rahmenabkommen erhöht. Die Ergebnisse vom Sonntag deuten jedoch in jedem Fall auf eine deutliche Verschiebung gegenüber der Einwanderungspolitik der SVP hin, die seit zwei Jahrzehnten ein Leitmotiv der Schweizer Politik darstellt. Für «Le Temps» ist das Nein mit mehr als 61 Prozent «eine Volksabstimmung für den freien Personenverkehr» und eine Bestätigung, dass der bilaterale Weg «die richtige Strategie» mit der Europäischen Union sei. Mit diesem Sieg erhalte FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter zudem eine neue Dimension innerhalb der Landesregierung.

«Tribune de Genève»/«24 Heures» Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU gelangen angesichts einer EU, die den bilateralen Weg nicht mehr will, «aber ein institutionelles Abkommen fordert, das die Schweiz an die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs bindet», an einen Scheideweg, kommentieren die «Tribune de Genève» und «24 Heures». «Da es gefährlich ist, einem Moloch wie der EU offen Nein zu sagen, wird der Bundesrat wohl auf Zeit spielen, indem er eine Liste von Forderungen präsentiert. Wir werden daher – entgegen der offiziellen Verlautbarungen – eine langsame Verschlechterung der Beziehungen zur EU erleben. (...) Und das institutionelle Rahmenabkommen, das ohnehin schon nicht mehr ganz frisch war, wird auf diese Weise langsam sterben.»

«Journal du Jura» «Es ist ein schwarzer Sonntag» für die SVP, schreibt das Blatt «Journal du Jura». «Drei von fünf Bürger haben die sehr populistische Begrenzungsinitiative weggefegt. In einer Zeit, in der die Coronavirus-Krise die Wirtschaft des Landes ohnehin hart trifft, wollten die Wähler der Schweiz offenbar keine weitere Problem-Dimension hinzufügen.»

Die Freiburger Tageszeitung «La Liberté» kommentiert die Ablehnung der Begrenzungsinitiative folgendermassen: «Das ist mehr als eine Ohrfeige für die grösste Partei des Landes, es ist eine Niederlage in ihrer ureigenen Domäne. Aber der Wind hat eben gedreht seit dem Sieg (der SVP) von 2014. Mitten in einer Gesundheits-Krise ist Zuwanderung nicht mehr die grösste Sorge der Bevölkerung. Diese hält die Aufkündigung der Bilateralen mit der EU in einer solchen Situation für unklug, beurteilt diese Abkommen insgesamt als vorteilhaft.»

InterviewSVP als grosse Verliererin, Bundesrat mit durchzogener Bilanz

EU-Kommissionschefin wertet Nein als «positives Signal»

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüsst das Ergebnis zur Begrenzungsinitiative (BGI). «Ich werte es als ein positives Signal», schrieb von der Leyen am Sonntag in einer Mitteilung.

Man wolle nun die Beziehung weiter festigen und vertiefen. Denn die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz hätten gezeigt, dass sie diese enge Bindung schätzten. Das Votum bekräftige «einen der Grundpfeiler unserer Beziehung: die auf Gegenseitigkeit beruhende Freiheit, sich in der Schweiz und in der EU frei zu bewegen, zu leben und zu arbeiten».

Schon bald werde sie daher mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Kontakt aufnehmen, schrieb von der Leyen weiter. «Ich möchte ihr zu diesem klaren Ergebnis gratulieren.»

Natürlich freue sie sich auch, dass der Schweizerische Bundesrat nun beim Rahmenabkommen zügig vorankommen könne. «Es geht um die Unterzeichnung und Ratifizierung des Internationalen Rahmenabkommens, das wir 2018 fertig ausgehandelt haben.» Diese Haltung habe sie im vergangenen Januar beim Treffen in Davos übermittelt. «Sie gilt unverändert noch heute.»