SVP bekämpft Klimagesetz «Die Schweiz könnte noch weiter ins Hintertreffen geraten»

Die SVP reicht ihr Referendum gegen das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz ein. Was ein Erfolg bedeuten könnte — und wie es um die Schweizer Klimapolitik steht.

Die Schweiz will ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null bringen. Ein wichtiger Baustein hierfür ist das sogenannte «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit».

Es handelt sich um den vom Parlament angenommenen Gegenvorschlag zur vieldiskutierten Gletscher-Initiative. Die haben die Initiant*innen aufgrund des indirekten Gegenvorschlags nur bedingt zurückgezogen.  

Die SVP hatte ein Referendum gegen das Gesetz bereits nach den Schlussabstimmungen der Herbstsession angekündigt. Die notwendigen Unterschriften wurden schliesslich erreicht – nach einem holprigen Start um die Weihnachtszeit.

Zum gesetzlich festgeschriebenen Weg zum Netto-Null-Ziel 2050 kann sich also voraussichtlich das Stimmvolk äussern, frühestens am 18. Juni.

«Jeder Tag, den wir zuwarten, bedeutet eine Verzögerung»

Nichtregierungsorganisationen wie etwa die Klima-Allianz Schweiz oder Greenpeace laufen bereits Sturm. Die Kritik konzentriert sich vor allem auf eine unnötige Verzögerung im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel. Ist das Referendum erfolgreich, könnte die Schweizer Klimapolitik abermals ausgebremst werden, warnen sie.

Um eine schnelle und drastische Reduktion der Emissionen kommt die Weltgemeinschaft ohnehin nicht herum — darin besteht in der Wissenschaft Einigkeit. Den Faktor Zeit betont daher auch Jürg Rohrer im Gespräch mit blue News. «Jeden Tag, jeden Monat, den wir zuwarten, bedeutet eine Verzögerung beim Ausstieg aus den fossilen Energien», sagt der Experte für erneuerbare Energien an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Hinzu kommt: «Auch diverse Akteuere würden bei einer Verzögerung mit entsprechenden Massnahmen noch zuwarten».

Zur Person

Prof. Jürg Rohrer ist Dozent für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz an der Zürcher Hochschule fürAngewandte Wissenschaften und leitet dort die Forschungsgruppe Erneuerbare Energien.

Schweiz könnte weiter ins Hintertreffen geraten

Ohnehin drohe eine «gewisse Isolation» der Schweiz im Vergleich mit anderen Ländern Europas, die sich ehrgeizigere Ziele gesetzt hätten als hierzulande festgeschrieben.

Die Schweiz, die sich gern als ein «Musterknabe im Klimaschutz» sehe, könne «noch weiter ins Hintertreffen geraten, als sie es heute schon ist».

Im internationalen Vergleich fiel sie zuletzt zurück. Laut dem «Climate Change Performance Index» (CCPI), der im Rahmen der vergangenen Weltklimakonferenz veröffentlicht wurde, rutschte die Schweiz auf den 22. Rang ab. 

In das jährliche Rating fliessen die Klimapolitik, Treibhausgas-Emissionen, der Energieverbrauch und Massnahmen für erneuerbare Energien ein. In allen Bereichen rangiert die Eidgenossenschaft im Mittelfeld.

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Die Massnahmen des vorliegenden Gesetzes sind laut den Wissenschaftler*innen um Rohrer ohnehin nicht ausreichend für das 1,5-Grad-Ziel. Zu diesem Ergebnis kommt sein Haus in einer Studie vom Oktober vergangenen Jahres. Wenn sich der Rest der Welt vergleichbare Ziele setzt, könnte damit lediglich eine Begrenzung auf 1,7 bis 2 Grad erreicht werden, heisst es dort.

Nicht zuletzt seien die Ziele ungerecht. Mit einem Netto-Null-Ziel bis 2050 nehme die Schweiz für sich in Anspruch, dass ihr auch in den nächsten 30 Jahren ein grösseres Budget zur Verfügung stehe als jenen Ländern, die bisher wenig emittiert hätten.

«Das Netto-Null-Ziel bis 2050 ist eine eigenartige Interpretation der Pariser Verträge durch die Schweiz — zugunsten der Schweiz», sagt Rohrer und fügt hinzu: «Warum sollen Länder, die in der Vergangenheit mehr ausgestossen haben als andere und dies nach wie vor tun, ein grösseres CO₂-Budget erhalten, als ihnen nach der Bevölkerung eigentlich zustehen würde?»

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SVP vs. Rösti

Das Referendum birgt auch noch in weiterer Hinsicht Zündstoff. Denn die SVP geht damit gleichsam gegen ihren eigenen Bundesrat Albert Rösti vor.

Das weiss auch Nathan Solothurnmann, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz. Er sagt laut Mitteilung: «Wir werden genau beobachten, ob Bundesrat Albert Rösti sein Wort hält und die breit abgestützte Vorlage glaubwürdig vertritt.»

«Stromfresser-Gesetz»

Über den Erfolg des Referendums könnte indessen auch die anhaltende  Diskussion um Energiesicherheit beitragen. Schliesslich bezeichnet die SVP den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative als «Stromfresser-Gesetz» und warnt vor drohenden Blackouts infolge steigenden Strombedarfs.

Dies sei eine völlig leere Behauptung, sagt Rohrer und fügt hinzu: «Ich kenne keine einzige Studie, die zeigen würde, dass Blackouts oder Strommangellagen eintreffen würden, wenn man stärker auf Elektrizität setzt.»