Kritik von SVP und SP Die Nato will sich in der Schweiz niederlassen

Die Nato will in Genf ein neues Verbindungsbüro eröffnen. Dabei gehört die Schweiz dem Militärbündnis gar nicht an. Manche Politiker erkennen darum ein Problem mit der Neutralität.

Die Nato möchte sich in der Schweiz niederlassen. Dies teilte das von den USA angeführte Verteidigungsbündnis gut versteckt in einem Communiqué vom 11. Juli mit, wie die Titel des Tamedia-Verlags am Mittwoch berichten. Die Nato-Niederlassung soll demnach in Genf entstehen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis habe das bestätigt.

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Das EDA erklärte dem Bericht zufolge, die Bundesverwaltung sei bereits mit Vorbereitungen beschäftigt, damit die Nato in Genf willkommen geheissen werden könne. Erst brauche es aber einen Entscheid des Bundesrats.

SP und SVP äussern Kritik

Dies ist bemerkenswert, da die Schweiz der Nato gar nicht angehört. Und politisch neutral ist. Dieses Büro wäre kein bilaterales Büro der Militärallianz mit der offiziellen Schweiz, sondern ein Verbindungsbüro zwischen der Nato und den internationalen Organisationen mit Sitz in Genf, präzisiert ein Mediensprecher des EDA.

Die politischen Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger begrüsse im Namen der Mitte-Partei ein Nato-Büro in Genf. Zu den Tamedia-Titeln sagt sie, dies stärke das internationale Genf. Auch für FDP-Nationalrätin Maja Riniker wäre die Eröffnung eines Nato-Verbindungsbüros für das internationale Genf «von Vorteil».

Ablehnung äussern Aussenpolitiker von SVP und SP. SVP-Nationalrat Franz Grüter sagt: «Als unabhängiges, neutrales Land dürfen wir nicht Standort für Verteidigungs­bündnisse sein.» Und SP-Nationalrat Fabian Molina findet es zwar richtig, dass die Nato etwa die Ukraine unterstütze. Die Eröffnung eines Nato-Sitzes in Genf sehe er aber kritisch.

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12.04.2023