Durchsetzung der Zertifikatspflicht Polizei kündigt «gezielte und punktuelle» Kontrollen an

Die Kantone wollen bei der Kontrolle der Zertifikatspflicht Augenmass wahren, bei Verstössen aber auch hart durchgreifen. Von verschiedenen Seiten regt sich Widerstand, einige Betriebe verweigern sich ganz.

Ab heute gilt die erweiterte Zertifikatspflicht. Besucher etwa von Restaurant-Innenräumen, Fitness-Centern und Kinos müssen ihr Covid-Zertifikat vorweisen, um reinzukommen.

Wer sich nicht daran hält, wird gebüsst – Privatpersonen als Gäste mit hundert Franken. Höher fällt die Strafe bei Betreibern von Einrichtungen und Veranstaltungen aus: Beachten sie die Zertifikatspflicht nicht, droht eine Busse bis zu 10'000 Franken oder schlimmstenfalls die Schliessung.

So kontrollieren die Kantone

Für die Kontrollen sind die Kantone zuständig. Wie gehen sie vor? Viele üben vorerst Zurückhaltung und weisen erst mal auf Mängel hin. Basel-Stadt etwa will erst ab nächster Woche kontrollieren, damit die Wirte sich mit der neuen Situation zurechtfinden können, sagt das Gesundheitsdepartement SRF.

In Solothurn sind neben den regulären Arbeitsinspektor*innen zusätzlich fünf Corona-Kontrolleur*innen im Einsatz, die vergangenes Jahr angestellt wurden. Der Aargau macht weiter wie bisher, vermehrte Kontrollen sind nicht vorgesehen.

«Man macht uns zu Polizisten»Wirte auf dem Land schliessen ihre Lokale lieber gleich ganz

Wie kontrolliert wird, erklärt auf SRF Jonas Motschi, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit im Kanton Solothurn: «Wir müssen uns aufs Schauen beschränken, ob Vorkehrungen getroffen wurden, um Kontrollen vorzunehmen.» Wenn Gäste ankommen, könne man zudem gerade schauen, ob sie kontrolliert werden oder nicht.

Mit Augenmass vorgehen

Die Polizeien würden die Massnahmen durchsetzen – viel Ermessensspielraum gebe es nicht, sagt Adrian Gaugler, Sprecher der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, zum «Blick». Es werde keine flächendeckenden Zutrittskontrollen geben, sondern nur Stichproben – «gezielt und punktuell», wie Max Hofmann, Generalsekretär des schweizerischen Polizeibeamten-Verbands, ausführte.

Im Aargau will die Polizei die Covid-Kontrollen «wie bis anhin im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit mit Augenmass vornehmen», teilt die Kantonspolizei auf Anfrage von «blue News» mit. Die zu kontrollierenden Branchen würde mit dem Gesundheitsdepartement abgesprochen, Meldungen von Dritten nachgegangen. Bei Uneinsichtigkeit oder wiederholten Verstössen sollen Verzeigungen an die Staatsanwaltschaft vorgenommen werden. Das seien immer Einzelfallbeurteilungen, und es werde «der mildeste Weg gewählt, der zum Erfolg und zur Durchsetzung des Rechts führt».

Auch die Kantonspolizei Bern will mit Augenmass vorgehen. «Dennoch muss bei einem Verstoss mit einer Busse oder Anzeige gerechnet werden», teilt die Medienstelle mit. Allfällige Einzelfälle würden je nach Situation beurteilt und nötige Massnahmen geprüft.

Widerstand von verschiedenen Seiten

Gegen die Zertifikatspflicht regt sich von verschiedenen Seiten Widerstand. Am Samstag eskalierte in Luzern eine Kundgebung von Corona-Skeptikern mit 1500 Teilnehmern. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, gewaltbereite Demonstranten gingen einen Reporter von «20 Minuten» tätlich an.

Viele Betriebe haben angekündigt, die Zertifikatspflicht zu ignorieren – 3500 haben sich auf einer Website dafür eingeschrieben. «Wir werden alle Gäste bedienen», sagt etwa ein Walliser Wirt zu «20 Minuten». Die Zertifikatspflicht sei aus Sicht seiner Anwälte gesetzeswidrig. Eine St. Galler Wirtin findet, sie könne nicht auch noch Zertifikate kontrollieren, da sie allein in ihrem Café arbeite.

Hochschulen macht der Bund keine Vorschriften, die Kantone und Unis dürfen das selber regeln. Einige Universitäten haben bereits angekündigt, im nächste Woche beginnenden Herbstsemester eine Zertifikatspflicht einzuführen.

In Bern haben am Montagmorgen Studierende und Unterstützer von weiteren Organisationen dagegen protestiert. 30 Personen versammelten sich zu einem Sitzstreik.

Zudem fordern in einer Online-Petition 200'000 Menschen, dass Corona-Tests weiterhin kostenlos bleiben. Ab 1. Oktober müssen Ungeimpfte ohne Symptome diese selber bezahlen.