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Politologe analysiert Autobahn-Pleite «Der Bundesrat hat Mühe, Vorlagen durchzubringen»
Das Schweizer Stimmvolk hat am Abstimmungssonntag über vier Referenden entschieden. Politologe Oliver Strijbis schätzt für blue News die Resultate ein.
24.11.2024, 14:09
Dominik Müller
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- Der erwartete Abstimmungskrimi ist eingetroffen: Nach den ersten Hochrechnungen ist das Resultat bei allen vier Vorlagen knapp.
- Beim Autobahnausbau und bei der Mietrechtsvorlage (Eigenbedarf) zeichnet sich ein Nein ab, bei der Efas-Gesundheitsreform ein Ja und bei der zweiten Mietrechtsvorlage (Untermiete) ist das Rennen noch offen.
- Politologe Oliver Strijbis analysiert für blue News, wie es zu den Resultaten kam und was diese über das Vertrauen der Bevölkerung in Parlament und Regierung aussagen.
Heute Sonntag hat die Schweizer Stimmbevölkerung über vier Vorlagen auf nationaler Ebene abgestimmt: Autobahn-Ausbauten, zwei Änderungen im Mietrecht und die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen (Efas). Die Umfragen haben im Vorfeld einen Abstimmungskrimi versprochen.
Und tatsächlich zeigen die ersten Hochrechnungen ein spannendes Rennen. Efas dürfte wohl angenommen werden, der Autobahnausbau hingegen nicht. Bei den Mietrechts-Vorlagen zeichnet sich zweimal ein knappes Nein ab – wobei vor allem die Untermiete noch auf der Kippe steht.
«Mich überrascht am meisten, dass es beim Autobahnausbau ein Nein geben wird und gleichzeitig bei den Mietrechts-Vorlagen so knapp ist», sagt Politologe Oliver Strijbis. Im Interview mit blue News schätzt er die einzelnen Resultate ein und analysiert das insgesamt durchzogene Abschneiden von Bundesrat und Parlament.
Anmerkung der Redaktion: Das Interview ist nach Veröffentlichung der SRG-Hochrechnung um 13 Uhr geführt worden. Anhand des knappen Resultats sind noch Änderungen möglich.