Der Abstimmungssonntag im Überblick Beide Miet-Vorlagen abgelehnt +++ Autobahn-Ausbau abgelehnt +++ Efas angenommen

Bundesrat Rösti zur Abstimmung zum Autobahnausbau

Verkehrsminister Albert Rösti erklärte an der Medienkonferenz, dass nach erster Analyse wohl drei Punkte Ausschlag zum Nein gegeben hätten: Erstens sei der Ausbau für einen Teil der Bevölkerung wohl zu gross gewesen. Zweitens sei in den Regionen, die ein Ausbauprojekt gehabt hätten, der Ja-Anteil grösser gewesen als in anderen. Offenbar sei es nicht gelungen, die Vorteile für den Ausbau auch in anderen Regionen rüberzubringen. Drittens habe wohl auch der Bundeshaushalt dazu beigetragen, dass sich ein Teil der Bevölkerung gegen diese Investitionen ausgesprochen habe.

24.11.2024

Die Schweiz hat heute über vier eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Auch in Kantonen und Gemeinden fanden heute Abstimmungen und Wahlen statt. Alle Informationen und Resultate findest du bei blue News.

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Lea Oetiker

24.11.2024, 17:02

25.11.2024, 06:30

Lea Oetiker

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Montag, 25. November 2024, 5.37 Uhr

Schweiz leidet laut Politikanalyst unter «Wachstumsschmerzen»

Politikanalyst Michael Hermann sieht im Nein zum Autobahnausbau einen Triumph des ökologischen Lagers und der wachstumskritischen Stimmen. «Wir sehen in unseren Befragungen deutlich, dass die Schweiz unter Wachstumsschmerzen leidet», sagte Hermann im Interview mit den «Tamedia»-Zeitungen. Das knappe Ja zu Efas deutet Hermann als starkes Argument gegen die These, dass zwischen Bevölkerung und Politik eine Vertrauenskrise herrscht. Das doppelte Nein zu den Mietvorlagen könne als Votum gegen die steigenden Mietpreise und für einen ausgebauten Mietschutz verstanden werden, hiess es weiter.

17.04 Uhr

Stimmberechtigte sagen Nein zu schärferen Regeln für Untermiete

Die Bestimmungen für die Untervermietung von Wohnungen bleiben unverändert. Gemäss den amtlichen Endergebnissen haben die Stimmenden eine entsprechende Änderung im Mietrecht mit 51,6 Prozent abgelehnt. Der Ausgang der Abstimmung war fast bis zum Schluss offen.

Gemäss den Ergebnissen aus den Kantonen sagten rund 1'274'800 Stimmende Nein zur Mietrechtsrevision betreffend Untermiete, 1'196'600 befürworteten sie. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 45 Prozent.

Augenfällig sind der Rösti- und auch der Stadt-Land-Graben: Die Westschweizer Kantone sowie die grossen Städte – auch in der Deutschschweiz – lehnten neue Mietregeln ab. In den ländlich geprägten Kantonen gab es mehrheitlich ein Ja.

16.54 Uhr

Beide Mietrecht-Vorlagen abgelehnt

Alle Kantone haben ihre Resultate abgeliefert. Es steht fest: die Stimbberechtigten lehnen beide Mietrecht-Vorlage ab. 

Untermiete

Der Anteil der Nein-Stimmen liegt bei 51,58 Prozent.

Vorlage mit 51,58 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt

Stände: 13.5 Ja, 9.5 Nein

Ja-Kantone: AG, AI, AR, BL, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SZ, TG, TI, UR, VS, ZG

Nein-Kantone: BE, BS, FR, GE, JU, NE, SH, SO, VD, ZH

Ja-Anteil 48,42 %

Nein-Anteil: 51,58 %

Kündigung für Eigengebrauch

Vorlage mit 53,83 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt

Ja-Kantone: AG, AI, AR, GL, GR, NW, OW, SG, SZ, TG, TI, UR, VS, ZG

Nein-Kantone: BE, BL, BS, FR, GE, JU, LU, NE, SH, SO, VD, ZH

Ja-Anteil: 46,17 %

Nein-Anteil: 53,83 %

16.43 Uhr

Stéphane Theurillat holt zweiten Mitte-Sitz im Regierungsrat des Kantons Jura

Die Mitte erhält ihren zweiten Sitz in der jurassischen Regierung zurück. Ihr Kandidat Stéphane Theurillat hat am Sonntag die Ersatzwahl gewonnen und verwies die Kandidatin der Grünen, Pauline Godat, auf den zweiten Platz, wie die Staatskanzlei des Kantons mitteilte.

«Es war ein intensiver Tag und ich bin mit meinem Endergebnis sehr zufrieden», sagte der neue jurassische Regierungsrat vor den Medien. Da drei Personen um den Sitz von Jacques Gerber gekämpft hätten, habe er nicht damit gerechnet, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden.

Theurillat vereinigte bei der Ersatzwahl für den zurücktretenden FDP-Regierungsrat Jacques Gerber 10'211 Stimmen und lag damit nur 85 Stimmen über dem absoluten Mehr.

Pauline Godat landete mit 7718 Stimmen auf dem zweiten Platz. Mit 2321 Stimmen markierte Pascal Prince als Kandidat der Bewegung HelvEthica mit deutlichem Abstand das Schlusslicht. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,4 Prozent.

16.35 Uhr

Kanton Zürich lehnt Miet-Vorlagen und Autobahn-Ausbau ab

Autobahnen-Ausbau: NEIN

Nein-Anteil: 51,57 Prozent (236'476 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 47,55 Prozent

Mietrecht (Untermiete): NEIN

Nein-Anteil: 53,72 Prozent (244'696 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 47,41 Prozent

Kündigung für Eigenbedarf: NEIN

Nein-Anteil: 57,26 Prozent (260'811 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 47,41 Prozent

Einheitsfinanzierung: JA

Ja-Anteil: 57,67 Prozent (258'094 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 47,29 Prozent

16.08 Uhr

Stadtzürcher*innen halten an Genderstern fest

Obschon einer von 12 Zürcher Stadtkreisen noch nicht ausgezählt ist, steht fest, dass die Initiative zur Abschaffung des Gendersterns abgelehnt wird. 

Die Stadt Zürich darf in ihrem offiziellen Schriftverkehr den Genderstern weiterhin verwenden.

Liebe Zürcher*innen

Der Genderstern bleibt! 🌟 Zürich bleibt wie gewohnt vielfältig, inklusiv und... grammatikalisch herausfordernd. Aber hey, wir sind Zürich – wir meistern auch die sprachlichen Baustellen. 💬💪

Ihre Stadtvertretende von Zürich

— Zürcher Stadtrat (@Stadtrat_ZH) November 24, 2024

Die Initiative «Tschüss Genderstern» geht von SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner aus. Im Komitee sind aber auch Mitglieder der FDP, Mitte, GLP und sogar ein Alt-Kantonsratsrpäsident der SP. 

16.04

SRG-Hochrechnung: 51 Prozent Nein zu neuen Regeln für Untermiete

Die neuste SRG Hochrechnung deutet darauf hin, dass die Mietrecht-Vorlage zur Untermiete abgelehnt wird. 51 Prozent sollen Nein stimmen. 

Das Institut Leewas sagt schon länger die Ablehnung dieser Vorlage voraus.

15.47 Uhr

Weitere Zürcher Stadtkreise stimmen Anti-Genderstern-Initiative zu

Die Zürcher Stadtkreise 1, 2, 6, 7, 8 und 11 nehmen die Initiative zur Abschaffung des Gendersterns in städtischen Dokumenten an. Bereits früher hat der Kreis 12 seine Ja-Mehrheit gemeldet, die 3, 4 und 5 lehnen die Initiative hingegen ab. 

Es fehlen noch die Resultate der Kreise 9 und 10.

Da sich die Anzahl Stimmberechtigte der Zürcher Stadtkreise stark unterscheidet, lässt sich aufgrund der Zwischenresultate noch kein Endergebnis prognostizieren. 

Gemeindeweit meldet Zürich einen Nein-Stimmen-Anteil von 57 Prozent.

15.40 Uhr

Genf lehnt alle nationalen Vorlagen ab

Der Kanton Genf hat seine Abstimmungsresultate publiziert. Die Stimmberechtigten des westlichsten Kantons der Schweiz lehnen den Autobahn-Ausbau, beide Mietrecht-Vorlagen und die Einheitliche Gesundheitsfinanzierung ab.

#24Novembre #GEVote #CHVote #Vot24: Les résultats provisoires complets (vote par correspondance + urnes) des votations sont disponibles sur: https://t.co/mcZOp8PTWK pic.twitter.com/KR6hLtpttc

— Chancellerie Genève (@GE_chancellerie) November 24, 2024

15.31 Uhr

Genferinnen und Genfer wollen tiefere Einkommenssteuer

Im Kanton Genf sinkt die Einkommenssteuer für einen Grossteil der Steuerpflichtigen künftig um durchschnittlich knapp neun Prozent. Das Stimmvolk bestätigte am Sonntag zudem, dass der Grosse Rat weiter für die Tarife im öffentlichen Verkehr zuständig ist und sprach sich gegen mehr Rechte der Grundeigentümer aus.

Die Genferinnen und Genfer nahmen die Steuerreform nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen mit einer Mehrheit von 61,3 Prozent an. Die Senkung der Einkommenssteuer tritt ab 2025 in Kraft und betrifft alle Steuerzahler. Die Mittelschicht wird am meisten profitieren. Für Haushalte sinken die Steuern um mehr als elf Prozent. Bei hohen Einkommen beträgt der Steuererlass noch etwa fünf Prozent.

Dem Staat Genf entgehen Einnahmen in Höhe von rund 320 Millionen Franken. Bei den Gemeinden entstehen Ausfälle von 108 Millionen Franken.

Die Parteien rechts und in der Mitte des politischen Spektrums waren der Ansicht, dass diese Steuersenkung vom Kanton getragen werden kann und zum richtigen Zeitpunkt kommt. Die Rechnungen des Staates Genf der letzten drei Jahre würden einen kumulierten Überschuss von über drei Milliarden Franken aufweisen, argumentieren sie. Auch die Gemeinden hätten von dieser guten Zeit profitiert.

SP und Grüne monierten, dass die Überschüsse nicht von Dauer seien. Die Steuerausfälle könnten daher auf Dauer nicht kompensiert werden. Der Staat müsste also langfristig die Ausgaben kürzen und die Gemeinden wären gezwungen, die Steuern zu erhöhen.

15.26 Uhr

Abstimmung über Genderstern

Die Stadt Zürich stimmt darüber ab, ob der Genderstern aus offiziellen Schriftstücken verbannt wird, der Verwaltung also dessen Gebrauch verboten wird. 

Die ersten Stadtkreise haben jetzt ihr Resultate vorgelegt: 

Der Kreis 3, ein traditionell links stimmender Kreis lehnt die Initiative deutlich ab, der Genderstern soll also weiterhin verwendet werden. 

Auch die Kreise 4 und 5, ebenfalls verlässlich links, lehnen die «Tschüss Genderstern»-Initiative mit über 72 Prozent Nein-Stimmen ab.

Der Kreis 12 hingegen – der Stadtteil Schwamendingen – will den Genderstern abschaffen. 

15.07 Uhr

Ergebnisse aus dem Kanton Schaffhausen

Autobahnen-Ausbau: JA

Ja-Anteil: 53,70 Prozent (17'742 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 64,02 Prozent

Mietrecht (Untermiete): NEIN

Nein-Anteil: 50,60 Prozent (16'179 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 64,02 Prozent

Kündigung für Eigenbedarf: NEIN

Nein-Anteil: 52,70 Prozent (16'925 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 64,02 Prozent

Einheitsfinanzierung: JA

Ja-Anteil: 60,90 Prozent (19'383 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 64,02 Prozent

15.03 Uhr

Ergebnisse aus dem Kanton Wallis

Autobahnen-Ausbau: NEIN

Nein-Anteil: 54,19 Prozent (51'914 Stimmen)Stimmbeteiligung: 41,66 Prozent

Mietrecht (Untermiete): JA

Ja-Anteil: 53,21 Prozent (50'590 Stimmen)Stimmbeteiligung: 41,65 Prozent

Kündigung für Eigenbedarf: JA

Ja-Anteil: 54,35 Prozent (51'677 Stimmen)Stimmbeteiligung: 41,62 Prozent

Einheitsfinanzierung: NEIN

Nein-Anteil: 53,52 Prozent (50'597 Stimmen)Stimmbeteiligung: 41,62 Prozent

14.57 Uhr

Ergebnisse aus dem Kanton Thurgau

Autobahnen-Ausbau: JA

Ja-Anteil: 52,17 Prozent (39'298 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 42,49 Prozent

Mietrecht (Untermiete): JA

Ja-Anteil: 56,20 Prozent (41'646 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 42,21 Prozent

Kündigung für Eigenbedarf: JA

Ja-Anteil: 54,06 Prozent (40'073 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 42,20 Prozent

Einheitsfinanzierung: JA

Ja-Anteil: 60,47 Prozent (44'683 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 42,25 Prozent

14.44 Uhr

Kanton Schaffhausen verschärft Regeln für Parteienfinanzierung

Im Kanton Schaffhausen gelten künftig strengere Regeln für die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen. Die Stimmberechtigten haben die Umsetzungsinitiative zur bereits früher angenommenen Transparenzinitiative mit 58,8 Prozent angenommen. Unumstritten war der Nachtragskredit für das neue Sicherheitszentrum.

Die im Februar 2020 von den Stimmberechtigten gutgeheissene Transparenzinitiative verlangt eine weitgehende Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen. Kandidierende sollen auch Interessenbindungen bereits vor einer Wahl offenlegen müssen.

Den Schaffhauser Bürgerlichen gingen die Forderungen der Initiative zu weit – sie wollten sie durch eine allgemeiner gehaltene Verfassungsbestimmung ersetzen und die Details auf Gesetzesebene regeln.

Dieser von einer Mehrheit des Kantonsrats sowie dem Regierungsrat unterstützte Gegenvorschlag zur Umsetzungsinitiative erhielt am Sonntag jedoch keine Mehrheit.

Die Umsetzungsinitiative sieht nun vor, dass die ursprüngliche Transparenzinitiative umgesetzt werden muss. Dabei sollen einzelne kleinere Einschränkungen gelten, beispielsweise sollen die Regeln nicht für Wahlkämpfe und Abstimmungen in kleinen Gemeinden gelten.

14.36 Uhr

Thundorf TG lehnt Windparkprojekt ab

Die Stimmberechtigten der Thurgauer Gemeinde Thundorf haben sich am Sonntag gegen einen Windpark auf ihrem Gemeindegebiet ausgesprochen. Sie lehnten einen dafür nötigen Teilzonenplan mit 63 Prozent Nein-Anteil ab.

Der geplante Windpark bewegte im Dorf schon lange. An der Urne legten die Thundorferinnen und Thundorfer das Windenergieprojekt mit 544 Nein- zu 320 Ja-Stimmen schliesslich ab. Die Stimmbeteiligung der kommunalen Abstimmung über den Teilzonenplan Windenergie lag bei 75 Prozent.

«Ohne Teilzonenplan Windenergie ist es nicht möglich, auf dem Wellenberg Windenergieanlagen zu bauen», erklärte ein Sprecher des Windparkprojekts gemäss einer Mitteilung vom Sonntag. Das Abstimmungsergebnis werde mit grossem Bedauern zur Kenntnis genommen.

Die Elektrizitätswerke der Kantone Zürich und Thurgau planten auf dem Wellenberg nördlich von Thundorf drei Windkraftanlagen. Diese hätten nach Angaben der Projektplaner pro Jahr rund 25 bis 30 GWh erneuerbare Energie für rund 24'0000 Personen produzieren können.

14.34 Uhr

Ergebnisse aus dem Kanton Basel-Landschaft

Autobahnen-Ausbau: JA

Ja-Anteil: 53,45 Prozent (44'936 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 44,69 Prozent

Mietrecht (Untermiete): JA

Ja-Anteil: 51,04 Prozent (42'061 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 44,28 Prozent

Kündigung für Eigenbedarf: NEIN

Nein-Anteil: 52,18 Prozent (43'124 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 44,38 Prozent

Einheitsfinanzierung: JA

Ja-Anteil: 57,76 Prozent (47'406 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 44,36 Prozent

14.26 Uhr

Neuenburg schreibt Recht auf digitale Unversehrtheit fest

Im Kanton Neuenburg wird das Recht auf digitale Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger in der Kantonsverfassung verankert. Die Stimmbevölkerung hat einen entsprechenden Gesetzestext am Sonntag mit einer überwältigenden Mehrheit von 91,51 Prozent angenommen.

40'817 Neuenburgerinnen und Neuenburger legten ein Ja in die Urne, 3789 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 28,74 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte

Neuenburg ist einer der ersten Kantone, der ein solches Recht kennt. Vorreiter bei diesem Thema war Genf, der 2023 als erster Kanton ein Grundrecht auf digitale Integrität in der Verfassung festgeschrieben hatte. In anderen Westschweizer Kantonen wie Jura, Waadt, Neuenburg sind ähnliche Pläne weit fortgeschritten.

Als digitale Unversehrtheit oder digitale Integrität wird allgemein die ungestörte Existenz der Person in der digitalen Welt bezeichnet. Diese soll analog der körperlichen und geistigen Unversehrtheit geschützt werden. Konkret geht es etwa um den Schutz vor Datenmissbrauch, die Sicherheit im Internet oder das Recht auf Vergessenwerden.

14.15 Uhr

Bikerinnen und Biker in den Zuger Wäldern werden ausgebremst

In Zuger Wäldern gelten für Bikerinnen und Biker künftig strengere Regeln. Das Stimmvolk hat das neue Waldgesetz deutlich gutgeheissen.

Das Zuger Stimmvolk folgte damit dem Regierungsrat und dem Kantonsparlament, welches das revidierte Waldgesetz zur Annahme empfahl. Nach Angaben der Staatskanzlei fiel der Entscheid mit 28'397 Ja zu 10'633 Nein-Stimmen. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 72,8 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 51,2 Prozent.

Die Reform hat Auswirkungen für die Zuger Bikerinnen und Biker. Sie dürfen fortan nur noch auf Waldstrassen sowie auf im Richtplan festgelegten Bike-Routen, und nicht mehr auf Waldwegen Rad fahren.

Das neue Waldgesetz hat das Ziel, die Pflanzen und Tiere im Wald besser vor den Freizeitaktivitäten der Menschen zu schützen. Im Wald gilt künftig auch ein Drohnenflugverbot und Hunde müssen während der Schonzeit an die Leine genommen werden. Auch wird der Umgang mit der Waldbrandgefahr neu organisiert und Schadorganismen sollen einfacher überwacht oder vernichtet werden können.

Zur Abstimmung kam es, weil die IG Mountainbike zusammen mit Mitstreitern das Referendum gegen das revidierte Waldgesetz ergriff. Die Interessengemeinschaft monierte, die geplanten Bike-Strecken seien unattraktiv und die Bike-Routen seien noch gar nicht im Richtplan definiert.

14.09 Uhr

Walliser Klimagesetz scheitert an der Urne

Das kantonale Klimagesetz, mit dem das Wallis bis 2040 klimaneutral werden wollte, ist gescheitert. Die Walliserinnen und Walliser sagten am Sonntag mit 55,83 Prozent Nein zur Vorlage.

Für das neue Gesetz stimmten 41'212 Walliserinnen und Walliser, 52'099 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,08 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Die überwältigende Mehrheit der Gemeinden (109 von 122) lehnte das Gesetz ab, wobei es insbesondere im Oberwallis erwartungsgemäss eine starke Opposition gab. In den Städten im Unterwallis (Sitten, Siders, Martigny und St-Maurice, aber nicht Monthey) sprachen sich die Stimmberechtigten für eine Annahme des Klimagesetzes aus. Dies reichte jedoch nicht aus für eine Umkehr des Trends.

Das Resultat ist ein Erfolg für die SVP und die Oberwalliser Mitte. Zusammen mit dem Oberwalliser Hauseigentümerverband ergriffen sie das Referendum. Der Grosse Rat hatte das neue Klimagesetz im Dezember 2023 mit einer klaren Mehrheit von 93 zu 30 Stimmen angenommen.

Die SVP bezeichnete das «Gesetz für unnötig und den Zeitplan für die CO2-Neutralität für unrealistisch». Sie vertrat zudem die Ansicht, dass das kantonale Gesetz weder das Abschmelzen der Gletscher noch Überschwemmungen oder Schlammlawinen verhindern werde.

Die Befürworter des Gesetzes betonten ihrerseits, dass das Gesetz keine Ergebnisverpflichtung vorschreibe, sondern lediglich bestimme, dass der Kanton «darauf achten» müsse, bis 2040 CO2-neutral zu werden. Sie argumentierten mit der Beschaffenheit des Kantons, der besonders stark vom Klimawandel betroffen sei.

14.06 Uhr

Ergebnisse aus dem Kanton Tessin

Autobahnen-Ausbau: NEIN

Nein-Anteil: 55,97 Prozent (50'647 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 40,97 Prozent

Mietrecht (Untermiete): JA

Ja-Anteil: 54,31 Prozent (48'720 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 40,95 Prozent

Kündigung für Eigenbedarf: JA

Ja-Anteil: 52,52 Prozent (47'202 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 40,95 Prozent

Einheitsfinanzierung: JA

Ja-Anteil: 50,52 Prozent (45'113 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 40,94 Prozent

14.05 Uhr

Ergebnisse aus dem Kanton Neuenburg

Autobahnen-Ausbau: NEIN

Nein-Anteil: 62,54 Prozent (28'343 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 40,04 Prozent

Mietrecht (Untermiete): NEIN

Nein-Anteil: 62,06 Prozent (27'998 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 40,06 Prozent

Kündigung für Eigenbedarf: NEIN

Nein-Anteil: 64,34 Prozent (29'060 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 40,09 Prozent

Einheitsfinanzierung: NEIN

Nein-Anteil: 65,58 Prozent (29'157 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 39,89 Prozent

14.03 Uhr

Ergebnisse aus dem Kanton Zug

Autobahnen-Ausbau: JA

Ja-Anteil: 53,91 Prozent (22'039 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 51,96 Prozent

Mietrecht (Untermiete): JA

Ja-Anteil: 56,23 Prozent (22'887 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 51,86 Prozent

Kündigung für Eigenbedarf: JA

Ja-Anteil: 53,03 Prozent (21'563 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 51,81 Prozent

Einheitsfinanzierung: JA

Ja-Anteil: 62,78 Prozent (25'291 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 51,67 Prozent

14.01 Uhr

Ergebnisse aus dem Kanton St. Gallen

Autobahnen-Ausbau: JA

Ja-Anteil: 54,25 Prozent (80'530 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 44,93 Prozent

Mietrecht (Untermiete): JA

Ja-Anteil: 55,88 Prozent (81'390 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 44,51 Prozent

Kündigung für Eigenbedarf: JA

Ja-Anteil: 54,15 Prozent (78'959 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 44,53 Prozent

Einheitsfinanzierung: JA

Ja-Anteil: 64,33 Prozent (93'432 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 44,59 Prozent

13.42 Uhr

Beide Mietrecht-Vorlagen könnten scheitern

Die neuste SRG-Hochrechnung sieht Ja- und Nein-Stimmen bei 50 Prozent. Das Institut Leewas ermittelt hingegen einen steigenden Nein-Stimmen-Anteil. Um 13.40 Uhr liegt dieser bei 51,1 Prozent. Die Leewas-Prognosen sind unter anderem beim «Tages-Anzeiger» abgebildet.

13.31 Uhr

Sawiris Marina-Projekt am Urnersee nimmt erste Hürde

Die Initiative, die das Projekt eines Jachthafens und Resort an der Isleten-Halbinsel im Urnersee verhindern will, erleidet Schiffbruch. Damit nimmt das Marina-Projekt des ägyptischen Investors Samih Sawiris die erste Hürde. 

Sämtliche 19 Urner Gemeinden haben die Iniative laut SRF abgelehnt.

13.28 Uhr

Ergebnisse aus dem Kanton Uri

Autobahnen-Ausbau: NEIN

Nein-Anteil: 51,85 Prozent (7076 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 50,86 Prozent

Mietrecht (Untermiete): JA

Ja-Anteil: 57,05 Prozent (7458 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 49,59 Prozent

Kündigung für Eigenbedarf: JA

Ja-Anteil: 56,70 Prozent (7414 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 49,53 Prozent

Einheitsfinanzierung: JA

Ja-Anteil: 60,27 Prozent (7863 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 49,63 Prozent

13.18 Uhr

Nationalstrassen-Ausbau wird laut Hochrechnung vom Volk abgelehnt

Das Stimmvolk lehnt den Ausbau von sechs Schweizer Autobahn-Teilstücken ab. Das zeigen die Hochrechnungen des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen.

Demnach sagen 52 Prozent der Stimmenden Nein zum Ausbau von fünf Autobahn-Teilstücken in der Deutschschweiz und von einem Teilstück in der Romandie für insgesamt 4,9 Milliarden Franken. Der Fehlerbereich liegt allerdings bei plus-minus drei Prozentpunkten.

Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern sagte am Sonntag um 13.00 Uhr nach Bekanntgabe des Resultates einer zweiten Hochrechnung, theoretisch könnte noch ein Ja zur Vorlage resultieren. Er aber glaube nicht mehr daran, so Golder im Fernsehen SRF.

Nicht realisiert werden kann gemäss der Hochrechnung der Ausbau der A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE auf acht Spuren und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren.

In der Westschweiz sollte die A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf sechs Spuren erweitert werden. Geplant war auch der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen, und in Schaffhausen sollte der Fäsenstaubtunnel der A4 eine zweite Röhre erhalten.

Im Raum Basel wollte der Bund schliesslich die A2-Osttangente mit einem neuen Rheintunnel zwischen Birsfelden BL und Kleinhüningen vom Durchgangsverkehr entlasten.

13.14 Uhr

Einheitliche Gesundheits-Finanzierung wohl angenommen

Das Ja sei nun sicher, sagte Lukas Golder von gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF, und das trotz der negativen Haltung in der Westschweiz zu der Vorlage. Der Fehlerbereich lag zuletzt bei plus/minus zwei Prozentpunkten. Noch in den letzten Umfragen vor dem Urnengang hatten ungewöhnlich viele Antwortende keine Position zu der komplexen Vorlage bekanntgegeben.

Vor 15 Jahren gab die Aargauer Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel (Mitte) im Nationalrat den Anstoss dazu. Mit Efas (Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär) werden alle Gesundheitsleistungen einheitlich finanziert, von der Krankenkasse, Kantonen und Patientinnen oder Patienten.

Die Kantone sollen mit der Änderung des Krankenversicherungsgesetzes für mindestens 26,9 Prozent (nach Abzug von Franchise und Selbstbehalt der Patienten) und die Kassen über die Prämien höchstens für 73,1 Prozent der Kosten aufkommen. Umgesetzt werden soll dieses neue System ab 2028.

In der Langzeitpflege kommt der Systemwechsel allerdings erst 2032. Denn Voraussetzung für die Umstellung in diesem Sektor sind einheitliche und kostendeckende Tarife. Diese müssen erst noch ausgehandelt werden.

13.11 Uhr

Institut Leewas kommt zu anderer Abstimmungs-Prognose

Im Unterschied zur Hochrechnung der SRG kommt das Institut Leewas bei der Mietrechts-Vorlage zur Untermiete zu einer anderen Prognose: 

Aktuell geht die Leewas-Prognose von einer Ablehnung der Vorlage zur Untermiete mit 50,9 Prozent aus. Die Prognose des Tages-Anzeigers stützen sich auf die Hochrechnungen von Leewas.

Alle Prognosen von Leewas, Stand um 13.10 Uhr:

Autobahn-Ausbau: Nein 52,9 Prozent

Mietrecht: Eigenbedarf: Nein 53,5 Prozent 

Mietrecht: Untermiete: Nein 51,1 Prozent

Gesundheit Efas: Ja 53,2 Prozent

13.01 Uhr

Neue SRG-Hochrechnung

Autobahn-Ausbau: NEIN 52 Prozent

Mietrecht – Eigenbedarf: Nein 51 Prozent

Mietrecht – Untermiete: JA 51 Prozent

Efas Gesundheit: JA 54 Prozent 

12.50 Uhr

Waadt sagt Nein zu allen vier Vorlagen

Im Kanton Waadt zeichnet sich ein Nein zu allen vier eidgenössischen Vorlagen ab. Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmen sagen die Waadtländerinnen und Waadtländer mit über 55 Prozent Nein zum Autobahnausbau.

Die beiden Änderungen des Mietrechts werden voraussichtlich mit rund 54 Prozent abgelehnt. Die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen kam auf einen Nein-Stimmen-Anteil von 59 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 36,9 Prozent.

12.49 Uhr

Trend: Genf sagt Nein zu allen vier Vorlagen

Im Kanton Genf zeichnet sich ein Nein zu allen vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ab. Laut den vorgezogenen Ergebnissen, die auf fast 95 Prozent der Stimmberechtigten beruhen, lehnt die Stimmbevölkerung den Ausbau der Autobahnen mit 56,40 Prozent der Stimmen ab.

Auf Nein-Kurs sind auch die beiden Mietrechtsvorlagen, die Kündigung wegen Eigenbedarfs mit 67,44 Prozent, die Untermiete mit 64,44 Prozent. Bei der einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen lag der Anteil der Nein-Stimmen bei 65,05 Prozent.

12.48 Uhr

Ergebnisse aus dem Kanton Glarus

Autobahnen-Ausbau: NEIN

Nein-Anteil: 53,19 Prozent (5231 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 36,90 Prozent

Mietrecht (Untermiete): JA

Ja-Anteil: 55,20 Prozent (5338 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 36,68 Prozent

Kündigung für Eigenbedarf: JA

Ja-Anteil: 53,37 Prozent (5176 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 36,71 Prozent

Einheitsfinanzierung: JA

Ja-Anteil: 58,22 Prozent (5614 Stimmen)

Stimmbeteiligung: 36,69 Prozent

12.46 Uhr

Im Aargau zeichnet sich ein Ja zu allen vier Vorlagen ab

Im Kanton Aargau zeichnet sich ein Ja zum Autobahnausbau ab. Nach Auszählung in 180 von 197 Gemeinden beträgt der Ja-Anteil 56 Prozent. Auf Ja-Kurs sind auch die beiden Mietrechtsvorlagen sowie die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen mit 59 Prozent.

12.44 Uhr

Ergebnisse aus dem Kanton Nidwalden

Autobahnen-Ausbau: Ja (51,71 Prozent)

Mietrecht (Untermiete): Ja (58,64 Prozent)

Kündigung für Eigenbedarf: Ja (57,18 Prozent)

Einheitsfinanzierung: Ja (62,46)

12.40

Zweite SRG-Hochrechnung: Nein zu Autobahn und Eigenbedarf, Ja zu Untermiete und Efas

Autobahnen: 52 Prozent Nein

Mieten Untermiete: 51 Prozent Ja

Mieten Eigenbedarf: 51 Prozent Nein

Gesundheitsfinanzierung: 54 Prozent Ja

Die Resultate liegen zum Teil noch im Fehlerbereich von +/- 3 Prozent.

12.34 Uhr

Neue Hochrechnung Nein zu Autobahn-Ausbau

Die neuste SRG-Hochrechnung sieht die Ablehnung des Autobahn-Ausbaus voraus. Der Nein-Stimenanteil liegt bei 52 Prozent.

12.32 Uhr

Genf sagt Nein zu allen vier Vorlagen

Im Kanton Genf zeichnet sich ein Nein zu allen vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ab. Laut den vorgezogenen Ergebnissen, die auf fast 95 Prozent der Stimmberechtigten beruhen, lehnt die Stimmbevölkerung den Ausbau der Autobahnen mit 56,40 Prozent der Stimmen ab.

Auf Nein-Kurs sind auch die beiden Mietrechtsvorlagen, die Kündigung wegen Eigenbedarfs mit 67,44 Prozent, die Untermiete mit 64,44 Prozent. Bei der einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen lag der Anteil der Nein-Stimmen bei 65,05 Prozent.

12.28 Uhr

Aargau lehnt Stimmrechtsalter 16 klar ab

Im Kanton Aargau können weiterhin Schweizerinnen und Schweizer erst ab dem 18. Altersjahr abstimmen und wählen. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative für das Stimmrechtsalter 16 gemäss Zwischenergebnis klar verworfen.

Das Aargauer Volk lehnte die Initiative gemäss Zwischenergebnis mit einem Nein-Stimmenanteil von 81 Prozent ab. Die Ergebnisse in 180 von 197 Gemeinden waren am frühen Sonntagnachmittag ausgezählt. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent.

Die Initiative wollte die Kantonsverfassung ändern. Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, sollten auf kantonaler und kommunaler Ebene abstimmen und wählen können. Mehrere Jungparteien hatten die Initiative lanciert.

Die Regierung, das Parlament und die bürgerlichen Parteien lehnten die Initiative ab. Für eine Senkung der Altersgrenze machten sich SP, Grüne GLP und EVP stark. Einzig der Kanton Glarus kennt das Stimmrechtsalter 16.

12.20 Uhr

Zwischenresultate zu nationalen Vorlagen

Nationale Zwischenresultate gemäss Voteinfo des Bundes:

Autobahn-Ausbau: 50,03 % Ja

Eidgenössische Finanzierung von Gesundheitsleistungen: 55,3 % Ja

Verschärfung der Regeln der Untermiete: 51,94 %

Vereinfachte Kündigung wegen Eigenbedarf: 50.19 %

12.14 Uhr

Ja-Trend bei Vorlage zur Untermiete 

Die Bestimmungen für die Untervermietung von Wohnungen werden strenger. Gemäss Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG hat die Stimmbevölkerung eine entsprechende Änderung im Mietrecht angenommen.

Das Ja kommt ein wenig überraschend. Die Vorlage stand bei den letzten Abstimmungsumfragen auf der Kippe. Der Nein-Anteil nahm während des Abstimmungskampfs kontinuierlich zu, was für Behördenvorlagen dem Ausnahmefall in der Meinungsbildung entspricht.

12.09 Uhr

Knappes Ergebnis bei Abstimmung über Miet-Eigenbedarf

Noch ist unklar, ob die Stimmbevölkerung die geplanten Neuregelungen im Mietrecht für die Anmeldung von Eigenbedarf angenommen oder abgelehnt hat. Das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG konnte am Mittag keine Trendaussage machen.

12.08 Uhr

In Basel-Stadt zeichnet sich ein Ja zum kantonalen ESC-Beitrag ab

In Basel-Stadt zeichnet sich am Sonntag eine deutliche Mehrheit für den Kantonsbeitrag zum Eurovision Song Contest (ESC) ab. Die Auszählung der brieflichen Stimmen ergab einen Ja-Anteil von 66,4 Prozent für den 37,5-Millionen-Kredit, wie die Staatskanzlei mitteilte.

12.03 Uhr

Ja-Trend bei Efas

In der Zukunft alle Leistungen des Gesundheitswesens gleich finanziert, unabhängig davon, wer sie wo erbringt: Gemäss der Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern für die SRG haben die Stimmberechtigten diesen fundamentalen Systemwechsel gutgeheissen.  

Die Zustimmung dürfte recht deutlich ausgefallen sein, sagte Politologe Lukas Golder von gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF. Die relativ vielen Ja-Stimmen seinen überraschend. Noch in den letzten Umfragen vor dem Urnengang hatten ungewöhnlich viele Antwortende keine Position zu der komplexen Vorlage bekanntgegeben.

12 Uhr

Die ersten Hochrechnungen: Kein Trend bei Autobahn-Ausbau

Die Zwischenresultate zum Autobahn-Ausbau sind zu knapp, um einen Trend zu bestimmen. 

11.59 Uhr

Auch Glarner Gemeinden und Kanton von Hacker-Angriff betroffen

Der Hacker-Angriff legt auch des Websites des Kantons Glarus sowie der drei Gemeinden Glarus Nord, Glarus Süd und Glarus lahm. Keine der drei Plattformen ist erreichbar. 

Webseiten der Verwaltungen von Kanton und Gemeinden nicht abrufbar

Die gemeinsame Betreiberin der Webseiten der Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden ist derzeit von einem sogenannten Denial-of-Service-Hackerangriff (DDoS) betroffen. pic.twitter.com/SjsrgY0790

— Kanton Glarus (@KantonGL) November 24, 2024

11.46 Uhr

Auch Bergdietikon stimmt allen nationalen Vorlagen zu

Auch Bergdietikon AG hat allen nationalen Vorlagen zugestimmt. Laut «Tages-Anzeiger» haben der Autobahn-Ausbau und die Mietvorlagen haben die Bergdietiker*innen überaus deutlich mit rund zwei Drittel-Mehrheiten angenommen. 

11.27 Uhr

Staffelbach AG sagt vier Mal ja

Wie bei fast jeder Abstimmung preschen gewisse Aargauer Gemeinden vor und publizieren ihre Resultate vor 12 Uhr – dem eigentlich Stichzeitpunkt.

Staffelbach AG sagt vier Ma: zum Autobahn-Ausbau, zur Einheitlichen Gesundheitsfinanzierung sowie zu den beiden Mietrechts-Vorlagen.

Dem Autobahn-Ausbau stimmen die Staffelbacher*innen relativ deutlich zu, den anderen drei Vorlagen eher knapp. 

10.37 Uhr

Webseiten von diversen Aargauer Gemeinden nicht erreichbar

Am Abstimmungssonntag sind die Webseiten vieler Gemeinden im Kanton Aargauer nicht erreichbar, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt. Grund dafür: Einen DDOS-Angriff auf das Ostschweizer Unternehmen «Backlash». Die Firma macht Webdesigns für eGovernment, KMUs und Verbände.

Beie inem DDOS-Angriff wird ein Rechenzentrum ganz gezielt mit unzähligen Anfragen überlastet. Das führte im Kanton Aargau nun dazu, dass diverse Webseiten von Gemeinden nicht erreichbar sind.

24. November 2024, 08.58 Uhr

Zwölf Kantone stimmen über 19 Vorlagen ab

In vielen Gemeinden und Kantonen finden am 24. November Abstimmungen und Wahlen statt.

Abstimmung am 24. November 2024Das Wichtigste zu den beiden Mietrechtsvorlagen

Beispielsweise die Stadt Zürich. Dort wird über die Initiative «Tschüss Genderstern» entschieden, in Basel über den ESC-Kredit, in Schaffhausen über die Offenlegung von Parteispenden und Bern wählt eine neue Stadtreinigung. 

Abstimmung am 24. November 2024Das Wichtigste zum Autobahn-Ausbau

Im Kanton St. Gallen wird über den Pendlerabzug für Fahrtkosten abgestimmt. Der Abzug soll auf 8000 Franken erhöht werden.

Abstimmung am 24. November 2024Das Wichtigste zur Efas-Gesundheitsreform

Die Urner stimmen über die Initiative «Isleten für alle» der Grünen ab. Die Initiative will ein Verbot neuer Hotels und Ferienwohnungen auf einem Gelände in Isleten UR am Urnersee.

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