Ignazio Cassis informiert jetzt live Neues Verhandlungsmandat sei «pure Augenwischerei», sagt SVP

Das verabschiedete Mandat für die Verhandlungen mit der EU berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultation mit verschiedenen Gruppen. Sobald die EU bereit ist, kann also verhandelt werden.

Der Bundesrat will mit Brüssel über die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der EU verhandeln. Am Freitag hat er das definitive Mandat dazu verabschiedet. Verhandelt wird, sobald auch die Europäische Kommission über ihr endgültiges Mandat verfügt hat.

Noch im März dürfte es nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) so weit sein. Auf Schweizer Seite hat Chefunterhändler Patric Franzen - er ist stellvertretender EDA-Staatssekretär - die Gesamtleitung. Über die einzelnen Teile des Verhandlungspakets soll parallel verhandelt werden.

Das Stromabkommen wurde verschiedentlich kritisiert

In Konsultationen zum Verhandlungsmandat habe eine grosse Mehrheit der befragten Akteure sich positiv geäussert zum Paketansatz für die Verhandlungen, schrieb das EDA. Der Bundesrat habe einen Grossteil der Empfehlungen aus den Anhörungen übernommen und seinen Mandatsentwurf vom Dezember angepasst.

Nicht berücksichtigt hat die Landesregierung indes Änderungswünsche im Bereich Strom – das angestrebte Stromabkommen wurde in den Anhörungen verschiedentlich kritisiert. Der Bundesrat nennt hier den Ausschluss der Stromproduktion aus dem Geltungsbereich des Abkommens sowie den Verzicht auf Massnahmen zur Marktöffnung.

Er will im Stromabkommen anstreben, dass Konsumentinnen und Konsumenten die Wahl haben, in der geschützten Grundversorgung bleiben zu können, mit regulierten Preisen. Für die Stromproduktion, namentlich aus erneuerbaren Energien, will der Bundesrat die wichtigsten staatlichen Beihilfen beibehalten.

Beim Lohnschutz will der Bundesrat Lohn- und Arbeitsbedingungen garantieren. Und für die Spesenregelung strebt er eine Lösung an, die unter Berücksichtigung des Schweizer Preisniveaus Rechtsgleichheit gewährleistet.

SVP sagt, das Mandat sei «pure Augenwischerei»

Die SVP hat das vom Bundesrat am Freitag vorgeschlagene EU-Verhandlungsmandat abgelehnt. Es sei «pure Augenwischerei», da der Bundesrat im sogenannten «Common Understanding» bereit sei, die Forderungen der EU weitgehend zu erfüllen, teilte die Partei mit.

Darum hätten in Wahrheit EU-Beamte und Schweizer Beamte mit dem Segen des Bundesrates längst Fakten geschaffen, schrieb die Partei. Der Bundesrat akzeptiere «die automatische Übernahme von EU-Recht, die Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof und Milliardenzahlungen an die EU».

Der Bundesrat sei zudem dafür, dass die EU Strafmassnahmen gegen die Schweiz ergreifen könne, wenn sich das Schweizer Stimmvolk nicht an die Vorgaben der EU halte. Mit dem Verhandlungsmandat billige der Bundesrat «die totale Unterwerfung der Schweiz unter die EU».

Bilaterale Verträge würden laut der Partei zwischen gleichberechtigten Partnern auf Augenhöhe stattfinden.