Sexualstrafrecht Sibel Arslan: «Opfer müssen nicht mehr Narben vorweisen»

Revision Sexualstrafrecht: «Das sind kleine grosse Schritte seitens des Ständerats»

Beim Sexualstrafrecht bleibt der Ständerat seiner Linie treu, geht aber teilweise auf den Nationalrat zu. Reicht das für Befürworter*innen der «Nur Ja heisst Ja»-Lösung? Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan antwortet.

07.03.2023

Beim Sexualstrafrecht bleibt der Ständerat seiner Linie treu, geht aber teilweise auf den Nationalrat zu. Reicht das für Befürworter*innen der «Nur Ja heisst Ja»-Lösung? Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan antwortet. 

Die Revision des Sexualstrafrechts geht in die nächste Runde im Parlamentsbetrieb. Am Dienstag beugte sich der Ständerat darüber – und schwenkte nicht auf Linie des Nationalrats um. Stattdessen bleibt der Ständerat bei der sogenannten Widerspruchslösung, also auf dem Grundsatz: «Nein heisst Nein».

Dies im Unterschied zum Nationalrat, der das «Nur Ja heisst Ja»-Modell bevorzugt, also die Zustimmungslösung. Laut dieser müssen alle Beteiligten sexuellen Handlungen zustimmen. 

Dennoch kommt der Ständerat der grossen Kammer entgegen: So soll das sogenannte Freezing neu als Tatbestand gelten. Wenn Opfer von sexueller Gewalt in eine Schockstarre verfallen und sich nicht aktiv körperlich wehren können, soll das ebenfalls als Ablehnung – als Nein – gelten. 

Und ein zweites Kompromissangebot seitens Ständerat: Gerichte sollen Sexualstraftäter neu zu Präventionsprogrammen verpflichten können. 

Im Ständerat lautet der Tenor, mit diesen Anpassungen werde ein guter Kompromiss erreicht. Ob das auch die Befürworter*innen der Zustimmungslösung so sehen? blue News hat bei Sibel Arslan, Grünen-Nationalrätin aus Basel-Stadt und Mitglied der nationalrätlichen Rechtskommission, nachgefragt.