Bern soll Iran-Sanktionen mittragen «Das Regime hat schon längst sämtliche Legitimation verloren»

«Es ist nicht unmöglich»

Der Nationalrat will, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen den Iran übernimmt. Für Saghi Gholipour von Free Iran Switzerland sind das erfreuliche Nachrichten.

09.03.2023

Der Nationalrat will, dass die Schweiz die Sanktionen der EU gegen den Iran übernimmt. Der Ständerat entscheidet im Sommer, dabei drängt die Zeit.

Warum setzt die EU Sanktionen gegen das iranische Regime um, und die Schweiz nicht? Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats will, dass die Schweiz nachzieht und hat dazu einen Vorstoss eingereicht, den die grosse Kammer am Donnerstag mit 105 zu 65 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen hat.

Saghi Gholipour von Free Iran Switzerland ist erfreut über das klare Ergebnis (siehe Video). «Es ist sehr wichtig, dass die Macht-Elite im Iran endlich sieht, dass ihr Verhalten nicht mehr toleriert wird ­ – auch nicht von der Schweiz», sagt sie.

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Der Nationalrat will, dass die Schweiz die Sanktionen der EU gegen den Iran übernimmt. Der Ständerat entscheidet im Sommer, dabei drängt die Zeit.

09.03.2023

Mit mehreren diplomatischen Interventionen habe die Schweiz auf die jüngsten Entwicklungen im Iran reagiert, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Vorstoss. Würden die EU-Sanktionen jedoch übernommen, sieht der Bundesrat die guten Dienste der Schweiz im Iran in Gefahr. «Die Schweiz ist bestrebt, den kritischen Dialog mit der iranischen Regierung weiterzuführen.»

Die Rolle der Schweiz mit ihrem Schutzmachtmandat – sie vertritt derzeit die Interessen der USA und des Iran im jeweils anderen Land –, sei derzeit höher zu gewichten als mögliche Effekte von zusätzlichen Sanktionen, schreibt die Regierung. Der Bundesrat war gemeinsam mit einer Kommissionsminderheit gegen den Vorstoss.

«Schutzmacht-Mandat gegenüber den Menschen»

Nationalrätin Marianne Binder (Die Mitte/AG) sieht dies anders. So sei das Schutzmachtmandat keineswegs in Gefahr, was ihr auch verschiedene Diplomat*innen im Iran bestätigt hätten. «Zudem gilt unser Schutzmachtmandat gegenüber den Menschen und nicht gegenüber dem Regime.»

Im Sommer kommt der Vorstoss in den Ständerat, wo es das Vorhaben deutlich schwerer haben wird. Der Schlüssel zu einer Mehrheit liegt hier in der Mitte, die 13 der 46 Mandate hält und gemeinsam mit der SP und den Grünen eine Mehrheitsmacherin ist.

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Binder wird hier das Gespräch suchen mit ihren Ständeratskolleg*innen, wie sie blue News verrät. «Dies tue ich immer, wenn mir ein Anliegen besonders wichtig ist.»

Auch Gholipour wird auf Ständeräte zugehen: «Wir werden das Gespräch suchen. Es liegt viel Arbeit vor uns.» Aber sie zeigt sich zuversichtlich, denn: «Das Regime hat schon längst sämtliche Legitimation verloren.»

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Kommt das Anliegen auch im Ständerat zu einer Mehrheit, hätte die Regierung zwei Jahre Zeit, es umzusetzen. «Der Bundesrat ist nicht dazu verpflichtet, sich zwei Jahre Zeit zu nehmen – daher hoffen wir, dass er schneller reagiert.»