Selenskyj zur Bundesversammlung «Danke, liebe Schweiz, bist du nicht gleichgültig geblieben»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyi hat sicham Donnerstagnachmittag per Video an die Schweizer Parlamentarier gewandt. Nebst Dank, erinnerte er an die Wiederausfuhr von Waffen an die Ukraine. 

Selenskyj dankte in seiner Ansprache im Nationalratssaal für jedes Sanktionspaket, die Vermögenssperren und für jede Waffeneinheit, die seinem Land helfe, sich vom Terror zu befreien.

Der Schweiz dankte Selenskyj, gegenüber der Ukraine nicht gleichgültig geblieben zu sein. Er wisse um die Diskussionen um die Wiederausfuhr von Waffen, sagte er. Doch nicht die Ukraine sei die Quelle der Aggression, und sie sei keine Konfliktzone. Gegen die russische Aggression könne man nur gemeinsam antreten.

Selenskyj erinnerte an seine Friedensformel, wonach jedes Partnerland entsprechend seinen Stärken der Ukraine beistehen könne. Einige sorgten für Lebensmittelsicherheit, andere würden helfen, die Tausenden nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder zu finden und zurückzubringen.

Die Schweiz lud er ein, einen globalen Friedensgipfel durchzuführen und dort federführend zu sein, wo sie ihre nationale Expertise am besten einsetzen könne. «Vielen Dank, liebe Schweiz! Ehre der Ukraine», schloss Selenskyj seine Ansprache. Gehalten hatte er sie im schwarzen T-Shirt, mit dem Schriftzug «Ukraine».

Während seiner Ansprache hatte im Saal Stille geherrscht. Selenskyjs Worte verdankte die anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einer anhaltenden Standing Ovation. Die SVP, die Selenskyjs Auftritt mit einem Ordnungsantrag hatte verhindern wollen, war bis auf vereinzelte Mitglieder ferngeblieben.

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14.19 Uhr

Danke für die Aufmerksamkeit

Die Reden sind beendet, daher beenden wir unseren Ticker und danken für die Aufmerksamkeit.

14.17 Uhr

Häberli-Koller freut sich auf London-Konferenz

Brigitte Häberli-Koller ergreift das Wort. Die Präsidentin des Ständerats sagt: «Auch ein neutraler Staat hat die Pflicht, sich für seine Grundwerte wie Menschenrechte und Demokratie einzusetzen», sagt sie. Vor knapp einem Jahr sei in Lugano eine Konferenz durchgeführt worden, die den politischen Kompass für die Wiederaufbaubemühungen vorgebe, sagt sie weiter. Sie begrüsse es, dass dieser Dialog in der kommenden Woche an der Folgekonferenz in London weitergeführt werden kann.

14.15 Uhr

Alle stehen auf und applaudieren

Selenskyj dankt für die Aufmerksamkeit und erhält eine stehende Oavtion: Alle Parlamentarier stehen auf.

14.14 Uhr

Veranstaltet eine Friedenskonferenz

Tausende von ukrainischen Kindern seien nach Russland verschleppt worden. Mithilfe von Partnern wolle man diese zurück in die Ukraine bringen, so Selenskyj. «Ich möchte Sie dazu einladen, eine globale Friedenskonferenz zu veranstalten, wo die Schweiz ihre Expertise einbringen kann», sagt er.

«Danke, liebe Schweiz»

«Ich danke dir, liebe Schweiz, dass du nicht gleichgültig geblieben bist.» Selenskyj betont, dass es wichtig sei, solidarisch zu bleiben. «Ich weiss, dass eine Diskussion zur Wiederausfuhr von Waffen im Gang ist. Ich bitte sie, dies zu erlauben, damit die Ukraine wieder ein Territorium des Friedens werden kann», sagt er weiter.

14.10 Uhr

Dankbar für jede Sanktion

«Russland sprengte den Staudamm und das ist ein handgemachtes Verbrechen gegen die Menschen und gegen die Natur. Die Quelle des Bösen und des Todes liegt ausserhalb unserer Grenzen.» Er danke für jedes Sanktionspaket gegen Russland, das den Terror eindämme.

14.08 Uhr

«Wir verteidigen unsere Freiheit»

Die Quelle des Todes komme aus Russland. «Wir sind nicht diejenigen, die Fremde Gebiete einnehmen wollen. Wir verteidigen unsere Werte und unsere Freiheit.»

14.06 Uhr

«Wir sind ein Territorium des Friedens»

«Der ukrainische Boden ist ein Territorium des Friedens. Die Gründe für diese Aggression liegen ausserhalb unserer Grenzen», sagt Selenskyj. «Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn man in Grenzgebieten zu Russland lebt. Städte, Dörfer und Schulen werden über die Grenze von Russland beschossen.»

14.03 Uhr

Candinas führt in Selenskyjs Rede ein

«Mit dieser Ansprache setzen wir ein Zeichen für die Solidarität mit dem ukrainischen Volk», sagt Nationalratspräsident Martin Candinas. Obwohl die Schweiz ein neutrales Land sei, dürfe man die Augen vor Unrecht nicht verschliessen, sagt er weiter. Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastrukturen stellten eine klare Verletzung des humanitären Menschenrechts dar.

Von der SVP-Fraktion ist nichts zu sehen

Die rechte Ratsseite bleibt leer. Die SVP-Parlamentarier*innen hatten im Vorfeld angekündigt, der Rede fernzubleiben. Dies scheint sich zu bewahrheiten.

13.30 Uhr

Die Medientribüne ist voll

Noch ist der Nationalratssaal alles andere als voll. Im Gegensatz zur Medientribüne – diese ist bereits eine halbe Stunde vor dem erwarteten Redebeginn voll besetzt ist – lassen sich die National- und Ständeräte Zeit.

13.13 Uhr

Die Medien bereiten sich auf die Selenskyj-Rede vor

Noch herrscht Ruhe im Nationalratssaal. Doch die Medien bauen allmählich ihre Kameras auf und auch die grossen Bildschirme sind bereits installiert.

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Um 14 Uhr wird sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Nationalratssaal an das Schweizer Parlament richten. Seine Rede findet virtuell statt und ausserhalb der ordentlichen Session. Denn bis 15 Uhr hat das Parlament offiziell noch Mittagspause. In den offiziellen Protokollen zu den Parlamentssitzungen wird Selenskyjs Ansprache demnach nicht zu finden sein.

Nicht ganz. Die SVP kündigte im Vorfeld an, dass sie der Rede fernbleiben werde. Per Ordnungsantrag in der ersten Woche der diesjährigen Sommersession wollte die SVP die Rede gar verhindern – dies fand jedoch keine Mehrheit im Nationalrat.

Das Fernbleiben der SVP sei kein Zeichen gegen die Ukraine, sondern gegen Reden von Staatschefs im Nationalratssaal, sagt Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU) zu «20 Minuten». Denn: «Staatschefs haben mit Bundesräten oder dem Bundespräsidenten zu reden, das ist die richtige Ebene.»

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Wie «20 Minuten» berichtet, ist die Zuschauertribüne während der Rede des ukrainischen Präsidenten gesperrt, um Störaktionen zu verhindern. «Ich bin zuversichtlich, dass die Rede ohne Zwischenfälle stattfinden kann», sagt Nationalratspräsident Martin Candinas.

Die Rede vom Donnerstag wird seine fünfte virtuelle Rede innerhalb von 15 Monaten, die in der Schweiz ausgestrahlt wird. Kurz nach Kriegsausbruch am 19. März 2022 wandte er sich auf dem Bundesplatz an die Schweizer*innen und wurde dabei vom damaligen Bundespräsidenten Ignazio Cassis (FDP) begrüsst. Dem folgten Reden an der Lugano-Konferenz, der Uni Zürich und dem WEF in Davos.

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«Dass Selenskyj im Schweizer Parlament sprechen kann, ist richtig und zeigt die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und die Verurteilung der russischen Aggression», sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter im «Blick». Zudem fordert sie neben Sanktionen und humanitärer Hilfe auch das Weitergaberecht von Waffen. Ob die Rede jedoch die Politiker*innen zum Handeln bewegen wird, hängt wohl vom Inhalt ab. Dieser ist bislang noch unbekannt.

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blue News zieht nach der Ukraine-Konferenz in Lugano Bilanz: Was hat das Treffen gebracht? Hat Ignazio Cassis seine Ziele erreicht? Und: Wird die Schweiz mal wieder bezweifeln, dass es das Ganze wert war?

05.07.2022